Warum soll die Ausgangssperre nicht für Politiker gelten, fragen sich die ihrer Grundrechte beraubten Bürger. Die Merkel-Regierung peitscht ihren neuen Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz durch. Die Abgeordneten sollen von der Ausgangssperre ausgenommen werden, vermutlich, weil sonst wohl die Gefahr besteht, dass die nicht zustimmen. Alles vollkommen irre. Dazu auch mein Video hier.
Es gibt immer mehr Widerstand von Bürgern und Gerichten gegen die unsinnigen Corona-Repressionen. Auch der kommunale Widerstand gegen Merkels Bundes-Notbremse wächst. Ein Kreis in NRW begründet, warum er die Notbremse des Landes seinerseits ausbremst. Der Rheinisch-Bergische Kreis handelt jetzt, denn mit dem neuen Bundesgesetz wäre das nicht mehr möglich. Eine gute Zusammenfassung zum „Gesetzesirrwitz” gibt der SAT.1-Live-Chefredakteur von 17:30, Richard Kremershof. Er rechnet knallhart mit Merkels Plänen zum Infektionsschutzgesetz ab und wirft der Kanzlerin vor, mit dem „Föderalismus kurzen Prozess zu machen“. Einmal mehr zeigt sich: privates Fernsehen schlägt Staatsfunk.
www.youtube.com/watch
Immer mehr Schulden wegen Corona: Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen. Und die EU-Kommission will jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird damit zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa. Die Zustimmung von Merkels GroKo zum sogenannten Corona-‚Wiederaufbaufonds‘ ermöglicht eine grenzenlose EU-Verschuldung zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Nur die AfD sagt klar: Die Antwort liegt nicht im mittlerweile völlig hemmungsloser Schuldenmachen und der Beseitigung der Schuldenbremse, sondern die Antwort heißt: sofort die Lockdown-Spirale beenden und aus der Euro-Schuldenunion aussteigen.
www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-studie-corona-schulden-des-staates-erreichen-650-milliarden-euro/27090096.html
Kommentare zum Artikel
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Die Schuldenaufnahme(n) von Hunderten von Milliarden im Rahmen der Krisen ( Corona, Migration, CO2 ) erfolgen natürlich nicht in Europa.
Hmmmmm - wer könnte es sonst sein, der an unserer Verschuldung verdient?
Na - schon eine Idee?
Bitte nicht die Fußball-Millionäre vergessen, die brauchen keine Anstandsregeln und dürfen weiter "knutschen".
Seit 20Jahren gibt es in Deutschland und der EU politisch akzeptierte Tötungen. Die würde von 3350.000 Personen verletzt. Davon über 35.000 Personen qualvoll getötet, 300.000 Personen verletzt. Die meisten leiden lebenslang physis und psychisch an den Folgen. Eine der Getötetenda war meine Tochter. Als Ärztin der Unfallchirurgie hat sie 9,6 sec ihren Tod erlebt. Sämtliche Mitglieder der dt, Regierung, der Länder BW und NRW, der Bundesrat, das Europaparlament und Rat wurden von mir in persönlichen Anschreiben aufgefordert etwas gegen diese Tötungen zum unternehmen. Es gibt seit 20 Jahren Technik die diese Tötungen verhindert. In einem WDR Interview sagte die befragte Person: "Das Bundesministe-rium hat die gesetzliche Vorschrift zum Eibau abgelehnt, da der wirtschaftliche Schaden zu gering ist.
Und da reg´gt ihr euch über Ausgangssperren auf!
Freue mich auf Antworten
Nach den neuesten Erkenntnissen der Chefberater von Merkel befallen die Viren ausschließlich das Volk, Viren können sehr gut unterscheiden zwischen Volk und Volksvertretern. Sicherlich weiß Merkel, dass sie keine Zustimmung zu ihren verfassungsfeindlichen Gesetzen bekommt, wenn sie den Abgeordneten nicht ein solches Angebot macht. Den Abgeordneten der Altparteien fällt, bis auf wenige Ausnahmen, dieser Widerspruch, dieser Irrsinn gar nicht auf, denn sie sind blind für die Belange der Menschen, die sie gewählt haben.
Im August wirden die Medien die "tollen" Merkel Maßnahmen feiern und Merkel wird den inzenierten Laschet Söder Streit, beenden indem sie noch mal antritt "für das Land und die Partei".
Es wäre schön, wenn es nicht soweit kommt.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass man in der angeblich schlimmsten Coronaphase weiterhin ca.
10.000 Asylanten pro Monat ins Land läßt. Lt. BAMF wurden im ersten Quartal über 30.Tausend.. Erstanträge gestellt. Am Ende des Jahres ist es erneut (wie auch in den Vorjahren) eine größere Stadt, um die Deutschland wächst.und die Grünen dafür plädieren, keinen Grund und Boden mehr für den Einfamilienhausbau. Wenn das so weitergeht, werden wir in den kommenden Jahren nicht nur unter dem Virus leiden..
Das mal eins klar ist Merkel und Verräterregierung!!!Keine
Ausgangssperre für euch, keine Ausgangssperre uns.KLAR!!!
Wenn ihr denkt ihr könnt die Menschen verkaspern habt ihr euch geschnitten.Es reicht und es wird Zeit den Altparteienmüll aus dem Parlament zu entfernen.Ich glaub bei euch gehts los.Irgendwann bekommt ihr antideutschen Verräter eure Strafe.Alle voran dieses abartige Subjekt Merkel.Landesverräterin!!!
Diktatorische Schweineherrschaft wie bei Orwell! Keine Freiheit für die Feinde unsere Freiheit. Nach Orwell könnte man nun sagen keine Freiheit für die kriminellen herrschenden Schweine.
Keine Merkel-Ausgangssperre für Bundestagsabgeordnete und sog. Migranten
Wenn die Ausgangssperre für Migranten kommt, dann frage ich mich: wer sorgt für die Schlagzeilen, wie bspw. die von vorgestern - Schießerei in Oberhausen, von gestern - Messerstecherei mit einem Toten in Essen, und von heute - Razzia in Berlin, Multimillionäre aus dem Libanon fackelten aus Jux Autos ab.
Das ist multikulturelle Gesellschaft, in der gibt es neulich keinen Platz für einen Deutsche-Lieder von Heino. Wo? In Düsseldorf, nicht weit von Oberhausen und Essen.
Vielleicht gibt es bald in der Düsseldorfer Tonhalle einen arabischen Abend mit Messerstechereien und Schießereien?