Am 29. März fand in Berlin eine große Veranstaltung unter Mitwirkung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) in Deutschland statt. Neben einem bunten Rahmenprogramm mit iranischen Kulturdarbietungen gab es eine Videobotschaft der iranischen Oppositionsführerin und Frauenrechtlerin Maryam Rajavi. Auch zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Deutschland äußerten sich in bewegenden und kritischen Reden zu der Situation von 3000 iranischen Flüchtlingen in Camp Liberty (Irak), die weiterhin von der irakischen Regierung terrorisiert und schikaniert werden und die seit fünf Jahren Raketenanschläge und Massaker erdulden müssen. Zudem äußerten sich die Redner zu der Lage im Iran und seiner neuen Regierung und den Umgang der Staatengemeinschaft und der Vereinten Nationen in Bezug auf den iranischen Widerstand.

Günter Verheugen, der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission, äußerte seine Freude über die Einladung zum größen Nowruz-Fest, welches einst auch auf der Liste der Verbote der iranischen Mullahs stand. „Es ist interessant, dass Ajatollah Chomeini das Fest verbieten lassen wollte, weil in ihm auch kritische Lieder auf den Straßen zu hören sind, obwohl es eigentlich ein Fest für die Familie und der Tradition im Iran ist“, so Verheugen.

Doch Verheugen konzentrierte sich in seiner Rede vor allem auf die Betrachtung des Umgangs der deutschen Regierung und der Staatengemeinschaft mit dem Iran und den 3000 Flüchtlingen der iranischen Volksmojahedin, die im Irak in einem geplünderten und verwahrlosten Camp auf ihre Verteilung in Drittländer warten.

Verheugen sparte dabei nicht mit Kritik: „Zahlreiche Menschen in Camp Liberty haben einen berechtigten Schutzanspruch in Deutschland. Jedes Verzögern der Aufnahme durch den Innenminister bedeutet, dass wir Blut an unseren Händen zu kleben haben, denn die Iraner schweben jeden Tag in immanenter Gefahr um Leib und Leben. Die Langsamkeit der deutschen Bürokratie in dieser Angelegenheit ist unerträglich und es hätten längst mehr als 100 Menschen aufgenommen werden können. Wir haben aktuell zwar mehr Menschen aufgenommen, als die USA oder andere Staaten, die nichts getan haben, aber es gibt deshalb keinen Grund, darauf stolz zu sein“, sagte Verheugen.

Auch bezüglich der Taten der internationalen Gemeinschaft sparte Verheugen nicht mit Kritik und auch seine Enttäuschung über US Präsident Obama wollte er nicht verhehlen: „Die Politik der internationalen Gemeinschaft war in dieser Hinsicht eine einzige große Enttäuschung.  Und auch das Verhalten von Obama hatte ich nicht erwartet. Vielleicht hätte man ihm nicht auf Vorschuß einen Friedensnobelpreis vergeben sollen, denn er wird vor allem im Nachhinein an seinem Titel und seinen diesbezüglichen Taten gemessen. Man hätte ihm erst diesen Titel geben sollen, nachdem er für den Frieden in der Welt einen wichtigen Beitrag geleistet hat und das gilt auch im Umgang mit dem Iran.“, so Verheugen.

Auch am neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani übte er scharfe Kritik: „Er gibt sich nach außen hin als gemäßigter Politiker mit guter Etikette, aber nach innen hin hat sich nichts für die Bürger des Landes geändert und der Druck auf das Volk ist unverändert hoch und ohne die harten und nun wirkenden Sanktionen wäre der Iran nie an den Verhandlungstisch zurück gekehrt, dies war keine Initiative von Rohani!“

Lobende Worte fand Verheugen hingegen für den iranischen Widerstand und seine Präsidentin Maryam Rajavi: „Der 10 Punkte Plan von Rajavi beinhaltet alles, was sich die westliche Staatengemeinschaft erwünscht, doch dazu muss diese den iranischen Widerstand als Alternative anerkennen“, bemerkte Verheugen.

Die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth sprach vor allem über ihre Erfahrungen mit den 100 Flüchtlingen, die aus Camp Liberty nach Deutschland kamen: „Diese Menschen sind nicht wie übliche Flüchtlinge. Sie sind hin und her gerissen zwischen dem Gefühl, mit dem Leben davon gekommen zu sein und den Erlebnissen, die sie aus ihrer Zeit in Camp Ashraf und Camp Liberty mitnehmen. Eigentlich wollen diese Menschen bei ihren Freunden im Irak sein und mit ihnen ein Leben für einen freien Iran teilen.“, so Süssmuth

Frau Süssmuth wies auch darauf hin, dass die irakische Regierung und die iranischen Mullahs die Volksmojahedin nicht unbedingt in Drittländer verteilt haben wollen und auch dadurch den Verteilungsprozess blockieren: „Die Regierung von Maliki will sie in einem Gefängnis sehen und dort Stück für Stück vernichten.“, betonte sie.

Doch sie wies auch auf die Erfolge hin, welche die Exiliranischen Gemeinden und die Sympathisanten in aller Welt für die Flüchtlinge im Irak und den iranischen Widerstand erreicht haben: „Ohne die vielen Exiliraner und ihre Unterstützer in Europa, den USA und Kanada wären wir heute nicht so weit, wie wir es sind. Wir haben den iranischen Widerstand von der Schmach der angeblichen Terroristen befreit, auf rechtlichem und politischem Weg. Das wäre ohne den Einsatz von Abgeordneten, Demonstranten, Anwälten und Menschenrechtsaktivisten nie möglich gewesen. Ebenso konnten wir die Lüge des Regimes beenden, dass die Flüchtlinge im Irak bewaffnet sind und viele von uns haben begriffen, dass nicht der frühere UN Sonderbeauftragte Martin Kobler die Wahrheit gesagt hat, sondern die iranische Widerstandspräsidentin Maryam Rajavi, die nur das Wohl der Iraner im Sinn hat, die für einen befreiten Iran einstehen.“

Auch ein bekannter Vertreter der Medien, Klaus Bresser, früherer Chefredakteur des ZDF, war unter den Gästen. Er wies zu Beginn seiner Rede auf das Schicksal von fünf Journalisten des iranischen Widerstandssenders INTV hin, die bei dem Massaker am 1.September 2013 in Camp Ashraf getötet wurden.

„Amir Nazari, Said Akhavan, Amir Hossein Afzalnia, Rahman Mannani und Jaser Hadjian waren Kollegen, sie haben mitgeholfen, auf den Staatsterror gegen die Exiliranier öffentlich hin zu weisen. Ich verneige mich vor diesen Menschen, die ihr Leben für die Freiheit des Iran gegeben haben“.

Doch Bresser bezeichnete die Situation in Camp Liberty auch als skandalös. „Was dort seit Jahren passiert, ist eine humanitäre Katastrophe, eine Schande, ein Skandal. Diese Situation ist wesentlich leichter durch die internationale Staatengemeinschaft zu lösen, als die Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten oder der Bürgerkrieg in Syrien. Es ist einfach ein Skandal, dass das Leben von Tausenden Menschen weniger wichtig ist, als das Verhältnis des Westens zu Teheran und damit seit Jahren Massaker und Schikanen an den Bewohnern zugelassen werden.“

Bresser wies in seiner Rede auch auf die verheerende Situation iranischer Journalisten im Iran hin. „Immer noch sind 700 Journalisten im Iran mit einem Berufsverbot belegt und vor kurzem erst wurde eine Zeitung verboten, die über Steinigungen kritisch berichtet hat. Auch hier gehen die Aussagen von Rohani zur Meinungsfreiheit im Iran weit mit der Wirklichkeit auseinander, die dort herrscht.“

Der Vorsitzende des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran, Otto Bernhardt, wies hingegen auf die Menschenrechtslage im Iran hin: „Gerade gestern wurden die neusten Zahlen von Amnesty International über die Frage der Hinrichtungen veröffentlicht. Und dabei müssen wir feststellen, dass der Iran bei den vollzogenen Hinrichtungen im vergangenen Jahr auf Platz zwei in der Welt steht nach China.“

Auch Bernhardt zeigte sich von der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Umgang mit den iranischen Dissidenten im Irak enttäuscht. „Die UN und die USA haben nichts von ihren Zusagen gegenüber den Menschen aus Camp Ashraf eingehalten. Vier grauenvolle Raketenangriffe und drei Massaker mußten die Iraner erdulden und die Lage ist immer noch alles andere als sicher. Ich bin tief enttäuscht über diese Entwicklung.“

Abschließend wies Rudolf Henke, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Marburger Bundes, in seiner Rede auf die Parallelen zur früheren DDR hin. „Auch wir dachten, die DDR Diktatur würde nie enden und dann ging es ganz schnell mit dem Ende der Diktatur, der Unterdrückung und der Repressalien. Die Diktatoren von heute sollten wissen, dass es schneller mit ihnen zu Ende gehen kann, als sie denken und das gilt auch für die Diktatur im Iran. Der Tag wird kommen, wo es einen iranischen Frühling geben wird, einen Frühling der Freiheit und es wird ein Festtag sein, so wie das heutige iranische Neujahrsfest, das wir gemeinsam feiern.“, betonte Henke. (Dieser Artikel wurde von Dr. Greta Tüllmann und Javad Dabiran erstellt.)