Nun bricht auch der erste Lokalpolitiker ein Tabu: Wenn der vorhandene Platz nicht mehr ausreicht, sollen öffentliche und sogar private Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden können!
Dabei geschieht genau das schon längst.
Der Flüchtlingszuzug nach Europa, insbesondere aber ins weltweit gelobte „Sozialleistungsland Nr. 1“, Deutschland, hält unvermindert an.
Dabei geht es nicht nur um die bislang weit über eine Million „offiziell“ registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sondern ebenso um die „Schutzsuchenden“ aus dem längst befriedeten Syrien, aus Afghanistan, dem Irak und aus Afrika, die überwiegend über die Balkanroute oder das Mittelmeer kommen. Jüngst auch als „weitergeleitete Asylbewerber“ aus der Schweiz.
All das schreckt die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock jedoch keineswegs ab, die Tore für Asylbewerber noch weiter aufzumachen.
Die Kommunen, Städte und Gemeinden sind an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazität. Die Lage ist so katastrophal, dass deswegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 11. Oktober 2022 auch zu einem Flüchtlingsgipfel zusammenrief.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Politik zu anderen Maßnahmen greifen will.
Notfalls sollen sogar Häuser beschlagnahmt werden können!
Diese Behauptung stammt nicht etwa aus einer rechten Schwurbelecke, sondern stand am 13. Oktober 2022 in der linken Süddeutschen Zeitung.
Thomas Karmasin, der CSU-Landrat von Fürstenfeldbruck wehrt sich dagegen, weiter Schulturnhallen für die eigentliche „befristete Zweckentfremdung“ als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen.
Als Alternative sieht er die Beschlagnahmung von öffentlichen oder privaten Liegenschaften. Die Prüfungen hierfür sind angelaufen.
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Kommentare zum Artikel
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Das Schlimmste ist, dass das apathische Volk gegen die immer dreister agierenden Staatskriminellen keinen effekiven Widerstand zustande bringt.
Hier mal ein kleiner Tip für Diejenigen welche immer noch an das GG glauben und nicht wissen was eine "Verfassung" ist!
Dieses GG wurde von den Besatzern nach 1945 konstruiert und die deutschen Politiker durften es nur Abnicken. Und so ist es heute noch, deutsche Politiker haben zu gehorchen und dem Ausrauben zuzustimmen, ansonsten werden sie entsorgt!
Auch hält sich nicht ein Politiker, sowie das Verfassungsgericht und der Verfassungsschutz an dieses Märchenbuch. Es ist nur für den ängstlichen dummen Deutschen!
selbst Schuld wenn die blöden Deutschen sich das gefallen lassen.Dieser leichtgläubige Menschenschlag in diesem Land spottet jeder Beschreibung.
Hallo, das Grundgesetz Art. 13, Abs. 7, rechtfertigt solche Maßnahmen. Unverletztlichkeit der Wohnung. Ausnahme Wohnraumnot.
man sieht die Blödheit und Verwerflichkeit der Behörden schon jetzt. Alles wird auf den Kopf gestellt Alles ist unter HLKO denkbar. Kein GG, nein Besatzungsrecht 100%. Und es wird von genau so blöden Richtern (ohne USA-Ernennungsurkunde),also illegalen, gutgeheissen. D muss vernichtet werden. 1904! bis heute hat sich nichts geändert. Wir waren und sind Besatzungsland ohne Lege und ohne Recht.
Wann begreifen unsere deutschen Mitbürger endlich was hier abgeht?
Laut der letzten 20 Jahre haben es sich die Deutschen bei jeder Wahl so gewünscht. Denn mit noch einer Hirnzelle, konnte man erkennen wo es hier hin geht. Schon Merkel wählen, zeug von absolut keinem Wissen über die deutschen Verhältnisse! Wer mindestens wusste wo die DDR war und vielleicht einmal dort gewesen ist, der konnte doch Merkel nicht wählen.
Ich hoffe die 90% Wähler der etablierten Parteien nehmen zumindesteinen Zugereisten auf!
Das heißt, viele von uns haben ihr Leben lang geschuftet und ein Haus erworben. Und dann, wenn wird es von den hochkulturellen Versorgungsreisenden binnen Jahresfrist ruiniert.
Raus mit der Saubande, sowohl die, die hereingekommen sind als auch die, die sei hereingeholt haben.
Enteignen wir die ganze grüne Schmarotzerbande und stecken sie in ein Arbeitslager.
Nicht nur das, sondern auch noch durch die hohe Zinsbelastung ist das Bauwesen gerade dabei in sich zusammen zu brechen, denn niemand will derzeit noch das Risiko der Schuldenlast tragen und das dicke Ende kommt noch mit den Baufirmen und Handwerksbetrieben, die davon leben und auch bald zeitversetzt zumachen können, dank der Sozialisten und Kommunisten, die ja alles besser können, zumindest wenn es um die Zerstörung unserer Wirtschaft geht.
Die wenigsten sind sich der Auswirkungen bewußt, was durch die Politik der letzten Jahre offen zu Tage tritt und viele hoffen auch eine vorübergehende Erscheinung, was ja sein mag, aber die Zerstörungskraft wird nicht hinzuberechnet und das wird uns alle noch teuer zu stehen kommen und wenn wir Pech haben endet es in härtesten Verteilungskämpfen, jeder gegen jeden und das kann dann noch heiter werden.