Sehr anschaulich und übersichtlich teilt das FiFo die untersuchten Steuervergünstigungen in drei Gruppen auf. Rot sind jene Vergünstigungen, die abgeschafft werden können, da sie ökonomisch nicht wirksam sind. Gelb gekennzeichnete Steuervergünstigungen erfordern zumindest eine umfassende Überarbeitung und grün markierte Vergünstigungen können beibehalten werden, da sie das Subventionsziel erreichen.
Allein die „roten“ Subventionen umfassen 25 Prozent der untersuchten Regelungen, sie belaufen sich auf ein Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Weitere 50 Prozent sind „gelbe“ Subventionen mit einem Finanzvolumen von 18,1 Milliarden Euro. Nur ein Viertel der Subventionen bekommt grünes Licht. Sie belaufen sich auf die Summe von 2,8 Milliarden Euro.
Erwähnenswert sind einige der „roten“ Ergebnisse, vor allem auch aus steuersystematischer Sicht. So wird die Begründung der Steuerbefreiungen der gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit grundsätzlich – und zu Recht – in Frage gestellt. „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Anreiz zu Arbeit zu bestimmten Zeiten zu setzen, solange an dieser kein konkretes Allgemeininteresse begründbar ist. (…) Sie (die Steuerbefreiung, KF) widerspricht zudem den Prinzipien der horizontalen und vertikalen Gerechtigkeit und kann (…) doppelt regressiv wirken. Eine Abschaffung würde höhere Steuer- und Soziaversicherungseinnahmen (bzw. Steuersenkungsspielräume) (sic!); bessere Steuertransparenz, höhere Effizienz und eine gleichmäßigere Einkommensverteilung mit sich bringen.“ Dies das Ergebnis des FiFo, dem uneingeschränkt zugestimmt werden kann. Auch die Umsatzsteuer-Ermäßigung für kulturelle und unterhaltende Leistungen ist im Ergebnis des FiFo nicht zu rechtfertigen.
Kurz zusammengefasst könnten also allein durch den Abbau der „roten“ und „gelben“ Subventionen jährlich fast 23 Milliarden Euro eingespart werden. Gelingt es dann noch, die Staatsquote zu reduzieren, erscheint das Koalitionsziel, Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode zu realisieren, durchaus machbar. Warum also warten, bis die Wiesen in Wildbad Kreuth wieder grün sind und viel Wasser den Rhein und die Isar hinuntergelaufen ist? Dem Wähler jedenfalls ist das auch in Bayern nur schwer zu vermitteln.
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Kommentare zum Artikel
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Horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit..., kein Geld für Steuersenkungen..., alles blablabla...
Seit 1936 raubt der deutsche Fiskus systematisch Teile der Bevölkerung aus. Seit 1949 sollte dieses jedoch der Vergangenheit angehören, denn auch der Fiskus hat sich mit all seinen Beamten und Angestellten als Grundrechtsverpflichtete dem Grundgesetz zu unterwerfen, bedingungslos. Gleiches gilt für die Finanzgerichtsbarkeit.
Das komplette deutsche Steuersystem entspricht nicht den Vorgaben des Grundgesetzes, es entstammt dem dritten Reich und wurde bis heute nur mit Hilfe des BverfG scheinlegal getrimmt.
Es gehören die Privilegien abgeschafft, das ganze Subventionschaos muss weg, dem Grundgesetz gebührt der absolute Vorrang, außerdem müssen die korrupten Finanzrichter endlich hinter Schloss und Riegel, spielen sie nicht nur klammheimlich Gesetzgeber, nein mit ihrer Vielkommentierei und dem Zitieren der eigenen kommerziellen Kommentare verdienen sie an dem irrsinnigen Steuersystem und möchten es natürlich nicht missen, wer schlachtet schon sein goldenes Kalb...
Es wird Zeit, dass die Bevölkerung endlich wach wird.