„Wäre der Staat eine Firma, dann wäre er in den Augen seiner Kunden reif für den Konkurs. Denn trotz der höchsten Steuereinnahmen der Geschichte versagt der Staat seit Jahren bei einem Kernauftrag – die Privatsphäre und das Eigentum seiner Kunden verlässlich zu schützen.“ Zu diesem vernichtenden Urteil kommt Torsten Krauel in der Tageszeitung Die Welt. Der Journalist findet einen Beleg für seine These: Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen liege im Bundesschnitt „bei sage und schreibe nur 15,7 Prozent“. Dies sei eine öffentliche Bankrotterklärung.

Und auch in anderen Bereichen schneidet der Staat nicht gut ab. So hat die Politik zwar die Energiewende beschlossen, doch die Folgen sind fatal. Inzwischen liegt der Anteil des Staates (Steuern, Abgaben, Gebühren) bei den Strompreisen bei über 50 Prozent. Im kommenden Jahr soll der Strom noch teurer werden. Der Staat tue hingegen nichts gegen diese Entwicklung, wie der Tagesspiegel schreibt: „Schwarz-Gelb hat die Energiewende beschlossen, wortreich in die Größendimension einer Generationenreform gehievt und sich dann auf 2014 vertagt. Mögliche Zukunftstechnologien wie die Speicherung von CO2 und die Förderung von Schiefergas wurden aus Angst vor Widerstand fallen gelassen.“

Über all diese Themen hätte man im Bundestagswahlkampf ringen können.Doch mit ihrer Kunst der asymmetrischen Demobilisierung hat es die Kanzlerin vermocht, alles Strittige und Sperrige aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Und die Mediendemokratie interessiert sich immer weniger für Inhalte, sondern dafür, ob Stefan Raab beim ‚großen’ TV-Duell gut oder nicht gut abgeschnitten hat. Immerhin verdanken wir dem Entertainer jetzt die Formulierung vom „King of Kotelett“, welches bisher in der politischen Debatte noch keine Rolle spielte.

Das Fernsehduell zwischen der Kanzlerin und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück wirkte wie ein indirektes Werben um eine große Koalition. Denn beide ahnen wohl, dass es mit einer schwarz-gelben Regierung einerseits, einer rot-grünen Regierung andererseits wohl nichts werden wird.

Aus Angst vor dem Wähler und mit starrem Blick auf die Wahlurne handeln Politiker anders als Unternehmer. Von einem leitenden Angestellten, einem Manager oder Unternehmer erwartet man zu Recht, dass er ein Ziel für sein Unternehmen definiert und sagt, wie er sich die Zukunft vorstellt. Doch die Politik beschäftigt sich oft nur mit dem Augenblick und entwirft keine Zukunftsvisionen für Deutschland. Euro-Krise und Mindestlohn sind nicht alles. Wirtschaftspolitische Denkanstöße aus der Politik, Ideen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Entlastung der Leistungsträger sind leider Mangelware geworden.

Erst nach dem 22. September wird sich der Berliner Politbetrieb wohl wieder mit dem Eigentlichen beschäftigen, nämlich mit seinen Kernaufgaben. Doch momentan spielt dies alles noch keine Rolle, wie Berthold Kohler in der FAZ kommentiert: „Nach dem hochgejazzten ‚TV-Duell’, das mit allen verfügbaren Mitteln auch ins Internet transportiert und mit Countdown-Uhren angekündigt wurde, als gehe es um den Luftangriff auf Syrien, setzte sich die Netzgemeinde sehr intensiv mit der Halskette der Kanzlerin auseinander. Weil die Regierungschefin nichts zu sagen hatte, der Kandidat zu schnell sprach und selbst nach dem Urteil von Edmund Stoiber zu sehr ins Detail ging, was etwas heißen will?“