Offener Brief an Armin Laschet: Grundrechtsverständnis Ihrer Medienaufsicht

Offener Brief von Willy Wimmer, Staatssekretär a.D, an den Ministerpräsidenden des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor wenigen Tagen meldete der Deutschlandfunk ziemlich süffisant, daß die Medienaufsicht des Landes NRW ominöse Schreiben einer Reihe von Netzmedien zugestellt habe. Auffallend war daran zunächst einmal, daß diese Meldung und schnelle Kommentierung vom Deutschlandfunk kam, der nicht nur nach meinem Geschmack in den letzten Jahren sich durch die Auswahl von Gesprächspartnern aus dem politischen Bereich geradezu als Propagandist für die Partei „die Grünen“ in die Brust geschmissen hat. Muß ich daraus schließen, daß durch eine klare politische Zuordnung des Deutschlandfunks aus meiner Sicht ab sofort alles unternommen wird, Dinge aus dem Netz zu entfernen, bei denen nicht von vorneherein gesichert ist, daß sie unter der Kontrolle der dominierenden parteipolitischen Herrschaftsordnung in unserem Land stehen? Das Klima für derartige Vorgehensweisen ist in Deutschland aufgeladen genug. Man muß sich nur das staatliche und regierungsseitige Vorgehen gegen unliebsame politische Parteien ansehen. Wir wissen alle noch aus den Verbotsverfahren gegen die NPD, das staatlicherseits alles unternommen worden war, durch staatliche Provokateure sicher zu stellen, den politisch abstoßenden Charakter nach Möglichkeit herzustellen. Ich würde es begrüßen, wenn auf Dauer jede Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt würde, weil die Regierung in Kiew offen und mit unseren Finanzmitteln im Rücken nationalsozialistische Formationen unterstützt und diese in den staatlichen Strukturen agieren läßt. Nur so zeigt sich, daß deutsche Politik etwas aus der Vergangenheit gelernt haben würde. Sie können fast jeden Tag auf den hinteren Seiten der großen Zeitung nachlesen, wie sich die auf Spaltung angelegte Regierungspolitik auf höchster staatlicher Ebene oder zum Beispiel in den Universitäten auswirkt.

Die äußerst geschickt lancierten Briefe an Netzmedien, die das ganze Drohpotential offenbaren, über das man glaubt verfügen zu können, mußten jemanden umhauen, der die alte Bundesrepublik noch erlebt hat und an deutscher Politik in Bonn mitwirken konnte. Ich frage Sie persönlich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Sind Sie wirklich der Ansicht, daß es Ihre Medienaufsicht etwas angeht, was ich denke und was ich sage? Welches Staatsverständnis herrscht in der von Ihnen geführten Landesregierung, daß die Ihnen unterstehende Medienaufsicht sich ein Urteil darüber anmaßt, mit wem ich rede und was ich dabei sage?

Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß nur dann ein politischer Diskurs in Deutschland möglich ist, wenn jeder für das, was er sagt und schreibt, sich dem Diskurs in vollem Umfang stellen muß und auch deshalb kann, weil das Land frei ist und diese Freiheit auch garantiert? Sie können sich vor diesem Hintergrund die Lage bei den Medien seit dem Umzug von Bonn nach Berlin genau so ansehen, wie ich es tue. Bonn mag nicht perfekt gewesen sein, aber die Respektierung von Meinungen in den öffentlich-rechtlichen Medien und den führenden Publikationen lief anders ab als das, was wir erdulden müssen, seit dem wir von einem völkerrechtswidrigen Krieg in den nächsten getrieben werden oder in Verhältnissen leben, die der ehemalige Bundesverteidigungsminister und hoch angesehener Rechtslehrer, Herr Professor Rupert Scholz, seit langem als „fortdauernden Verfassungsbruch“ bezeichnet.

Die staatlich gepämperten Diffamierungsschleudern, über die unser Land zu Hauf verfügt, schreiben oder sagen es sehr gerne, daß man von den Zentralmedien gemieden wird, aber mit KenFM oder Sputnik spricht und dann noch mit der einen oder anderen Zeitung auf Bundesebene, die sich nicht an die Kontaktsperre hält. Ich zähle zu denen, die gerne bei „Positionen“ von KenFM diskutieren, weil der Moderator klug stundenlange Diskussionen führt, die auch noch spannend sind und sonst nirgendwo stattfinden. Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ob das Ihrer Medienaufsicht oder wem auch immer etwas angeht?. Es ist doch meine Entscheidung was ich sage. Die geradezu riesige Zahl von Zuschauern macht doch deutlich, wie die Menschen offene Diskussionen schätzen, statt von einem Tatort zum nächsten gehetzt zu werden oder auf jedem nur denkbaren Programm jeden Abend dem „Führer und seinen Hunden“ begegnen zu müssen? Welche Ebene die Meinungseinschränkung bei uns im Westen inzwischen erreicht hat, konnte man doch im „Trump-Impeachment-Verfahren Nr.2“ im US-Kongress vor wenigen Tagen nachverfolgen. Stundenlang ging es darum, ob wir noch in Gesellschaften leben, in denen man „frei“ reden kann? Mein ehemaliger Kollege, Herr Albrecht Müller (SPD) hat vor Tagen in den „Nachdenkseiten“ die Frage aufgeworfen, ob wir noch in einer Demokratie leben? Dies, nachdem er sich auf „arte“ ( staatlich finanziert) den Mehrteiler über Herr Murdoch angesehen hatte. In diesem Umfeld wird Ihre Medienaufsicht losgelassen. Es müßte sich doch sogar bis nach Brandenburg herumgesprochen haben, daß die Grundrechte nach dem Grundgesetz für Deutschland der alleinige Maßstab für staatliche Politik darstellen? Oder hat sich da etwas geändert? Vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2021 kommt es bestimmt auf die Antwort an.

Ich nutze gerne diese Gelegenheit, Sie auf Ihre Haltung zu Nordstream 2 und generell zur Russischen Föderation anzusprechen. Ihre Einlassungen bis heute dazu dienen aus meiner Sicht einer angemessenen Wahrnehmung deutscher Interessen und einer dem Frieden und der Sicherheit in Europa verpflichteten Politik.

Da die Medienaufsicht, die Ihnen untersteht, öffentlich vorgegangen ist, werde ich diese Mail den mir bekannt gewordenen Netzmedien ebenso zukommen lassen, wie der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Willy Wimmer
Staatssekretär a.D

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Gerade die etwas Älteren hier im Forum kennen ja, wenn sie zeit ihres Lebens politisch interessiert waren, die Entwicklung sehr genau und das fatale daran ist nicht die Erkenntnis einer Modernität über Jahre betrachtet, sondern die aufkommende sozialistische Kultur, zusammen mit den vereinigten Kommunisten von Ost und West und das tut in der Seele weh.

Vermutlich hängt es auch mit dem tiefen Unwissen des Geschehens früher und heute zusammen und die Oberflächlichkeit der Bürger begünstigt noch den Linksdrall, weil sie ihre Pflichten als Staatsbürger nicht wahrnehmen und dieser Sippschaft ungeprüft alles abkaufen und überlassen, vor allen Dingen dann, wenn sie das Geld anderer verteilen und somit zur Ungleichheit beitragen, indem man den Leistungsbereiten nimmt und den Faulen oder Unfähigen gibt.

Das ist zwar für eine angemessene Zeit sicherlich richtig, aber mit dieser Form der Daueralimentierung zum ärgerlichen Zustand verkommt, der unzumutbar für alle ist, die morgens um 6.00 Uhr aufstehen um für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Diese Art der Volksbetreuung zum eigenen Vorteil ist eine Spezialität aller Roten und das muß aufhören, denn jeder ist seines eigenen Glückes Schmied und wer nicht will oder kann, der muß eben üben, bis er eine andere Einstellung gewinnt um anderen nicht ständig zur Last zu fallen, das gilt auch für unsere illegal zugereisten Freunde, solange sie sich hier im Land befinden.

Im Prinzip wurde die Achtundsechziger Bewegung von den meisten nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit beobachtet um daraus Schlüsse für später zu ziehen und wer diese Entwicklung schon damals mit großer Skepsis betrachtet hat, wundert sich heute nicht über deren Erfolg, das ist eine ärgerliche Angelegenheit und müßte alle anspornen dafür zu sorgen, daß diese Typen wieder dahin zurückgedrängt werden, wo sie einmal herkamen, denn sie taugen nichts und sind idiologisch verbohrt bis zur Halskrause.

So bekannte Gesichter wie die grüne Führung von Baden-Württemberg und viele andere sind heute noch die Aushängeschilder von damals und das sollte sich ändern, bei den nächsten Landtagswahlen hätten die Bürger ja die Möglichkeit diesem ganzen Unsinn ein Ende zu bereiten und bei der Bundestagswahl erst recht.

Es ist zusätzlich noch ein Trauerspiel erster Güte, wenn sich nun die Schwarzen unter der menschgewordenen Zimmerlinde in Berlin zu linken Exkursionen hinreissen lassen, ganz vorne der Strebertyp aus Bayern, was die Situation nicht gerade begünstigt, aber trotzdem muß man mit dieser Bagage den Kampf aufnehmen, sonst hat man gleich verloren und das will kein Aufrechter, wenn er denn Laden seit über 60 Jahren verfolgt hat

Gravatar: karlheinz gampe

Herr Wimmer, ich glaube nicht, dass sie eine Antwort bekommen werden. Diese Medienaufsicht dient meines Erachtens, die Bafin ist auch sowas, nur dazu um Parteigenossen zu versorgen. Das Vorgehen der Medienaufsicht ist antidemokratisch. Einer öffentlichen freien Diskussion werden sich ideologisch verstrahlte Leute nicht stellen. da sie keine Argumente haben. Ungebildete, geistig kranke Köppe können und kennen nur Zensur. Wenn rotgrüne Kreise nun sogar schon Worte wie Vater und Mutter zensieren, sieht man doch, dass derartige Leute eher ins Irrenhaus als in die Politik gehören. Die Medienaufsicht gehört ihrer Ämter enthoben, da antidemokratisch und freiheitsfeindlich. Solche Leute haben in einer Demokratie nix verloren. Auch darauf möge CDU und Laschet antworten !

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