Merkels Asylchaos überfordert den Innenausschuss

»Der bisher im Nebel verborgene Sumpf des Asylmissbrauchs muss endlich parlamentarisch erhellt und aufgearbeitet werden. Im Innenausschuss ist das nicht möglich, wie die letzten Plenarwoche leider deutlich gezeigt hat. Es muss endlich einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationskrise geben. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung dieser größten Staatskrise in der Geschichte der Bundesrepublik.«

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Asylpolitik und BAMF-Skandal - trotz Sitzungsmarathon wird keine Transparenz geschaffen


Die letzte Plenarwoche (24. KW) war für die Abgeordneten im Innenausschuss ein Sitzungsmarathon: Der Innenausschuss kam am Montag, am Mittwoch (unmittelbar vor dem Plenum) sowie am Freitag in zwei Etappen, vor und nach dem Plenum. Dabei hatte sich das Donnerstagsplenum bis in den Freitagmorgen (2 Uhr) hingezogen - eine strapaziöse Woche für die Innenpolitiker, aber die parlamentarische Aufarbeitung der Asyl- und Migrationskrise fordert eben ihren Tribut.

Leiter der Berliner Ausländerbehörde: Es gibt Familiennachzüge in die Obdachlosigkeit


Es begann am Montag mit einer Sachverständigenanhörung zum "Familiennachzug" für sog. subsidiär Schutzberechtigte, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus haben. Gesinnungsethische Asyllobbyisten forderten auch für diese Gruppe möglichst unbeschränkten Nachzug, um neue Kunden für die Asylindustrie zu gewinnen. Eher beiläufig erwähnte der Leiter der Berliner Ausländerbehörde, dass es schon heute Familiennachzüge in die Obdachlosigkeit geben würde. So sieht die Pseudo-Humanität der vom Steuerzahler alimentierten Asyllobby aus .

Bundespolizeipräsident Roman sprach über den Fall Susanna F.


Der sog. "Familiennachzug" war auch ein Thema in der Ausschusssitzung am Mittwoch. Erhellender als die Beratungen zu dieser Thematik war der Bericht des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann über die "Umstände der Ausreise und der Wiedereinreise von Ali B., der des Mordes an Susanna F. verdächtigt wird". Dieter Romann erläuterte an diesem Beispiel, welche Kontakte es in den Irak gibt und wie sich Ali B. dann nach Deutschland zurückführen ließ. Der Fall zeigt exemplarisch, dass die Bundespolizei weitreichende rechtsstaatliche Handlungsmöglichkeiten hat, wenn sie von der Politik nicht daran gehindert wird, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Die Anhörung der früheren Minister zeigte die Gegensätze in der CDU/CSU


In den Sondersitzungen am Freitag ging es um den BAMF-Skandal. Befragt wurden Hans-Peter Friedrich (Innenminister 2013-2014), Thomas de Maiziere (Innenminister 2014-2017) und Peter Altmaier, der in seinem Amt als Kanzleramtschef von Merkel im Herbst 2015 zum "Flüchtlingskoordinator" ernannt wurde, um die sog. "Willkommenskultur" gegen alle Widerstände und Bedenken in Staat und Gesellschaft durchzusetzen. In den Statements der Befragten spiegelte sich wider, wie gegensätzlich die Sichtweisen auf die Asylkrise innerhalb der Unionsparteien sind. Die Aufarbeitung des BAMF-Skandals wird in den Sondersitzungen des Innenausschusses sehr bald abgewürgt, wenn es brisant werden könnte.

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationskrise


Der bisher im Nebel verborgene Sumpf des Asylmissbrauchs muss endlich parlamentarisch erhellt und aufgearbeitet werden. Im Innenausschuss ist das nicht möglich, wie die letzten Plenarwoche leider deutlich gezeigt hat. Es muss endlich einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationskrise geben. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung dieser größten Staatskrise in der Geschichte der Bundesrepublik.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Aral

Solche Aussagen der Parlamentarier zum Betrieb des BT sind sehr nützlich. Siehe dazu auch die Videos von Peter Boehringer.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Merkels Asylchaos überfordert den Innenausschuss“

Da von offizieller Seite zugegeben wird, dass der Rechtsstaat in Bereichen schon handlungsunfähig ist https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-gewerkschaften-stimmen-spahn-kritik-zu-berliner-duisburg-koeln-es-gibt-in-bereiche-wo-der-rechtsstaat-handlungsunfaehig-ist_id_8723330.html:

Räumt das nicht auch ein, dass es im entsprechendem Ministerium und den ihm zugeordneten Bereichen zumindest ähnlich aussieht???

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