Siehe hier:
Darin heißt es unter anderem konkret (Hervorhebung durch mich:
„Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletztlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Siehe hier:
Das Gesetz tritt nach der Verkündung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Verschiedene Artikel zum 1. Januar 2022 oder 1. Januar 2023.
Siehe hier:
Zugestimmt haben neben Bundespräsident Steinmeier – und kaum im Amt – auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Siehe hier:
Das heißt nichts anderes, als dass der Staat und seine Amtsträger nun ohne richterlichen Beschluss Impfgegner gegen Covid-19 „zwangsimpfen“ könnte (Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit). Ebenso das Handeln und den Bewegungsradius des Einzelnen massiv beschränken kann (Freiheit der Person, der Freizügigkeit). Und die staatlichen Erfüllungsgehilfen können auch in Privatwohnungen eindringen (Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung).
So jedenfalls sehe ich das.
Also nur zwei Tage, nachdem der neue SPD-Kanzler Olaf Scholz im Amt war, wurden diese massiven Freiheitsbeschränkungen der Bürger abgesegnet.
Und dennoch gibt es keinen Aufschrei. Gleich gar nicht in den Mainstream-Medien, die dies viel lieber verschweigen!
Selbst auf der Homepage des Bundesrates kein Wort darüber. Dort sind lediglich folgende Themen aufgeführt:
Zustimmung für Maßnahmenpaket zur Impfprävention, Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Schutz für vulnerable Gruppen, Handlungsbefugnisse für das Gesundheitsamt, Erweiterter Kreis der Impfberechtigten, Längere Geltung für Schutzmaßnahmen der Länder, Nachschärfungen am Handlungskatalog, Hilfe für Krankenhäuser, Erweiterte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld, Weiterhin virtuelle Versammlungen, Verlängerte Sonderregeln für Werkstätten und Rechtsberufe.
Also noch einmal: Kein Wort beim Bundesrat zu „Artikel 22 Einschränkung von Grundrechten!“
Siehe hier:
Verkündet wurde das neue Gesetz bereits im Bundesanzeiger und ist damit rechtskräftig.
Auf der oben genannten Homepage des Bundesrates heißt es dazu:
Verkündung und Inkrafttreten
Das Gesetz wurde am 11. Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet und ist zu großen Teilen schonen einen Tag danach – am 12. Dezember 2021 – in Kraft getreten.
Stand: 13.12.2021
Das also sind die ersten Handlungen der der neuen Bundesregierung.
Ein Schelm der zukünftig Böses denkt!
Kommentare zum Artikel
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Das geschieht alles mit Ansage schon vor Dekaden. Keine Ahnung also, was das Gejammer soll ...
https://www.youtube.com/watch?v=WHX494U0muI&lc=UgwarBRj134qX4qbPcF4AaABAg .
Das Deutsche Volk sollte sich bewusstmachen, dass dieses Terrorsystem in der jetzigen BRD keine Entgleisungen von durchgeknallten Politikern und Geisteskranken ist, sondern das Resultat des von den 4Siegermächten ja auch vom Russen Zwangs installierten System im Restdeutschland BRD BRÖ ist
solange wie ihr das nicht begreifen tut und um euere Freiheit wirklich kämpfen tut werdet ihr niemals in einen freien Deutschen Nationalstaat mehr leben, den die 4 Alliierten sind nicht unsere Freunde das haben sie in den letzten 75 Jahren bewiesen, dieses System dient nur der Ausbeutung des Deutschen Volkes es wird immer so weitergehen, Forderungen nach Reparationen Erpressung mit dem Holocaust dann wieder angebliche Verpflichtungen der Deutschen alle Welt zu zahlen und so weiter.
Nein ich vordere nicht die Rückkehr zum NS System
Guten Morgen Dummmichel,
du befindest dich nun, in einer Diktatur, von US Plutokraten
Gnade. Die intelligenten Verschwörungstheorethiker,
haben in allem, zu hundert Prozent,recht behalten.
Als nächstes, werden sie euch ausnehmen wie eine
Weihnachtsgans und in den Stellvertreterkrieg ,gegen
den bösen Russen treiben.
Hallo, Offenbarung 13, ick hör dir trapsen.
Und Meinungsfreiheit, gibt es nur noch für milliardärssozialistische Linksschwurbler
https://www.rnd.de/promis/xavier-naidoo-durfte-laut-bverfg-als-antisemit-bezeichnet-werden-UBHV2VASQBCPJCJNCYTQG5RFDY.html