Europas Sozialdemokratie hat mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsident gesiegt. Daran kann es keinen Zweifel geben – obwohl Juncker eigentlich einer anderen Parteienfamilie angehört. Aber viel wichtiger, nur viel weniger debattiert ist eine andere Frage: Was wird aus der EU selber? Es ist ja die Wahl des linken Christdemokraten aus Luxemburg noch keine Antwort auf die Zukunft Europas.

Nimmt die EU endlich zur Kenntnis, dass die Europäer immer mehr unter der Regulierung durch die EU-Kommission und das Parlament stöhnen? Oder wird sich die Sozialdemokratie in Europa (deren Einfluss ja weit über die Sozialisten hinausgeht) auch weiterhin mit ihrer Schulden- und Regulierungssucht durchsetzen? Wird das Bürgertum gar nicht merken, dass die EU im neuen Jahrtausend fast das Gegenteil dessen geworden ist, wozu etwa Österreich beigetreten ist?

Vor allem wird Europa sehr bald vor der Frage stehen: Wird man den drohenden Austritt der Briten mit einem Schulterzucken hinnehmen?

Zwar hat es im Wahlkampf fast von allen Politikern Bekenntnisse zur Subsidiarität gegeben. Diese bedeutet ja eigentlich: weniger Regulierung durch Europa und mehr Rechte für den Bürger und die möglichst kleine Gemeinschaft. Aber in Wahrheit wollen viele Politiker das Gegenteil (und die EU-Beamten sowieso): Dass sie nach dem Wahlen wieder munter mit dem Regulieren fortfahren können. Und genau das ist der sozialdemokratische Geist in Europa.

Auch Junckers Unterstützung zeigt, dass vor allem die Sozialdemokraten den Kurs der EU bestimmen: An lautesten für Juncker hat sich nämlich nicht dessen Fraktion, die Europäische Volkspartei, exponiert. Sondern (nach 48 Stunden, in denen die deutschen Sozialisten noch auf ihren unterlegenen Kandidaten gesetzt haben) die Sozialisten. Und dann auch sehr rasch die Linksliberalen.

Während die britischen und ungarischen Konservativen bis zuletzt gegen den Christdemokraten Juncker waren und sind. Die Briten gehören Junckers Fraktion gar nicht an (weshalb der Moralismus, die Briten müssten doch nach der Wahl für den Wahlsieger Juncker sein, obwohl er auf der Insel gar nicht angetreten ist, nur skurril ist). Die schwedischen Konservativen stimmten zwar letztlich schon für Juncker, äußerten aber ebenfalls schwere Bedenken.

Und auch die CDU-Chefin Angela Merkel war von dem Luxemburger nicht begeistert. Sie ist offensichtlich die einzige, die begreift: Wenn die Briten wirklich gehen, dann droht die EU zu zerfallen. Sie will ihnen daher entgegenkommen. Was aber die Sozialdemokraten in ihrer eigenen Partei verhinderten. Und Europas Linke erst recht.

Freilich: Der Hauptfehler liegt bei Merkel selber. Sie hätte sich schon vor der Wahl nicht auf das Spiel der Abgeordneten einlassen dürfen, die ja die Wahl des Kommissionschefs komplett zur Angelegenheit des EU-Parlaments machen wollten. Und letztlich damit Erfolg hatten.

Die Bankenunion

Aber es geht gar nicht primär um den Machtkampf zwischen Parlament und Rat, obwohl darüber noch viel zu lesen sein wird. Es geht um viel Wichtigeres: Um die Zukunft Europas. Schon in den nächsten Monaten werden viele weitere schon beschlossene EU-Regeln umgesetzt werden müssen. Und während im Wahlkampf noch das Wort Subsidiarität gepredigt wurde, arbeiteten schon Tausende im Auftrage der EU (oder genauer der Zentralbank) an der Bankenunion.

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