In diesen Tagen sind die Parteimitglieder der FDP in einer privilegierten Situation. Im Gegensatz zu allen anderen Bürgern können sie darüber abstimmen, ob sie für oder gegen den „ESM“, also die „Verstetigung“ der Euro-Rettungsorgien sind. Den Antrag hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler eingereicht und wohl begründet: Verschuldete Staaten sollten für ihre Verbindlichkeiten selbst haften, Kreditgeber sollten ihre Risiken nicht auf die Steuerzahler abwälzen, Staaten sollten auf Wunsch oder auf Verlangen aus der Währungsunion austreten können, die Strategie, mit neuen Schulden Zeit zu kaufen, müsste beendet werden.
Der Parteivorstand feuert dagegen aus allen Rohren. Schon mit der Überschrift des Gegenantrags stellt er die Realität auf den Kopf. Die Umwandlung einer Währungsunion in eine Transferunion nennt die Parteispitze „Stabilitätsunion“. Sie reklamiert in ihrer Antwort auf den Antrag zwar das Beharren auf „automatischen Sanktionen“, verschweigt aber, dass Präsident Sarkozy Kanzlerin Merkel in Deauville solche längst ausgeredet hat.
Der FDP-Vorstand „lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab“, aber genau dorthin geht die Reise. Die Parteiführung verspricht für „Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten“ zu sorgen, sagt aber ihren Mitgliedern nicht, dass die Sozialisten in Frankreich, wo die Neuverschuldung in diesem Jahr mehr als drei Mal so hoch sein wird wie bei uns, dieses Projekt gerade beerdigt haben. Sie verspricht „Hilfe nur bei Gegenleistung“, dabei zeigen die neuesten Entwicklungen in Griechenland, dass diese in einer Demokratie nicht einmal vom Ministerpräsidenten garantiert werden kann.
Der Vorstand behauptet sogar, sicherstellen zu können, dass „Jeder für seine Schulden selbst haftet“, dabei konnten selbst die Rücktritte von Bundesbankpräsident Weber und von EZB-Chefvolkswirt Stark nicht verhindern, dass die EZB inzwischen über 170 Milliarden Euro in Staatsanleihen aus Südländern investiert hat, für die wir im Insolvenzfall mit mehr als 30 Prozent haften.
Die FDP-Parteispitze reklamiert, dafür gesorgt zu haben, dass die Erhöhung des neuen Rettungsschirmvolumens auf 211 Milliarden begrenzt ist, vergisst aber zu erwähnen, dass die Zinsen fast noch einmal so viel ausmachen und dass die Wahrscheinlichkeit, das Geld ganz zu verlieren, über die (erst von ihr kritisierte und dann akzeptierte) „Hebelung“ auch entsprechend „gehebelt“ wurde.
Auch in seiner Europarhetorik verweigert sich der FDP-Vorstand der Realität. Er blendet völlig aus, dass die Euro-Politik, statt zusammenzuführen, für immer mehr Zwist in Europa sorgt. Als Folge des ständigen Hineinredens in die Angelegenheiten anderer Länder, schafft diese immer neue Auseinandersetzungen innerhalb der Euro-Zone. Gleichzeitig wird der Graben zwischen der Euro-Zone und den verbleibenden zehn Nichteuroländern in der EU immer größer.
Zusammenfassend müssen die FDP Mitglieder davon ausgehen, dass die FDP-Fraktion im Bundestag dem ESM – koste es was es wolle - zustimmen wird, obwohl kaum eine dieser im Antrag angekündigten Bedingungen auch nur den Hauch einer Chance hat, erfüllt zu werden. Der Antrag der Parteispitze endet mit den Worten: „Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen.“
Wenn dazu noch die Sozialdemokratisierung der CDU/CSU voranschreitet und die SPD immer weiter nach links gedrängt wird, hat der Niedergang der letzten Partei, die sich noch eindeutig zu Freiheit, Selbstverantwortung und Subsidiarität bekennt, nicht nur für Liberale, sondern für unser ganzes Land fatale Folgen.
Ich hoffe deshalb, dass die FDP-Mitglieder die Frage stellen, warum ihre Spitze in der Euro-Politik immer Ja sagen muss, wenn eine klassisch liberale Position nach der anderen in der Koalition aufgegeben wird. Statt Wettbewerb ist jetzt Harmonisierung angesagt, statt Subsidiarität wird auf Zentralismus gesetzt. Mehr noch, als Nebenprodukt von Euro-Rettungspaketen soll aus einem Europa der Vaterländer jetzt eine Art Vaterland Europa werden!
Die FDP-Mitglieder haben die historische und einmalige Chance, nicht nur der Euro-Politik eine neue Richtung zu geben, sondern mit ihrem Abstimmverhalten für Änderungen in der FDP-Spitze zu sorgen. Im Fall einer Niederlage, müsste der Vorstand geschlossen zurücktreten und einer neuen Mannschaft Platz machen.
Beides würde die FDP wieder für die Wählerinnen und Wähler zu einer attraktiven Partei machen!
handelsblatt.com
Kommentare zum Artikel
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Sie beschreiben das ganz richtig, Herr Henkel: es geht um eine Erneuerung der ihren Prinzipien untreu gewordenen FDP.
Nicht hingegen geht es (leider!) darum, den ESM zu verhindern. Denn dieser wird im Parlament ganz locker auch ohne FDP durchgewunken werden.
Zudem bliebe das Argument, das Volker Wissing gegen Schäffler kürzlich gebrauchte: mit Schäfflers Position könne sich Deutschland in Europa nicht durchsetzen. Sie wäre deshalb keine Lösung; man müsse eine mehrheitsfähige Lösung präsentieren. Das Argument ist ärgerlich, aber richtig. Für den Mitgliederentscheid bedeutet es: mit der Zustimmung zum Schäffler-Antrag akzeptiere ich eine Isolierung Deutschlands in Europa. Ich habe damit wenig Probleme, zumal ich davon ausgehe, daß sich Finland, die Niederlande und vielleicht Österreich dem über kurz oder lang beigesellen werden. Aber ob diese Konsequenz die FDP-Mitglieder nicht schrecken wird, da hege ich so meine Zweifel.
Wenn jemand wider jeder Vernunft handelt, dann ist es ein Fanatiker, ein kranker oder ein käuflicher Mensch. Gewissen hat wahrscheinlich davon nur der kranke Mensch, denn der kann nix für seine Krankheit.
Die Situation in der FDP kann man mit dem Zustand der SED vor ca. 20 Jahren vergleichen. Während im Palast der Republik die Betonköpfe den 40. feierten, dröhnten vor dem Palast die Sprechchöre des mündigen Volkes. Bei Herrn Rösler oder Westerwelle, da wundert mich schon lange nix mehr, aber bei Herr Lindner, den ich sehr symphatisch finde, bin ich schon etwas enttäuscht, dass er den Schuss nicht gehört hat.
Ich unterstütze den Herrn Schäffler, der mir regelmäßig auch Emails in Sachen "Abstimmung/Emails an Abgeordnete senden" sendet. Ich finde das richtig und wichtig, was das Team in Sachen Euro macht. Ich habe den "Stimmverweigerern" der letzten Euro-Abstimmung allen eine persönliche Gratulations-Email gesandt, weil das die letzten echten Parlamentarier sind, die ihrem Gewissen folgen und den Wählerauftrag noch ernst nehmen.
Weiter so!