Nicht Aiwanger, Söder müsste zurücktreten

Gestern war eine Art historischer Tag. Die Berliner Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass die Ermittlungen gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt wurden.

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Monatelang hatten die Medien eine Hetzkampagne gegen Lindemann betrieben und dabei nicht nur alle journalistischen Standards verletzt, sondern auch rechtsstaatliche Normen außer kraft gesetzt. Zwar wurde am Ende der denunziatorischen Artikel meist hinzugesetzt, dass die Unschuldsvermutung auch für Lindemann gelte, nachdem im Text alles dafür getan wurde, ihn als schuldig hinzustellen. Immer wieder wurden „Vorwürfe von zahlreichen Frauen“ angeführt. Schließlich wurde triumphierend mitgeteilt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln würde. Ich gehörte zu denen, die damals auf den Zusatz „von Amts wegen“ hinwiesen, der den Verdacht nahelegte, dass es Anzeigen von Betroffenen nicht gegeben hat. Tatsächlich wurde in der Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass es sich um Anzeigen unbeteiligter Dritter gehandelt habe, mit denen man sich beschäftigen musste. Da liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Verdachtsberichterstattung dazu animiert hat, Anzeigen zu verfassen. Ich befürchte, man wartet vergeblich darauf, dass sich die an der Hetzjagd beteiligten Medien entschuldigen und Besserung geloben. Schließlich haben sie die Kampagne gestartet, nachdem weder die litauische Polizei noch die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet haben, nach dem Auftritt der Nordirin, die mit der Behauptung, sie wäre bei einer Party von Rammstein möglicherweise unter Drogen gesetzt worden, den Startschuss für die Hetze gab. Im Gegenteil, während die Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft über den Ticker lief, erlebte die Kampagne

gegen das nächste Hetzjagd-Opfer Hubert Aiwanger einem nächsten Höhepunkt. Obwohl die SZ die Kampagne einer unbewiesenen Behauptung, Aiwanger sei der Verfasser eines mehr als dreißig Jahre alten Flugblatts, und sich als Kronzeugen eines Lehrers bediente, der unter Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht dieses Blatt illegal der Zeitung zur Verfügung stellte. Warum sind gegen diesen Lehrer noch keine dienstrechtlichen Konsequenzen vom bayrischen Kultusminister eingeleitet worden. Warum wird so ein eklatanter öffentlicher Verstoß gegen die Dienstpflichten stillschweigend hingenommen?  Wenn sich Schüler nicht mehr auf die Verschwiegenheitspflicht ihrer Pädagogen verlassen können, woher soll noch das Vertrauen in das Lehrpersonal kommen?

Stattdessen läuft die Kampagne auf Hochtouren weiter. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, Till Lindemann mit allen Mitteln zu Fall zu bringen, will man offensichtlich endlich einen Erfolg.

Was diese Kampagne aber noch besorgniserregender macht, ist, dass sie vom Ministerpräsident Markus Söder benutzt wird, um sich eines politischen Konkurrenten zu entledigen.

Söder hat sich am vergangenen Montag bei einem Wahlkampfauftritt in einem Landshuter Bierzelt an die Spitze der Kampagne gestellt, indem er seinen Vize mit einer Stimme, die viele Beobachter als Hitlerimitat empfanden, als „politischen Winzling“ hinstellte, den er desto kleiner macht, je näher er ihm kommt. Das ist von einer solchen menschlichen Niedertracht, dass man nur hoffen kann, dass die bayrischen Wähler deutlich machen, was sie davon halten. Söder, der bei den Umfragen um die 38% herumkrebelt, will die Bayernwahl als Beleg für seine Kanzlerwürdigkeit gewinnen. Er hofft offensichtlich, dass ihm Stimmen der Freien Wähler zufallen werden, wenn Aiwanger stürzt. Neben seiner verbalen Attacke versucht Söder auch, einen Keil zwischen Aiwanger und die Freien Wähler zu treiben, indem er laut überlegt, die Koalition nach der Wahl auch ohne Aiwanger mit den FW fortzusetzen.

Mit diesen Manövern hat sich Söder aber selbst ein Bein gestellt. Nach seinem unappetitlichen Wahlkampfauftritt von Montagabend konnte er seinen Vize nicht mehr feuern, ohne zu riskieren, bei der Wahl dafür abgestraft zu werden. Also hielt er am Dienstag beim Koalitionsausschuss an ihm fest und stellte Aiwanger lediglich 25 Fragen. Wie die aussehen, wüsste man gern, denn der Möchtegern-Kanzler musste ja eingestehen, dass die SZ bisher keinen Beweis für ihre Behauptungen lieferte.  Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Fangfragen sind, die noch den ersehnten Grund für die Abservierung Aiwangers liefern sollen.

Es ist die Außerkraftsetzung des rechtsstaatlichen Prinzips, dass der Angeklagte unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen wurde. Die SZ muss Aiwangers Schuld beweisen, nicht er seine Unschuld.

Söder kommt damit durch, weil die Medien sich auf die Vernichtung Aiwangers fokussiert haben und in ihm offenbar einen momentanen Verbündeten sehen. Nicht das mehr als dreißig Jahre alte Flugblatt eines unbedarften, ausfälligen Jugendlichen ist eine Gefahr für das Ansehen Bayerns, sondern ein Ministerpräsident, der rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.

In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, müsste Söder zurücktreten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: famd

Man muss mal klar betonen: Medien - egal welcher Art - waren immer schon "Königsmacher" und "Königsmörder". Ein Minenfeld.

Dabei spielen Dramaturgie, Sprachform und Verdrehungen sowie Aufbauschen von Detail und Harmlosigkeiten eine wichtige Rolle. Sogar das Aufspüren von vermeintlich Beteiligten oder "Zeugen" gehört zum Besteckkasten der widerlichen Steigbügelhalter Medien.

Doch über Nutzen könnte man fabulieren. Einerseits möglich, das Söder hier typisch Bayerische Bauernschläue anwendet.
Aber ich habe einen anderen Verdacht. Im Mittelpunkt des Aufwirbelns steht ja die "SZ'.
Nun, eine Kampagne beginnt immer mit "gekauften" Medien. Hier ist aber zu bedenken: Wer sitzen denn mittlerweile in den Deutschen (gleichgeschalteten) Medien?

Es sind Linke, Grüne, Sozen - teils sogar in Aufsichtsräten und verdeckte Schmierfinken mit False-Flag-Mentalität.

Nehmen wir mal an, Söder bricht (wie so oft) seine Aussagen und man sorgt dafür, dass er keine andere Wahl am Ende hat, damit er mit den Grünen am Ende als Ersatz koaliert um an der Macht zu bleiben?
Was hier mit Aiwanger und gegen die Freien Wähler abläuft, ist Linke Hinterhältigkeit Frankfurter Schule, um den Grünen zur Macht zu verhelfen.

Man könnte es auch so sagen: Jeder Politiker hat etwas was dem Gegner nützen könnte. Die Kunst besteht im Timing. Solange die Leichen im Keller kühlen bis das Thema passend heiß wird. Auf diese Weise sind viele - eigentlich gute Leute - gescheitert. DieLinke hat es verstanden, ihre wichtigsten Protagonisten und Vertreter eine neue Legende zu beschaffen - niemand findet mehr irgend etwas zur Stasi-Vergangenheit. (Nur mal als Beispiel)

Dumm nur, wenn Hetze oder Neid als Motiv für Verrat aus engen Kreis entspringen.

Gravatar: Ulrich Müller

Ich denke, Söder verkalkuliert sich da total: nicht er wird zu den 38% noch die Stimmen der Freien Wähler bekommen, sondern von den 38% werden wieder einige mehr der CSU enttäuscht den Rücken kehren. Die Afd wird darüber nicht traurig sein!

Gravatar: Werner Hill

"... müßte Söder zurücktreten."

Flexible und gehorsame Marionetten unserer Unterdrücker haben wenig zu befürchten! Hätte dieser Heuchler nicht schon zurücktreten müssen, weil er sich, um sich bei der Corona-Mafia als Kanzler zu empfehlen, mit völlig überzogenen Corona-Maßnahmen als rücksichtsloser Diktator aufgespielt hat? *)

*) u.a. 250€ Strafe für "Maskenvergehen" oder "kein Skipass für Ungeimpfte"

Gravatar: WF BECK

Ihre Majestät, Markus, Koenig von Bayern, wird nie und nimmer zurücktreten. Ihre Majestät ist absolut unfehlbar. Solche Bueddel wie Aiwanger, werden doch nur ungern als Mehrheitsbeschaffer unter dem Vorwand einer demokratischen Herrschaft benutzt. Mein Fazit: Jetzt erstrecht die "Freien Wähler" stark machen, oder die Alternative wählen.

Gravatar: Nordmann

Meine Einschätzung:
Der Trumpeffekt wird im Fall Aiiwanger hilfreich sein.
Die Bayern haben diese faule Schmutzkampange, wegen eines lächerlichen, wenn auch geschmacklosen und provozierenden Zettels eines Teenagers, längst durchschaut. Schnee von Vorvorgestern.
Peinlich eher für andere Leute, die sich als Gutmenschen aufspielen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, müsste Söder zurücktreten“!!!

Da dieses Markus allerding ohnehin in einer Regierung ohne CDU eine »Missachtung der Demokratie« sieht
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-wahl-2023-markus-soeder-sieht-regierung-ohne-cdu-als-missachtung-der-demokratie-a-b9ef8e5e-748d-47fb-b56d-12aaa51f900f:

Will er diesen längst eingetretenen Umstand dazu nutzen, die sicherlich auch in ´seinen` Augen längst hundsmißerablig verkomme, ´angebliche` Volksherrschaft in Bayern auch ´offiziell` - und nun ´vollkommen` abzuschaffen???

Gravatar: karlheinz gampe

Nicht nur Söder es gibt noch viele weitere antidemokratische, kriminelle oder korrupte Politiker in den Altparteien. Anklagen keine. Selbst die kriminelle CDU STASI Merkel läuft nach frei rum und steht nicht vor dem Kriegsverbrechertribunal.

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