Kanzlerinnendämmerung: Gefangen im Spinnennetz der eigenen Strategie

Es will ihr einfach nichts mehr gelingen. Zwar hielt sich Bundeskanzlerin Merkel in der „Causa Böhmermann“ letztlich an Recht und Gesetz, doch steht sie – wie so oft in den zurückliegenden Wochen – einmal mehr als Verliererin da.

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Zu schwer wiegt ihre reflexartige Anbiederung an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, mit der sie sich zu Beginn der Affäre ohne Not in die Defensive brachte. Natürlich war Böhmermanns Gedicht ein unappetitliches Stück Scheinsatire. Doch erst die Bundeskanzlerin hat den Vorgang zur Staatsaffäre gemacht. Der ominöse § 103 des deutschen Strafgesetzbuches sieht in der Tat vor, dass Beleidigungen von ausländischen Staatsoberhäuptern zu ahnden sind. § 104a gibt darüber hinaus der Bundesregierung das Recht, die Justiz zur Strafverfolgung zu ermächtigen. Ob all dies sinnvoll und zeitgemäß ist, sei dahingestellt, doch es ist geltendes Recht. Die Bundesregierung hat jedenfalls angekündigt, den in der Kritik stehenden „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ innerhalb der nächsten zwei Jahre abschaffen zu wollen. Für Böhmermann könnte dies in einem dann noch laufenden Verfahren bedeuten, dass er mit Blick auf den schwerwiegenderen Tatvorwurf straffrei ausgeht. Erdogans Strafantrag muss er dennoch fürchten, wenngleich mit wohl geringeren Konsequenzen.

Man stellt sich unweigerlich die Frage, ob Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen auch dann so beharrlich interveniert hätten, wäre der Adressat der Schmähungen nicht der bei Laune zu haltende Sultan vom Bosporus gewesen, sondern etwa Nordkoreas Herrscher Kim Jong-un. Mit Leichtigkeit hätte sich auch auf diesen ein Schmähgedicht texten lassen. Doch Recep Tayyip Erdogan ist eben nicht Kim Jong-un und die Türkei ist nicht Nordkorea. In Fernost hat Merkel keine Migrantenströme aufzuhalten, dort muss sie keinen zweifelhaften Pakt mit einem undemokratischen Despoten schließen, um ihre von Grund auf missratene Zuwanderungspolitik zu korrigieren. Durch den von Deutschland maßgeblich betriebenen Deal hat sich die Europäische Union Erdogan auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und dieser kostet seinen Triumph genüsslich aus. Zwar ist längst klar, dass die Vereinbarung das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben wurde, doch gibt es nach einer Kette von Fehlern und Fehlentscheidungen keinen „Plan B“ mehr. Es ist bittere Ironie, dass ausgerechnet Erdogan derjenige ist, der nun beheben soll, was die deutsche Kanzlerin Europas Bürgern eingebrockt hat. Er muss die Schotten dicht machen und kassiert dafür viel Geld. Gestärkt durch einen Dumme-Jungen-Streich ist er nun zum mächtigsten Mann des Kontinents aufgestiegen.

Es drängt sich nicht nur bei Böhmermanns Sender ZDF der Verdacht auf, dass die nun gefällte Entscheidung der Bundesregierung, so legitim sie für sich genommen erscheinen mag, vor allem politisch motiviert ist. Als zusätzliches Ärgernis muss der Gebührenzahler dafür herhalten, dass das ZDF „durch alle Instanzen“ zu gehen bereit ist, um seinen Angestellten zu verteidigen. Doch nicht nur mit ihren Mainzer Hofberichterstattern hat Merkel es sich verdorben, die ihr doch vor Jahren einen Regierungssprecher geschenkt und ihre Politik seither so liebevoll schöngeredet hatten. Schwerer noch wiegt die Tatsache, dass ihr nun auch die Springer-Presse offenkundig die Unterstützung entzieht. Da wird der mit Bedacht im Kuratorium der Friede-Springer-Stiftung platzierte Gatte nicht mehr viel ausrichten können. Zäh klammert sich Merkel an die Macht, doch ihre Tage sind gezählt. Sie macht inzwischen nicht mehr nur konsequent Politik gegen den Willen der Wähler, von denen sich – ähnlich wie bei ihrer Asylpolitik – zwei Drittel gegen die getroffene Entscheidung zur Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden aussprechen, sondern nun auch gegen die Medien. Der letzte Akt des Merkel-Dramas hat begonnen. Es bedurfte eines mittelmäßig begabten Clowns, um das politische Ende der ausgebufften Taktiererin einzuläuten – das Leben ist eben manchmal komischer als jede Satire. 

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Beitrag zuerst erschienen auf peymani.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klimax

Wo sieht der Autor genau eine Kanzlerinnendämmerung? Man kann den ganzen Unsinn beschreiben, den Merkel fabriziert, aber eine Ende läßt sich daraus leider nicht konstruieren. Diese schlimme Staatsratsvorsitzende sitzt weiter fest im Sattel. Und der Wähler wird 2017 daran nichts ändern. Zur Not gibts die riesengroße Koalition aus CDUSPDFDPLINKEGRÜNE mit ihr als Generalsekretärin. Eine Wende sehe ich nicht.

Gravatar: Alfred

#Klimax
Genau das ist das Fatale. Aus dem ganzen Parteien-Konglomerat s.o. wir die Einheitspartei, SED. "Kohls Mädchen" macht´s möglich.
Hoffentlich wird das den Wählern noch rechtzeitig bewusst!

Gravatar: Lars Rosinsky

Ich gebe dem Autor tendenziell Recht. Wenn selbst die Springer-Presse langsam von Merkel abrückt ist das ein untrügliches Zeichen dafür, daß Merkels Tage gezählt sind. Die CDU/CSU haben lediglich das Problem, ohne geeigneten Nachfolgekandidaten (den der Koalitionspartner SPD ja auch mitwählen müsste), Merkel nicht stürzen zu können. Das hat aber auch sein Gutes, denn der Todeskampf der GroKo über die nächsten 18 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl wird wohl dazu führen, daß im nächsten Bundestag in Form von FDP und AFD eine schlagkräftige politische Alternative vertreten sein wird.

Gravatar: siggi

Je länger die SPD an Merkel hängt, desto größer die Folge, dass sich die SED 2.0 als Blockpartei manifestiert. Hier hat der Wähler nur die Alternative SED 2.0 oder AfD. 50% für AfD - wäre die Chance auf Reformieren von Deutschland; sich nun als 3. Republik zu konstituieren.

Gravatar: die Vernunft

Wenn Frau Merkel will, kann sie auf die Hilfe aller Altparteien, auch mit allen gemeinsam, rechnen. Die CSU redet so, und handelt anders. Die FDP ist wieder auferstanden, um der AFD die Wähler wegzusammeln. Wenn es ums regieren geht, werden sämtliche Parteiführer wieder ihren Wählern in den Rücken fallen, und weiter mit der Kanzlerin in den Untergang maschieren.

Nur wenn die AFD stärker wird, als alle Altparteien zusammen, werden sich die Altparteien auf ihrer Gier nach Macht der AFD anbieten. Welch Elende!

Gravatar: Volker Gebeck

Bleibt zu hoffen, dass der in der causa Böhmermann für Erdogan in München tätige Rechtsanwalt von Sprenger vor Allem dem zwecksteuerfinanzierten, staatsnah - dämlichen Reichsministerium für Volksaufklärung, Propaganda, Agitation und Volksverhetzung auf dem Lerchenberg in Mainz den A. aufreisst bis zum Hals.

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