Kontaktsperre zur AfD bei gleichzeitiger Aufhebung gegenüber der Linkspartei

Durch den über den „Nazi-Vorwurf“ gegen den verfassungstreuen Teil der Bevölkerung betriebenen Spaltungsprozeß seitens der Regierung soll unter allen Umständen ein politischer Prozeß verhindert werden, alleine auf der Grundlage des Grundgesetzes staatliches Handeln stattfinden zu lassen.

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Die Kontaktsperre gegen die AfD haben wir nicht, weil sich außerhalb des bisherigen Systems eine neue Ideologie herauskristallisiert haben könnte. Diese Kontaktsperre besteht, weil weite Teile der Bevölkerung verfassungstreu sind, dem Gedanken der parlamentarischen Demokratie anhängen, von den Grundlagen des modernen Staates bei Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk ausgehen und sich gegen den von Regierungsseite betriebeen Umbau des Staates unter Beseitigung dieser zentralen Strukturelemente wehren. Dabei bedeutet „Staatsgewalt“, daß sie nur legal ausgeübt werden kann, wenn staatliches Handeln und Veränderungen im gesetzlich festgelegten Rahmen erfolgen. Schon einmal hat es in der jüngeren deutschen Geschichte die Beseitigung der rechtsstaatlichen Elemente des Staates durch einen im Amt befindlichen Kanzler mit verheerenden Folgen gegeben. Wer sich in dieser Funktion über das Recht stellt, zerstört die Grundlagen unseres Staates.

Durch die Bundesregierung wird seit dem September 2015 in der Frage der Millionenzuwanderung ohne Rechtsgrund und/oder als Folge westlicher Kriegspolitik die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt und die Kernbereiche von Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk in einem außergesetzlichen Weg verändert. An die Stelle der bürgerlichen Demokratie mit dem selbstverantwortlichen Staatsbürger soll die Herrschaft der dem Globalkapital verpflichteten Nicht-Regierungsorganisationen treten. Diese Veränderung kann sie nur betreiben, wenn die der Verfassung verpflichteten Teile der Bevölkerung einem Spaltungsprozeß unterworfen werden und die Speerspitze dieses Prozesses in dem einzig in Deutschland dafür wirksamen politischen Mittel des Nazi-Vorwurfes erfolgt. Das ermächtigt die Regierung dazu, administrativ gegen die verfassungstreuen Teile der Bevölkerung vorzugehen. Politische Parteien, die sich dieser bestehenden Verfassung verpflichtet fühlen, wird die Chancengleichheit verweigert. Es ist geradezu absehbar, das bisherige System der Wahlen aufgeben zumüssen, weil es derzeit die letzte Möglichkeit darstellt, den Willen als Staatsbürger zu artikulieren.

Sollte die Veränderung der deutschen Staatsstruktur auf dem von der Bundesregierung betriebenen Weg nicht erfolgreich sein, wird unter dem Deckmantel der „Verhinderung einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus“ eine Situation absichtlich herbeigeführt, Deutschland mit einer Lage zu konfrontieren, bei der die Substanz der Feindstaaten-Klausel gegen Deutschland angewendet werden könnte. Durch den über den „Nazi-Vorwurf“ gegen den verfassungstreuen Teil der Bevölkerung betriebenen Spaltungsprozeß seitens der Regierung soll unter allen Umständen ein politischer Prozeß verhindert werden, alleine auf der Grundlage des Grundgesetzes staatliches Handeln stattfinden zu lassen. Dies gilt für alle Bereiche der Innen-und Außenpolitik.

Willy Wimmer

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Die Mauertoten sind wohl umsonst erschossen worden, die Weggesperrten und Gefolterten in den Stasi-Gefängnissen und Jugendwerkhöfen aus politischen bzw. gesellschaftlichen Gründen (weil sie einen Ausreiseantrag aus der DDR gestellt hatten) haben wohl ebenalls umsonst gelitten - denn die deutsche, etablierte Politik hat offensichtlich gar nichts aus der Vergangeheit gelernt !!!

Wenn das Adenauer und Kohl wüssten, was aus dieser christliche genannten Partei heuet 30 Jahre nach der Wende geworden ist !!!

Gravatar: merxdunix

@Anne-Sophie
Ich hab den Artikel auch erst einigermaßen kapiert, als ich davon ausgegangen bin, dass Herr Wimmer mit "wir" die CDU meint.

Um das Wesen der Zersetzung zu verstehen, ist es m. E. hilfreich, klar zwischen Gesellschaft und Bevölkerung zu unterscheiden. Zersetzung wird betrieben, damit eine Gesellschaft gar nicht erst entsteht, lediglich Bevölkerung, und deshalb beginnt Zersetzung auch schon bei der frühkindlichen Erziehung, weil bereits die Eltern und Großeltern darauf konditioniert sind.
In Kultur und Persönlichkeitsentwicklung sind Zersetzungspraktiken so tief verankert, dass kaum jemand erkennt, wie sehr er selbst an der Zersetzung mitwirkt. Wer dazu erzogen wurde, in erster Linie Staatsbürger zu sein, steht in Konkurrenz zu seinen Mitmenschen, nicht in der Gemeinschaft, weil ihm sonst der Untergang droht.
Die Bevölkerung lässt sich daher nicht zersetzen, sie ist mittels Verallgemeinerung selbst die Zersetzung und so arbeitet heutzutage der überwiegende Teil für die Stasi, ohne je eine Verpflichtungserklärung unterschrieben zu haben.

Gravatar: Sascha Lobotomie

Politik als "ausübende Rechtslehre" ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=561 ,

... das geht garnicht, schon garnicht mit Muttis Bundesregierung, die Sie mit so etwas zur Hölle jagen können, wie den Teufel mit dem Weihwasser.

"Lass mich mit so einer Scheisse in Ruhe!" verlautete es seinerzeit aus dem Bundeskanzlerinnenamt ...

"Auf Bosbachs Erwiderung „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe ihm Merkels Minister auf der Strasse vor seinem Dienstwagen zugerufen: „Lass mich mit so einer Scheisse in Ruhe“ ...

https://polizei.news/2011/10/03/kanzleramtsminister-zur-gewissensfrage-lass-mich-mit-so-einer-schee-in-ruhe/

...

https://live.staticflickr.com/2565/3810215875_6797d919f0.jpg .

Dann schon lieber ausübende Rechtsleere, m.a.W. BRD als rechtsfreier Raum und Unrechtsstaat, als DDR 2.0.

Spaltung und Zersetzung gehen eben auch viel leichter und sind auch viel cooler. Fragen Sie den coolen, exzentrisch - bekloppten Irokesen - Sascha, anscheinend lobotomiert und sogar im Gehirn gespalten ...

https://www.spiegel.de/netzwelt/faschisten-und-ihre-waehler-lob-der-ausgrenzung-kolumne-a-f920a74b-944b-4716-b1b9-9d5ece2c8254 .

Gravatar: Anne - Sophie Wimmer - Holz

Liest sich ein bisschen kompliziert, vielleicht ist aber doch etwas dran, soweit die deutsche Exekutive die Gesellschaft eben nicht erst seit 2015, sondern schon seit 2005 in jeder nur erdenklichen Hinsicht spaltet und zersetzt.

Aber dazu gehören immer zwei: Eine Regierung, die die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft und der Demokratie betreibt, um ihren Anspruch exekutiver Allmacht durchzusetzen und zu verewigen, und eine Bevölkerung, die das zulässt und mitmacht und sich in jeder Hinsicht spalten und zersetzen lässt, vereinte ProletArierInnen, DDR Version 2.1933.

Mutti liebt doch alle ...

http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3

https://www.youtube.com/watch?v=UOuFYsbBRqw&feature=youtu.be&t=285

https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)

https://www.youtube.com/watch?v=1XBEqyu5Mck

Gravatar: lliberal

Durch die Bundesregierung wird seit dem September 2015 in der Frage der Millionenzuwanderung ohne Rechtsgrund und/oder als Folge westlicher Kriegspolitik die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt und die Kernbereiche von Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk in einem außergesetzlichen Weg verändert

Das an einer Fr. Merkel festzumachen scheint Abenteuerlich.
Eher den NGOs und weiteren Personen aus Hochfinanz und Wirtschaft bis über den Teich hinaus (USA) wäre denkbar.
Das Verhalten der BR plus der Länderparlamente wäre doch ein Fall für das Verfassungsgericht oder ?

Gravatar: Gerd Müller

Ekel kommt nun auf !

Man denkt es ist 1930, nur mit anderen Akteuren ...

Sie nennen sich "Demokraten" und stehen vorgeblich moralisch höher, dabei sind sie nichts weiter als üble Faschisten, die ihre abstrusen Ideologien unserem deutschen Volk zwangsweise auf diktieren.

Ihre Reden und Kommentare strotzen von Hass, Hetze, Lügen und Verleumdung und sie halten die Menschen für so dumm, daß sie dies nicht durchschauen !

Aber noch hat man Hoffnung, daß der Tag an dem sie sich dafür zu verantworten haben, kommen wird !!!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Die rasante Wiederbelebung der Sozialismus, spötestens seit Merkel ,bezahlt und betrieben, von den altbekannten Globalisten seit dem Ersten Weltkrieg ,mit immer offener faschistoider Gewalt ,sollten an die Aktivierung der Feindstaatenklausel denken lassen !!

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