NetzDG oder das Schmelzen der Meinungsfreiheit

Oft genügt es Regierungen, Bürger einfach zu entmutigen. Frei nach Mao, einen zu bestrafen um hunderte zu erziehen. Eine solche Entmutigung ist in Zeiten digitaler Welten dann wichtig, wenn Kritik auf Kritikunfähige auf Regierungsbänken stößt. Das Wortungetüm Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist so eine Entmutigungsmaßnahme.

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Um legale, aber unliebsame Meinungen gar nicht erst aufkommen zu lassen, werden vor den Augen der Netzgemeinde Beiträge oder gleich ganze Teilnehmeraccounts gelöscht. Unter Androhung riesiger Strafen beugen sich Facebook, Twitter und Co dem Druck der Regierung. Man will ja Profit machen. Damit gilt der Grundsatz, der in vielen von der Bundesregierung oft kritisierten Regionen der Welt gilt: Grundrechte der Bürger wiegen einfach weniger als die Interessen von Regierung und dem Profit von wenigen Großkonzernen.

Der Einzelne wird damit vor aller Augen wie einst im Mittelalter an den Pranger gestellt. Die Botschaft ist klar, hier hat jemand gegen etwas verstoßen, etwas, das jemandem mit Einfluss missfällt. Ob es strafrechtlich relevant ist, einfach nur gute Manieren vermissen lässt oder schlicht eine abweichende Meinung von der Regierung hat, ist dabei unerheblich. Es kann jeden treffen. Das genau ist das eigentliche Ziel. Die breite Masse der Nutzer soll verunsichert werden. Man möchte schließlich nicht anecken sondern dazugehören, also nicht durch Sperrung oder Löschung gebrandmarkt und verbannt sein. Auch hier gelten noch immer die Mechanismen feudaler Herrschaftsinstrumente.

Die Maßnahmen, die von Gerichten, hier funktioniert der Rechtsstaat noch, immer häufiger einkassiert werden, haben dennoch die gewünschte Wirkung. Es entsteht eine Atmosphäre der Einschüchterung, des Abschreckens. Lieber werden die eigenen Grundrechte von den Bürgern nicht wahrgenommen. Selbstzensur ist das Ergebnis dieser Einschüchterungseffekte. Denunzianten erfreuen sich Hochkonjunktur. Der Staat kommt dabei seiner Pflicht, die Grundrechte seine Bürger zu schützen nicht nur nicht nach, er beteiligt sich sogar aktiv an deren Beschneidung. Diktaturen funktionieren so. Stasi-Chef Erich Mielke hätte es nicht besser gekonnt! Wobei Mielke wenigstens noch so konsequent war, auch Staats- und Parteichef Erich Honecker bespitzeln zu lassen. Ein Heiko Maas würde sich das bei Angela Merkel nicht getrauen, was er aber dem einfachen Bürgern zumutet.

Der Effekt dem demokratischen Diskurs die Unbefangenheit zu rauben ist dann bedeutend, wenn die Regierung nicht will, dass (allzu) kritisch bestimmte Themen diskutiert werden. Eine Kanzlerin, die meint, in 13 Jahre alles richtig gemacht zu haben und ihre Politik für alternativlos hält, kann verständlicherweise dieser Freiheit und Unbefangenheit nichts abgewinnen. Sie kann die Kontroverse nicht dulden. Ebenso wenig wie die SPD, die nach jedem Wahldebakel beteuert, alles richtig gemacht zu haben und es als eine Auszeichnung von Haltung versteht, politische Fehler nicht frei diskutieren zu lassen. Deshalb findet anders als in Artikel 5 Grundgesetz vorgesehen, eine Zensur eben doch statt. So wird eine weitere Regentschaft zementiert – zumindest ist es der Versuch. Dafür wird ein Schmelzen der Meinungsfreiheit billigend in Kauf genommen. Das gilt schlussendlich dann auch für die Pressefreiheit. Auch wenn hier Selbstzensur eher aus Karrieregründen praktiziert wird.

Die Freiheitsträume werden weniger, kleiner und enger. Aus Furch vor gesellschaftlicher Isolation stirbt die Unbeschwertheit einer grundgesetzlich legitimierten Grundrechtsausübung. Das ist das Fazit für das NetzDG. Eine erschreckende Bilanz für die Arbeit der Bundesregierung!

Für illegale und strafrechtlich relevante Inhalte wie dem Aufruf zu Straftaten (§ 111 StGB) gibt es in einem funktionierenden Rechtsstaat dafür vorgesehen Institutionen. Es ist damit nicht die Aufgabe von profitorientierten Großkonzernen, zu spät geborenen Stasi-Denunzianten oder regierungsnahen privaten Einrichtungen darüber zu entscheiden, wer sich wie äußern darf. So reif sollten unsere Demokratie und unser Rechtsstaat dann doch entwickelt sein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Deshalb müssen die beteiligten Antidemokraten z.Bsp. der rote Genosse Maas, seine rote Genossin Merkel usw. vor Gericht gestellt werden. Keine Freiheit für diese Feinde unserer Freiheit !

Gravatar: Klimax

Gegen das NetzDG wollte die AfD etwas unternehmen, wenn sie in den Bundestag gewählt wird. Außer eine Rede im Plenarsaal ist nicht viel geschehen. So löst man seine Wahlversprechen ein.

Gravatar: Admiral

Die angeblich nicht erlaubte Zensur hat es seit Anbeginn der Bundesrepublik gegeben. Der gewünschte Diskussions- und Meinungsbereich wurde (und wird) nach rechts und links durch eine sehr elastisch interpretierte Strafgesetzgebung begrenzt. An dieser Interpretation hat die "funktionierende Rechtsstaatlichkeit" ganz erheblichen Anteil und sperrt regelmäßig Menschen wegen unerwünschten Wortmeldungen weg, ohne, dass diese Wortmeldungen nach den Buchstaben der Gesetze überhaupt verboten wären.
Meine Demokratie und mein Rechtsstaat war das nie. Ist aber sowieso bald vorbei.

Gravatar: Facherfahrener

Ich glaube, man sollte auch zwischen Meinungsfreiheit
und Meinungsbildenden Aussagen durch Verbreitung von
Wissen - unterscheiden. Das erste ist erlaubt, das zweite
nicht erwünscht. GG, Rechtsstaatlichkeit, u.a. Wissen
stehen nicht im Interesse derer, die sich von der Unwissenheit anderer, bereichern. Ich habe mal reingehört
was ein berliner Prof. an der Uni den angehenden Juristen
beibringt. " Wir entscheiden über die Rechte der Bürger".
Und nicht das GG. Und ja die Deutsche Justiz, und das
Urteil des intern.Gerichtshofs in den haag "diese entspricht nicht einem Rechtsstaat". Was die Bereinigungsgesetze nach sich zog. Ist dieses Wissen
für die Allgemeinheit?

Gravatar: Thomas Rießler

Jetzt kann man sich überlegen, was denn nun erschreckender ist: die maoistische Exekutive oder Ihre phlegmatische Reaktion darauf.

Gravatar: Volker Schulz

Es gibt noch eine zweite Seite der Meinungsunterdrückung. Das sind die Foren großer deutscher Zeitungen, wo zuweilen exzessiv gelöscht wird. Nicht selten nimmt es die Dimension einer Geschichtsfälschung an, man beschützt Politiker vor ihren eigenen Worten, die jeder auf youtube hören kann. Natürlich geht es um die Umvolkung, um die Täuschung der Deutschen über die Absichten der Parteien. So scheitere ich mit folgendem Kommentar bei focus.de auf eine Özdemir verherrlichenden Seite:

Hallo Volker Schulz,
Ihr Beitrag: Eine gern geleugnete Wahrheit
über Özdemir ist der folgende Satz, am 12.2.2012 ausgesprochen. Jeder kann es googeln. Der Satz lautet: "Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird."
Ich will es nicht.

wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.

Wer wählt die Grünen, wer liest noch den Focus?

Gravatar: Manni

Eine Diktatur lässt halt dieses oder jenes nicht zu, dafür sind Diktaturen halt da oder? Wenn aber ein Volk dieses zulässt und durch Wahlen auch noch unterstützt ist dieses legal, so traurig wie das ist oder? Also muss auch der die dieses System wählt auch die Konsequenzen tragen oder? Macht er das auch?

Gravatar: Alfred

das Netzwerk aus Politik, Justiz, Großinvestoren wird aus Angst vor den Heugabeln eine STASI-West aufbauen.
Sie werden ihre Macht nicht kampflos aufgeben und vor nichts, nichts zurückschrecken.

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