Wenn der Chef des Bundeskanzleramts einen Gastbeitrag im Handelsblatt schreibt, ist der mit der Kanzlerin abgestimmt. Helge Braun plädiert unmissverständlich für einen Ausstieg aus der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Er will unzweideutig eine Änderung der Verfassung, will somit die derzeitige Ausnahmeregelung, die in Notfallsituationen aktiviert werden kann, entfristen. Der Bundestag hat die Notfallausnahmesituation in der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen und damit einer mehrhundertfachen Milliarden-Neuverschuldung den Weg geebnet, die - jetzt schon absehbar - auf lange Zeit nicht zu tilgen sein wird.
Dazu schreibt Merkels Kanzleramtschef nur lapidar: "Die Schuldenbremse ist auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten." Und weiter: "Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorschreibt." Jeder kann sehen: Die CDU als Partei solider Staatsfinanzen ist längst Geschichte.
Dass vom jetzigen (SPD) und zukünftigen Koalitionspartner der Union (Grüne) keine verantwortungsvolle Finanzpolitik zu erwarten ist, haben diese noch einmal bestätigt. Die SPD hat sich schon lange von der Schuldengrenze verabschiedet. SPD-Bundesfinanzminister Scholz stellt die Schuldengrenze schon länger infrage und hat sich, wenig überraschend, bereits offen für eine Änderung des Grundgesetzes gezeigt. Und auch die Grünen haben sich in einem Strategiepapier vor kurzem von der Schuldenbremse verabschiedet. Während die Pandemie eines Tages verschwunden sein wird, bleibt uns die Rekord-Staatsverschuldung erhalten.
Die Merkel-Jahre, die geprägt waren durch Banken- und Eurokrise, Flüchtlingskrise und Pandemie, begannen mit knapp 1,5 Billionen Euro Schulden und enden mit dem Betrag von fast 2,3 Billionen Euro, die sich auf alle Gebietskörperschaften vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen verteilen. Was in der öffentlichen Diskussion unter den Tisch fällt: Eine umfassend kreditfinanzierte Gegenwart beschädigt die Zukunft, unsere Zukunft. Denn: Der exzessive Kredit ist nichts anderes als ein Stück Wohlstand, das mit Hilfe der Banken von der Zukunft ins Jetzt transferiert wird. Er wird von der Jetzt-Generation konsumiert und steht der Enkelgeneration, die diesen Wohlstand erst noch erarbeiten muss, nicht mehr zur Verfügung. Im Bürgerlichen Recht sind Verträge zulasten Dritter sittenwidrig.
Nicht zu vergessen: Der Bund verdient - durch Merkels, Macrons und Lagardes EZB-Niedrigzinspolitik - noch am Elend und am Schuldenmachen, allein im vergangenen Jahr über 7 Milliarden Euro wegen der Negativzinsen, die den Kreditnehmer begünstigen. Die Verlierer der Merkel-Jahre sind heute die Steuerzahler und Sparer und morgen unsere Kinder und Enkel. Für eine verantwortungsvolle, konservative, zukunftsorientierte Finanzpolitik steht nur die Alternative für Deutschland.
Merkel will keine Schuldenbremse mehr
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Kommentare zum Artikel
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Nicht klagen, liebe AfD, sondern klagen, ich meine klagen im juristischen Sinn. Mit etwas Engagement könnte man die Corana bedingten Nachtragshaushalte zerpflücken. Auch böte das Konstrukt des EU Wiederaufbaufonds jede Menge Ansatzpunkte, der Bundesregierung verfassungswidriges Verhalten zu unterstellen. Und erst die Fortsetzung dieses Sündenfalls auf EU-Ebene: gemeinsame Verschuldung, gemeinsame Einnahmen und bald schon gemeinsame Steuern. Daraus wird folgen die Aufgabe des parlamentarischen Budgetrechtes. Und warum werden die fortgesetzten Anleihekäufe der EZB zur Finanzierung des Club Med weiterhin klaglos hingenommen? Herr Gauweiler (CSU) hatte diesbezüglich eine Steilvorlage geliefert, sie dann aber -wohl aus Furcht vor der eigenen Courage- nicht weiterverfolgt. Da müsst ihr besser aufpassen, anstatt euch nur zu streiten!
Die geforderte Verfassungsänderung in punkto Schuldenbremse ist lediglich eine Art Rückversicherung für die Schwarzen, damit man ihnen später keinen Strick für ihre Taten drehen kann, denn hätten sie sich an das Recht gehalten, dann müßten sie jetzt nicht erneut die Verfassung ändern und Corona ist nur der Vorwand, aber nicht der Anlaß ihrer eigenen Unfähigkeit, die nun voll zum tragen kommt.
Hallo, Frau von Storch,
Ihr Artikel orientiert sich an den expliziten (bei Kreditgebern aufgenommenen) Schulden, die nur die Spitze des Schuldenberges anzeigen, die impliziten (vor dem Volk versteckten) Schulden betrugen bereits in 2016 laut einer Expertise, die man auch heute noch bei "FOCUS-MONEY" aufrufen kann, zusammen mit den expliziten Schulden 283% des "BIP" (Brutto Inlands Produkt) in Euro ausgedrückt, war die BRD im Jahr 2016 mit knapp 10 Billionen Euro verschuldet, oder präzise ausgedrückt, pleite, was danach finanziell ablief, nennt sich schlicht und einfach KONKURSVERSCHLEPPUNG
In den Staatsschulden per 31.12.2016 sind die danach aufgenommenen, expliziten und impliziten Schulden natürlich nicht erfasst, aktuell haben alleine die Politiker und Beamten zukünftige Pensionsforderungen, für die es keine Rücklagen gibt von ca. 1 Billion Euro und da Deutschland aus der Bankenrettung immer noch Schulden in Milliardenhöhe hat, handelt es sich bei dem von Ihnen in Ihrem Artikel genannten Betrag von 2,3 Billionen Euro um das Geld, dass Frau Merkel in ihrer Portokasse fehlt.
In diesem Zusammenhang sollte man auch die HERMES Bürgschaften und die gigantischen Beträge berücksichtigen, für die Deutschland als Miteigentümer der EZB mit 25% haftet, die faulen Staatspapiere von maroden EU Staaten, die in Höhe von ca. 4,7 Billionen in den Tresoren der EZB liegen und nie wieder eingelöst werden, belasten das bürgende Deutschland mit rund 1,18 Billionen Euro und da die EZB auch weiterhin faule Staatspapiere ankaufen wird, können wir ohne Übertreibung davon ausgehen, dass Deutschland heute mit 15 Billionen Euro verschuldet ist, die "Schuldenbremse" ist längst zur Lachnummer geworden, denn es wird weder dem Bund, noch den Bundesländern gemäß den Statuten der "Schuldenbremse" gelingen, ihre Haushalte ohne die Aufnahme von Krediten zu finanzieren.
Selbst der sparsame Preußenkönig, der große Friedrich wusste schon, dass eine Regierung sparsam mit dem Steuergeld seiner Bürger umzugehen hat. Eine linksextreme Merkelregierung wirft seit vielen Jahren das Geld zum Fenster raus, denn es ist ja nicht ihres.Selbst 7 fette und 7 magere Jahre verstehnen ungebildete rote Pfaffentöchter nicht. Zu dumm zum Zum. Mit fremdem Geld kann man freilich viele freihalten. Der Große Friedrich hat sein Haus wohl versorgt hinterlassen. Die kriminelle Merkelära mit polnischer Wirtschaft hinterlässt riesige Schulden und ein runter gewirtschaftetes Land. Führt rote DDR Idiotie zur Zinsknechtschaft. Wer waren die Idioten, welche rote verantwortliche Parteien CDU, SPD und Grüne wählten ? Sie mögen sich melden zur Diskussion !