Lügen in Zeiten des Globalen Migrationspaktes

Als kürzlich die Meldung über die deutschen Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den „Global Compact for Safe and Orderly Migration“ am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger hierzulande das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben. Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt.

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Wenn man sich nach den Gründen dafür fragt, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass den Europäischen „Eliten“ sehr wohl klar ist, welche fundamentale Veränderung der europäischen Gesellschaft er bewirken wird. Deshalb sollten die Europäer lieber nichts davon erfahren. Was der Grund für die westlichen Politiker ist, der Abschaffung der emanzipatorischen Errungenschaften und damit der europäischen Zivilisation zuzustimmen, darüber kann man nur spekulieren. Am nächsten liegt wohl der Vergleich mit den politischen Schlafwandlern, die aus Inkompetenz und Unfähigkeit in den ersten Weltkrieg stolperten.

Damals gab es „Kulturschaffende“ und Politiker, die aus Langeweile, Überdruss und Selbsthass einen Krieg als „reinigendes Gewitter“ herbeisehnten. Manche zogen sogar freiwillig begeistert in die Schlacht. Als das Menschenschlachten endlich beendet war, wollte es niemand gewollt haben.

Die heutigen Kulturschaffenden, die womöglich noch enger mit den Politikern verbandelt sind, als ihre Gesinnungsgenossen vor hundert Jahren, wünschen sich ein Ende der westlichen Zivilisation herbei, die angeblich mit ihrer Lebensweise den Planeten zerstöre. Außerdem präferieren sie im Namen der „Vielfalt“ eine karamellfarbene Einheitsrasse, in der endlich alle Unterschiede aufgehoben sein sollen.

Mit Exekutierung des Global Compacts, der nicht weniger als eine politisch inszenierte Völkerwanderung bewirken wird, könnten sie diese Ziele erreichen.

Klar, dass solche Pläne weder in den Parlamenten, noch mit der betroffenen Bevölkerung diskutiert werden sollen.

Kurz vor Toresschluss ist dieser Plan nun doch durchgesickert. Dank Donald Trump und Victor Orbán, die schon vor Monaten verkündet haben, dass sie diesen Compact nicht unterzeichnen werden, begannen die alternativen Medien, sich dafür zu interessieren und Details zu veröffentlichen. Wie wirkungsvoll das war, wird u. a. daran deutlich, dass sich das Auswärtige Amt zu einer Warnung vor angeblichen Falschmeldungen über den Globalen Migrationspakt veranlasst sah. Vorher gab es schon ein Papier für die weitgehend uninformierten Bundestagsabgeordneten, in dem vor angeblichen Falschinformationen über den Pakt gewarnt wird.

Ich gehe hier auf die Kernaussagen dieses Papiers ein, weil es mit der Darstellung der Regierung übereinstimmt. Meine Kommentare sind jeweils fett gedruckt.

Wegen der Angriffe insbesondere von Rechtspopulisten gegen den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), wird den Abgeordneten mitgeteilt, es handele sich um ein „politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument und eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen.“

Österreich in seiner Begründung, warum es den Migrationspakt nicht unterschreibt, sieht das anders. Es stellt fest: Österreich erklärt ausdrücklich den UN-Migrationspakt für völkerrechtlich nicht verbindlich. Der UN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als “persistent objector” anzusehen. Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des UN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

Warum gibt man sich die Mühe, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen zu schließen? Könnte man mit dem Geld, das die Ausarbeitung dieses Abkommens gekostet hat und die Unterzeichnung in Marrakesch am 10./11. Dezember noch kosten wird, nicht viel wirkungsvoller die unterfinanzierten Flüchtlingslager in Jordanien, Pakistan und Libyen unterstützen?

Das Dokument sei „ein Baustein unserer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass unsere internationalen Partner insgesamt eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen“.

Wie soll man unverbindlich Verantwortung übernehmen? Verantwortung übernehmen bedeutet doch, sich verbindlich verpflichten!

Im GCM wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu regeln, ebenso wie das Recht auf einen effektiven Grenzschutz bekräftigt; zugleich wird die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger als wesentliches Element der Staatenzusammenarbeit verankert. Als Grundsatzdokument dient es darüber hinaus dem Ziel, die internationale, regelbasierte Ordnung zu stärken.

Im zweiten Satz wird angedeutet, worum es wirklich geht. Am Ende soll das nationale Recht an die Vorgaben des Globalen Migrationspaktes angepasst werden.

Das Papier soll die Abgeordneten befähigen, „eventuellen Verhetzungen in Form von ‘Fake News’ entschlossen entgegentreten zu können“.

Es heißt: „Die Entscheidung über die Zustimmung zum GCM wird durch die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen – mithin aus demokratischen – Wahlen hervorgegangene Bundesregierung gefällt. Die Vertreter der nationalen Regierungen bei den Vereinten Nationen sind lediglich die ausführenden Personen.“

Weil der Pakt unverbindlich und kein völkerrechtliches Dokument sei, müsse der Bundestag in die Entscheidung nicht einbezogen werden. Nur auf Grund parlamentarischer Anfragen der AfD kam das Thema überhaupt auf die Bundestagstagesordnung. Festzuhalten bleibt, dass die Bundesregierung nichts unternommen hat, um die Bevölkerung über diesen sehr weitreichenden Pakt zu informieren. Sie reagiert erst jetzt, nachdem es weitgehende Kritik am Pakt gibt.

Die Bundesregierung bestreitet, dass den Staaten durch den Pakt aufgetragen wird, Kritik an Migration zu unterbinden. Sie behauptet:

„Der GCM setzt Kritik nicht mit Rassismus gleich. Eines der (rechtlich nicht bindenden) Ziele besteht darin, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen „alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen“ und „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs […] [zu] fördern“. (Ziel 17 – Beseitigung aller Formen der Diskriminierung). Einschränkungen etwa der politischen Betätigung oder der freien Meinungsäußerung von Bürgern sind nicht vorgesehen oder geplant.“

Im Vertrag ist die Rede von der Bekämpfung von Intoleranz gegenüber Migranten und von der Förderung eines Diskurses, „der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration führt. Wie sieht ein offener Diskurs aus, bei dem das Ziel schon vorgegeben ist? Laut Verfassungsrechtler Dr. Roman Lehner im „Cicero“ ist das in der Tat „ein Punkt, wo man in einer freiheitlichen Gesellschaft ein bisschen ein Unwohlgefühl bekommt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist aber klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiterhin gilt“. Auf dem Papier gewiss. In der Praxis weigert sich der Bundestag, Petitionen gegen den Globalen Pakt zu veröffentlichen. Die einzig bisher bekannt gewordene Begründung lautet, das würde den „interkulturellen Dialog behindern“. Das sieht eher so aus, als würden die Vorgaben des Paktes schon vor seiner Unterzeichnung umgesetzt. Auch die Medien sollen zur „Steuerung der Migration“ beitragen. Wer sich nicht beteiligt, dem sollen die Subventionen entzogen werden. Wir werden damit beruhigt, dass öffentliche Förderung von Medien in Deutschland eher unüblich sei. Wir haben ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dessen Aufsichtsgremien Vertreter der Parteien sitzen, und darüber hinaus haben wir (bisher) keine Subventionen an irgendwelche Medienhäuser.

Die Bundesregierung erklärt, der GCM sähe keine „Umsiedlung“ „typischer Wirtschaftsflüchtlinge“ vor. Richtig sei, „dass Deutschland sich schon zuvor im Rahmen des Resettlement-Programms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu einer zahlenmäßig begrenzten, dauerhaften Aufnahme von tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlingen aus einem Transitland bereit erklärt hat (gesamt 10.200 Personen, verteilt auf Jahre 2018 und 2019). Da dies Flüchtlinge und nicht Migranten betrifft, enthält der GCM hierzu keinerlei Aussage (und auch der Global Compact zu Flüchtlingen, der im Übrigen ebenfalls rechtlich nicht verbindlich ist, sieht keine konkreten Aufnahmezahlen vor)“. Deutschland sei „schon jetzt zur Wahrung der Menschenrechte (Völkerrecht) und zur Wahrung der Menschenwürde (Grundgesetz) verpflichtet. Es handelt sich nicht um ein Völkerrechtsabkommen. Es gibt deshalb keine Ratifizierung. Außerdem beinhalten die Menschenrechte keine Verpflichtung von Zielstaaten, unbegrenzte Migration zulassen zu müssen. Der GCM diene gerade dazu, zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden.

Dazu heißt es in der Begründung, die Österreich für die Nicht-Unterzeichnung angibt: “Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.” Österreich sei ein Rechtsstaat und halte die Menschenrechte ein, aber ein Menschenrecht auf Migration sei der heimischen Rechtsordnung fremd. Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. „Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“ Österreich scheint im Pakt etwas zu sehen, das die deutsche Regierung nicht sehen will.

Die Regierung bezeichnet es als Falschbehauptung, dass die Probleme der autochthonen Bevölkerung im Pakt ausgeblendet würden. Der GCM bekräftige zwar mögliche positive Wirkungen von Migration, weise aber darauf hin, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen (Ziel 16).

Der GCM hat seinen Ursprung in der Debatte der UN-Generalversammlung im September 2016 zu Flucht und Migration, bei der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für den Umgang mit menschlicher Mobilität anerkannten. Die Debatte hat Deutschland maßgeblich mit initiiert, um richtigerweise die globale Dimension und Verantwortung für die Migrationsproblematik in einer Zeit zu unterstreichen, in der die Debatte stark auf Deutschland fokussiert war. In den Leitprinzipien bekräftigt der GCM ausdrücklich „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“ (Ziffer 15 lit. c).

Allein, dass immer wieder betont wird, dass der Pakt eine unverbindliche Absichtserklärung sei, zeigt, dass die Regierung von der Tatsache ablenken will, dass er eines nicht allzu fernen Tages doch als verbindlich betrachtet wird. Wenn gegen eine Regierung geklagt würde, weil sie ihre eigenen Einwanderungskriterien befolgt, die nicht mit denen des Globalen Paktes übereinstimmen, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht diese Klage abweisen würde?

Auch belegt u. a. die Geschichte der UN-Menschenrechtserklärung eindrucksvoll, wie eine zunächst rechtlich noch unverbindliche, politische Erklärung der Generalversammlung bereits nach wenigen Jahren als Völkergewohnheitsrecht verstanden und sogar vereinzelt als völkerrechtliches ius cogens angesehen werden kann. Diese Entwicklung auch des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ von einer politischen Erklärung zu geltendem Recht ist bereits in seinen Formulierungen eindeutig angelegt.

Überall werden Ausdrücke der Verpflichtung benutzt, z. B. „commitment“ (Ziffer 7, 8), „we will implement“(Ziffer 42, 44), „we commit” (Ziffer 14, 17, 41); die Einhaltung des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ soll „überwacht“ werden („follow up“, „review“, Ziffer 16, 42, 43), auch sollen eigene Institutionen zur Kontrolle geschaffen werden. Der rechtliche Sprachgebrauch dieses völkerrechtlichen Instruments dementiert bereits seinen angeblich unverbindlichen Charakter und zeigt, dass der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in der Sache als bindend verstanden werden soll.

Allerdings wird der Bevölkerung von der Regierung etwas anderes suggeriert. Das tut sie, weil die Vorbehalte gegen diesen Pakt sehr wohl begründet sind. Nur genügend öffentlicher Druck kann den Pakt noch verhindern. Jeder muss seine Stimme erheben!

Wer schweigt, stimmt zu!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lutz Schnelle

Die Journalisten

Welche wir nicht meinen:

Krawalljournalismus: „Menschenfresser tanzte mit nackter Liebespuppe“ (BILD; Boulevard)

Überflüssiger Journalismus: Zeitschriftenkrankheit, kulminiert in Info-Graphiken, Umfragen und Antworten auf Fragen, die niemanden interessieren.

Verknöcherter Journalismus

Missionarischer Journalismus: will wie einst Rudolf Augstein Politiker unmöglich machen. „Der Journalist“,
sagte Johannes Gros, „hat nicht Überzeugungen feilzuhalten oder für Glaubensbekenntnisse zu wüten, sondern Nachrichten zu formulieren und Analysen auszuarbeiten (...) Die Ethik des Journalismus ist eine Service Moral.“
Dieser Meinung schließen wir uns an (Wolf Schneider).

Es gibt ungeheuerlich hochmütige Redaktionen, machen wir uns da nichts vor. Redakteure gibt es, die es nur schwer ertragen können, daß sie nicht im Nebenberuf auch noch Bundeskanzler sind.

Da gab es den Chefredakteur einer großen Zeitschrift, den mit plötzlicher Erschütterung die Einsicht traf, daß unter den Bonner Politikern „die große Verlogenheit“ ausgebrochen sei. Verlogenheit ist aber nichts, was noch ausbrechen könnte; ..; höchstens, daß Berufspolitiker mehr lügen als andere Menschen, aber dies nun auch schon
dreitausend Jahre lang.

Die Mischung aus Berichterstattung und Kommentar ist für jede Form des seriösen Journalismus inakzeptabel.

Zitate von Wolf Schneider, Deutsch- und Journalistenlehrer.

Gravatar: Liberty

Und die Medien lügen wieder das sich die Balken biegen! In Focus war zu lesen das sie USA und Australien den Pakt sofort abgelehnt haben und wenige Tage später schreibt der Focus das einige wenige Rechtsextreme den UN Pakt in Verruf brachten! Wenn Merkel ihren Amtseid nicht mehr wahr nimmt soll sie gefälligst abtreten, denn Schaden hat sie uns schon genug angerichtet. Mit welchem Recht erdreistet sich die UN hier eine Diktatur über Staaten einzuführen, dazu hat sie überhaupt keine Kompetenz!!!

Gravatar: karlheinz gampe

Schaut einmal, wie verlogen die Medien sind !

Trump werfen die Medien vor, er beziehe sich auf Mitschnitt von Infowar !


Kriminelle verlogene CDU Merkel bezieht sich sogar auf ein Antifa Zeckenbiss Video und selbst auf dem Video gab es keine Hetzjagden, wie das verlogene rote CDU Stasiweib behauptete ! Man sieht wie verlogen die Presse ist!

Was einer roten CDU Stasi Merkel recht ist, dass sollte auch für Trump gelten und Trump hat nicht gelogen wie Merkel !
Aus FAZ

Die Mitarbeiterin hatte die undankbare Aufgabe, Acosta das Mikrofon abzunehmen, während dieser sich vom Präsidenten beschimpfen lassen musste. Dieser Aspekt der Geschichte wurde vom Weißen Haus anschließend dramatisiert. Sarah Huckabee Sanders behauptete, Acosta habe unangemessen „Hand angelegt“, unterstützt durch eine verlangsamte und möglicherweise um ein paar Millisekunden gestreckte Version des Videos von dem Vorfall. Allein, dass die Presseabteilung des Präsidenten sich nicht auf den Parlamentssender C-Span verließ, sondern auf einen Mitschnitt des Verschwörungstheoretiker-Portals „Infowars“ zurückgriff, war unseriös. Und die Kritik an Acosta hängt auch davon ab, wie man den Job von Journalisten versteht: Aggressives Befragen eines Präsidenten, der mit Lügen arbeitet und Reporter vom Fragen abhalten will, ist eigentlich die Kernaufgabe des Jobs.

Link zum Artikel : http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/nach-eklat-mit-acosta-trumps-kampf-gegen-die-freie-presse-15883663.html

Gravatar: Klaus Widmann

Was sicherlich nicht nur mir aufgefallen ist:
In diesem Machwerk geht es ausschliesslich um die Menschenrechte der Migranten. Die Einheimischen der Zielländer dieser Migration haben demnach offensichtlich keinerlei Menschenrechte, was ja auch schon seit mindestens September 2015 in Buntland festzustellen ist.

Gravatar: SaharaSurfer

„Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und Gnade euch Gott.“
Theodor Körner

Gravatar: Heinz

Dieses UN-Machwerk sollte zwar nicht diskutiert werden, wurde deshalb auch nicht in den Qualitätsmedien genannt.

Wer sich aber dafür interessiert konnte schon seit geraumer Zeit dieses fast 60 Seiten lange "Unwerk" herunterladen - auch in deutscher Sprache.

Ich habe es vollständig gelesen und bin entsetzt. Wer so etwas unterschreibt versündigt sich am eigenen Volk.
Auch wenn derzeit probagiert wird es sei nicht bindend, der Schritt dazu ist dann nicht mehr weit!

Gravatar: Candide

Da hilft nur noch eines:
Flugzettel verteilen bzw. unauffällig liegen lassen: in der Bahn, den Öffis, auf Parkbänken usw.
Aber das Anbringen von Aufklebern gilt als Sachbeschädigung, also nur verteilen, nicht festpappen!

https://politaufkleber.de/

Gravatar: Klaus

Globaler Migrationspakt !! Und nun ist das schon vor Unterzeichnung u. Praktizierung öffentlich geworden , was der Bevölkerung der jeweiligen Nationalstaaten bis dahin hätte verheimlicht werden sollen.
Es sollte wohl so ablaufen wie mit der Geburt der EU, bei deren Gründung die Zustimmung der Bevölkerung der betroffenen Nationalstaaten verhindert wurde.
Die Eigentümer der Nationalsstaaten mit ihrer Bevölkerung
sind demnach einige wenige Politiker ,die mit den VEBürgern u. Land machen können was sie wollen. Das kommt mir so bekannt vor.
Der Sozialismus siecht und kriecht (ohne Krieg kein Sieg)
immer weiter, und das Merkelisregime zersetzt mit der EU ,nun nicht mehr nur ...schland u. Europa. Nein nun die ganze Welt, bis alles in Scherben fällt.

Gravatar: Karl Brenner

Man kann sich auf ARD und ZDF nicht verlassen
Das kann man vergessen

Gravatar: Veermaster

Wenigstens ist es kein Etikettenschwindel. Das Ganze heißt "Compact FOR ...Migration", es geht also um die Förderung der Migration. Es sollen mehr Immigranten kommen und es werden ausschliesslich ihre Interessen durchgesetzt. Genau das steht da und jeder weiß es.

Wer jetzt noch die Systemparteien wählt, hat selber schuld.

Gravatar: Karl Biehler

Die Merkel hat zu Chemnitz gelogen, Energiewende, "Griechenlandrettung"....und jetzt. Satan ist der Meister der Täuschung und Lüge. Und in Merkel hat er seinen Stellvertreter auf Erden. Endlich tritt das Böse sichtbar hervor.

Gravatar: Andreas Berlin

Am Wochenende habe ich den Film. "Die Verlegerin" im Fernsehen angeschaut. Darin wird gezeigt, wie die "New York Times" und die "Washington Post" im Juni 1971 als vierte Kraft im Lande die Lügen mehrerer US-Präsidenten in Bezug auf den Vietnamkrieg unter Nutzung von Geheimdokumenten aufdecken und öffentlich machen. Gegen alle Drohungen von Nixon und Kissinger. Und jetzt schaue man sich diese jämmerlichen Figuren der deutschen Medien an. Nachdem das geheime Austricksen der eigenen Bevölkerung durch die Regierung nicht ganz funktioniert hat (nur ein Monat hätte noch vergehen müssen...verdammt aber auch), werden jetzt Fake-News über den UN-Pakt breit getreten. Unverbindlich, eine Anregung zu freiwilligen Handeln. Unter was sollen die Staats- und Regierungschefs da ihren Namen setzen? Unter überflüssigen Müll? Über Spaß-Papiere? Langeweile-Dokumente? Und wir sollen das glauben? Die Völkerwanderung soll legitimiert werden und das Ziel dieser Wanderung, das steht da zwar nicht drin, aber ich kenne das Land, wo 95% hin möchten. Aber natürlich nur ganz unverbindlich!

Gravatar: Günter Schlag

Der Pakt wird doch nur deshalb als unverbindlich hingestellt, damit er keinem Parlament vorgelegt werden zu braucht. Da könnte man doch schlafende Hunde wecken und vielleicht sagen dann noch mehr "Nein". Am Parlament vorbei soll hier, genau wie das mit der Genderideologie geschehen ist, eine neue Realität geschaffen werden. Auch, wenn ich unseren Parlamentariern zutraue, das im Zweifelsfall unwissend durchzuwinken. Schon, wenn nach langem Beschweigen des Paktes dann plötzlich nach dessen Bekanntwerden von der Regierung eine "Informationskampagne" angekündigt wird, sollten alle Alarmglocken schrillen. Und wenn Juncker ankündigt, sich über diesen ach so unverbindlichen, aber dann doch essentiellen Pakt "in den nächsten Wochen mit den österreichischen Freunden" noch unterhalten zu wollen, fragt man sich: warum diese Anstrengungen, wenn er doch unverbindlich sei?

Gravatar: karlheinz gampe

Politiker wie der rote SPD Kriminelle Maas versuchen anderen ihre antidemokratischen Thesen aufzuzwingen. WEG mit CDU + SPD Zensur ! Aufklärung der Bevölkerung ! Stellt diese roten Antidemokraten wie CDU Merkel, SPD Maas usw. vor Gericht !

Auch die Wahrheit zu verschweigen ist kriminell !

Gravatar: Jochen Reimar

Was ist eine geplante Migration? Wer plant diese und für wen? Mit wird ganz schlecht...

Gar nicht so lange her, da haben ein Herr Beneš und seine Spießgesellen Migration geplant!

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