Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen?

Er will der Ukraine nun auch Raketenwerfer liefern, „Kriegspartei“ aber trotzdem nicht werden – Imperialismus mit zweierlei Maß – Von Außenministerin Baerbock undiplomatische Kriegsrhetorik

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Der Krieg um die und in der Ukraine soll nicht aufhören (dürfen). Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine nun auch ein modernes Flugabwehrsystem sowie Mehrfachraketenwerfer liefern. Ferner sagt er ein modernes Ortungsradar zu, um die Stellungen gegnerischer Artillerie zu  lokalisieren. Mit diesen Waffen solle sich das Land besser gegen die russische Aggression verteidigen können.*) Dabei verstößt nicht  Putin gegen das Völkerrecht, sondern die Ukraine und seine westlichen Helfer, wie eine Wiener Juristin in einem einschlägigen Beitrag ausführt (siehe hier).

Nicht werden wollen, was man schon ist: Kriegspartei

Liefern lassen will Scholz die Raketenwerfer bis Ende Juni in enger Abstimmung mit den USA. Diese hatten am 31. Mai zugesagt, auch selbst solche Artilleriesysteme bereitzustellen. Deren Reichweite werde so eingegrenzt, dass sich mit ihnen nicht ohne Weiteres russisches Territorium angreifen lasse. Man will nämlich auf keinen Fall von Russland formal zur Kriegspartei erklärt werden. Dabei ist man das doch längst, nur noch nicht formal.  

Imperialismus mit zweierlei Maß

Ferner äußerte Scholz, Deutschland müsse sich mit seinen Waffenlieferungen „nicht verstecken“. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Putin dürfe seine imperialistischen Ziele nicht erreichen. Aber was ist denn mit den imperialistischen Zielen der USA gegenüber Russland und anderen Staaten? Die sind natürlich gaaanz etwas anderes. Sie will Scholz daher lieber nicht wahrhaben – oder hat sie gefälligst zu unterdrücken.

Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? Und Merz als Oppositionsführer desgleichen?

Ist dieser Kanzler, ist Deutschland noch bei Sinnen? Und Friedrich Merz, Führer der parlamentarischen Opposition, desgleichen? Dieser hatte der Bundesregierung zu Beginn der Debatte am 1. Juni im Bundestag  vorgeworfen, die Bundesregierung verspreche schwere Waffen zwar, liefere sie aber nicht. Er treibt also die Regierung zu solchen Waffenlieferungen geradezu an. Er opponiert nicht, er macht mit ihr gemeinsame Sache. Mit so einer „Opposition“ ist kein Staat zu machen. Scholz immerhin hat gezögert, auch mit schweren Waffen in den ukrainisch-russischen Konflikt einzugreifen; er ist sich, wie Teile seiner Partei, der möglichen Folgen für Deutschland bewusst, ist aber zugleich ein von den USA und vom Nato-Bündnis Getriebener. Deutschland ist wie die Europäische Union ein amerikanischer Vasall. Und Vasallen folgen der Pfeife ihres Hegemons wie abgerichtete Hunde.

Von Baerbock undiplomatische Kriegsrhetorik

Was Scholz nicht riskieren will, kümmert seine Außenministerin Baerbock nicht sonderlich. Während Scholz sich auffällig damit zurückhält, ein konkretes Kriegsziel zu benennen, das (auch) mit der deutschen Waffenhilfe erreicht werden soll, hat Annalena Baerbock als das formale Oberhaupt der deutschen Diplomatie völlig undiplomatisch posaunt: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ — „Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren.“ – „Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“  So geschehen in der Talk-Sendung von Markus Lanz im ZDF. **)  Diplomatie wäre, statt eines Kriegsziels ein Friedensziel zu formulieren. Aber anstelle von verbalen Anstößen zum Frieden war von Frau Baerbock Kriegsrhetorik zu hören. Somit wird zusätzlich offenkundig, dass auch sie im Kabinett Scholz eine Fehlbesetzung ist. Unwillkürlich denkt man zurück an Hans-Dietrich Genscher in jenem Amt, wo nun Baerbock gelandet ist. Genscher  immerhin hatte es verstanden, sich mit vielen wortreichen Wendungen von markigen, entschiedenen Sprüchen diplomatisch fernzuhalten. Davon ist Baerbock ziemlich weit entfernt.

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*)  Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 1. Juni (FAZ vom 2. Juni, Seite 1).

**)  Am 1. Juni 2022 hier. Für Russland provozierend klingt auch, dass Baerbock die Ukraine als EU-Beitrittskandidaten sieht. Zwar hat sie den Kandidaten-Status für die Ukraine nicht ausdrücklich gefordert, aber das Ziel doch deutlich genug formuliert: „"Es reicht nicht zu sagen: Ja, ihr gehört zu Europa - sondern ihr gehört in die Europäische Union." (Quelle: ARD-Tagesschau vom 2. Juni 2022 hier). Immerhin sieht Russland eine Aufnahme der Ukraine in die westlichen Bündnisse Nato und EU als eine Gefahr für sich. Diese Gefahr war für seinen Angriff auf die Ukraine ein wesentliches zusätzliches Motiv. Das Beitrittsziel immer wieder zu nennen, wird Russlands kriegerisches Vorgehen wegen der Ukraine verlängern statt verkürzen helfen.

***)  Es war ein Gastbeitrag von ihr in der Online-Zeitung Die Freie Welt  vom 31. Mai 2022 (hier).

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Erwin

Mit dem Niedergang Russlands 1990 kam es zum Vertrag Russland mit den NATO, indem fixiert wurde keine Ost-Erweiterung der NATO.

Ergebnis - genau das ist passiert, die Ukraine ein korrupter total unzuverlässiger Staat, benutzt von der NATO mit dem Handlanger EU u. Ziel der NATO-Ost-Erweiterung.

Und Auslöser des Dauerkonflikt’s für Putins Handeln war die Donbas-Region in der Ukraine.

Wenn hier nicht EU und NATO nicht sehr bald zu Sinnen und Vernunft auf dem Verhandlungsweg zurückkehren wird Europa schon sehr bald zu den am meisten gebeutelten Krisenregionen militärischer Auseinandersetzungen werden. Genau diese Entwicklung ist bereits jetzt erkennbar u. die NATO lässt die EU für sich die Drecksarbeit machen, wo wir Europäer nur noch verlieren können. So ist das!

Gravatar: Karl

Zugleich scheinen sich Deutschlands Eliten in Politik und Medien weiter krankhaft der Realität zu verweigern, dass die insgesamt sechs EU-Sanktionspakete gegen Russland alle Rohrkrepierer waren. Vor allen anderen hat sich Deutschland damit selbst fortwährend ins Knie geschossen. In der deutschen Bevölkerung ist diese Erkenntnis längst angekommen, und die Menschen reiben sich verwundert die Augen und fragen, warum sie es sind, die hauptsächlich unter diesen gegen Russland gerichteten Sanktionen leiden. Und sie leiden wirklich und sie werden noch viel schlimmer leiden, wenn die deutsche Bundesregierung ihre wahnsinnigen Sanktions- und grünen Reset-Pläne weiterverfolgt.

Gravatar: Sting

Parteien, die in der sogenannten Pandemie die Bevölkerung schikanierten und ihrer Freiheit beraubten und die Querdenker als NAZIS beschimpften.

Die Zwangs-Impfungen durchsetzten obwohl Tausende Menschen krank wurden oder starben.

Wo im Ahrtal immer noch viele Menschen auf die Wiedergutmachung warten und andererseit die Ukrainer die hier herkommen fürstliche Gelder einsacken.

Und ganz besonders dass gerade diese Parteien die schlimmsten zur zeit exsistierenen NAZIS in der Ukraine unterstützen, die schon seit vielen Jahren ihre eigenen Bürger in der Ost-Ukraine ermorden !

Solche Gestalten wagen es tatsächlich über Menschen zu urteilen, die von diesem Staat wahrhaftig und zu Recht die Nase voll haben !!

Man könnte wirklich darüber nachdenken dieses Land zu verlassen und nach Russland auszuwandern !!

Gravatar: Sting

Ich muss echt grinsen, wie Herr Putin die verschwurbelten Politiker, und ihren Staatstrompeten, das eine ums andere Mal entlarvt.
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Es ist alles möglich, man muss halt nur reden, aber das ist ja unter dem Niveau unserer Chefideologen in Berlin oder Brüssel.
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Das Volk kann ruhig hungern, frieren, im dunklen sitzen, oder auch kalt duschen.
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Weil es diese politischen Volksverräter ja eh nie betrifft, Sie haben es immer hell, mollig warm, und ne heiße Dusche !!
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Und die Kantine oder wie der Laden im Parlament heisst, ist auch immer gut, mit Lebensmitteln und Gebrauchsgütern, bestückt
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Und wenn der Sprit 5€ kostet, ist es auch egal, die Dienstkarossen haben immer Sprit, oder er wird bereitgestellt.
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Und der Blöd-Politiker weiß dann immer noch nicht, was so´n Literchen Sprit kostet, wozu auch?
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Wozu ist man denn Politiker, wenn so ein wenig Lebensfreude und Erleichterung, nicht mehr möglich ist !!

Gravatar: Sting

Kissinger hat recht, von Mike Whitney
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http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_06_05_kissinger.htm
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Wissen Sie, warum Henry Kissingers Rede auf dem Weltwirtschaftsforum so viel Aufsehen erregt hat?

Kissinger kritisierte nicht die Art und Weise, wie der Krieg in der Ukraine geführt wird, oder den Mangel an Fortschritten vor Ort. Nein. Was Kissinger kritisierte, war die Politik an sich, und das war es, was den Feuersturm auslöste.
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Er schüttete einen Eimer kaltes Wasser auf die Leute, die diese verrückte Politik ausgeheckt hatten, indem er ihnen ins Gesicht sagte, dass sie es "falsch verstanden" hätten.

Und sie haben sich geirrt, denn die Politik, die sie derzeit verfolgen, schadet den Verbündeten und den Interessen der USA.
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Das ist der Maßstab, den wir verwenden, um festzustellen, ob eine bestimmte Politik dumm ist oder nicht, und leider besteht sie den "Dummheitstest" mit Bravour.
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Die Politik ist falsch

Die Politik muss sofort geändert werden, oder der Schaden für die USA und ihre Verbündeten wird schwerwiegend und dauerhaft sein.
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("Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen")
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Wie wird sich das auf Europa auswirken?
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Das ist ganz einfach. Europa wird mehr für seine Energie bezahlen als jedes andere Land der Welt. Das ist die Entscheidung, die sie getroffen haben, als sie Russlands legitime Sicherheitsforderungen abgewiesen haben, und mit diesem Ergebnis werden sie leben müssen.
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Sie müssen also Folgendes wissen:
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Im Jahr 2021 lieferte Russland 40 % des gesamten in der EU verbrauchten Erdgases.
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Im Jahr 2021 lieferte Russland über 25 % des in der EU verbrauchten Erdöls.
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Wenn Sie glauben, dass diese Mengen an Kohlenwasserstoffen durch Produzenten in Nigeria, Iran, Saudi-Arabien oder an einem anderen weit entfernten Ort ersetzt werden können, irren Sie sich gewaltig.
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Europa steuert kopfüber in die größte Energiekrise seiner Geschichte, und es kann sich nur selbst die Schuld geben. ...UNBEDINGT ALLES LESEN !!

Gravatar: Sting

Gerhard Schöder wollte man seine Bezüge wegnehmen wegen seiner Nähe zu Russland.
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Die bessere Lösung wäre wenn man allen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten ihre Bezüge wegnimmt, die von den USA gesteuert werden !!
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Wir hätten dann die billigste Regierung und das billigste Parlament der Welt .. Kotsten nahe 0,0 € !

Gravatar: Walter

Das bei Olaf Scholz Anzeichen von leichten Größenwahn vorhanden sind - hat man spätestens bemerkt als er unter Kanzler Schröder als Generalsekretär großspurig im TV erklärte - " Wir wollen die LUFTHOHEIT über die Kinderbetten erobern."
Darüber konnte man damals nur lachen. Mit seiner heutigen öffentlich geäußerten Kriegsrethorik als Bundeskanzler - können solche kleingeistigen Vorstellungen als große Gefahr für den Frieden in Europa angesehen werden.
Die geistige Verfasstheit mancher Spitzenpolitiker in diesem Land ist durch große Inkompetenz geprägt. Dies kann man bei Politikern der Ampel ganz klar erkennen.

"Die beste Methode, um die Intelligenz eines Führenden zu erkennen, ist, sich die Leute anzusehen, die er um sich hat,"
" Niccolo Machiavelli"

" Die Fähigkeiten eines Chefs erkennt man an seiner Fähigkeit, die Fähigkeiten seiner Mitarbeiter zu erkennen.

" Robert Lembke"

" Manche Hähne glauben, dass die Sonne ihretwegen aufgeht"

"Theodor Fontane"

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Der Krieg um die und in der Ukraine soll nicht aufhören (dürfen).“ ...
Der geopolitische Stratege Zbigniew Brzezinski hat die Ukraine als wichtigen Raum auf dem Eurasischen Schachbrett und als politischen Dreh- und Angelpunkt bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine ist daher ein Krieg der USA gegen Russland.“ ...

Der – für jeden hörbar – schon anno 2014 ´sogar öffentlich` angekündigt wurde!!!
https://www.bing.com/videos/search?q=george+friedman+zum+chikago-counzil+of+globalaff%c3%a4rs+tube&ru=%2fvideos%2fsearch%3fq%3dgeorge%2bfriedman%2bzum%2bchikago-counzil%2bof%2bglobalaff%25c3%25a4rs%2btube%26qpvt%3dgeorge%2bfriedman%2bzum%2bchikago-counzil%2bof%2bglobalaff%25c3%25a4rs%2btube%26FORM%3dVDRE&qpvt=george+friedman+zum+chikago-counzil+of+globalaff%c3%a4rs+tube&view=detail&mid=97666E984FD051F3BFE797666E984FD051F3BFE7&rvsmid=83AF365C5CDC47A8D83F83AF365C5CDC47A8D83F&FORM=VDRVRV

So habe ich zumindest ´das Gefühl`:

Auch dieses Ole hat se nich mehr Alle!!!

Gravatar: Hans Meier

Wir haben mit Herrn Scholz, einen Karrieristen im Kanzleramt, wie er hier steht https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der leider immer wieder nicht ins Kalkül gebracht wird, besteht darin, dass Deutschland unter dem US/UK-Kommando steht, das seit dem 2. Weltkrieg nie aufgehoben wurde, so dass die deutsche Regierung nur eine „Theaterinszenierung“ darstellt, weil die Regie erfolgt stets aus Washington, und wir erleben, wie „unsere politischen Schauspieler“ die Drehbücher-Rollen der Washingtoner Regiseure ausführen.
Da die Medien und das GEZ-Imperium ihre Linzensen der US- und UK-Administration Verpflichtungen unterliegen, vermitteln diese den „denfinitiv falschen Eindruck“ wir hätten eine Regierung, die durch Wahlen, legitimiert sei, Entscheidungen zu treffen, die den Vorgaben aus Übersee Paroli bieten könne.
Das war seit der Besatzung Westdeutschlands nie der Fall, und nach dem die Kader der DDR, in der BRD die politischen Funktionen mit einer Staatsratsvorsitzenden übernahm, organisierte sich eine geschmeidige Melange.
Die erfahrene Chefin, sammelte Opportunisten umsich, fütterte sie wie „drollige Möpse an, und sogar die höchsten Juristen“ wedelten freudig erregt, wenn es zu Madam zu Tisch ging“ um das Land und das Volk zu ver@rschen.
Ob in Sachen Coronagrippe oder Klimazoll oder die Drehgeschwindigkeit der Erde mit „Steuern auf Energie“ zu regeln.
Wenn Scholz nun auf Anweisungen aus Washington, irren Blödsinn anstellt, dann muss Mann sich die Tonangeber in Washington ansehen.
Wer versucht die zu beraten, deren IQ gefährlich klein ist?
Das sind nach meiner Ansicht, alte Greise, die auf gewaltigen Kapitalpyramiden thronen, und negativer Narzissmus treibt sie an, einer Weltherrschaft als maximalen Egoismus, zu verwirklichen. Die „scheißen sinnbildlich auf alle Völker“ denn sie sehen sich als Elite berufen, auf den Kapitalpyramiden zu Thronen, und darin ihre Lebensziele auf höchstem Machtniveau auszuüben.
Da sich unter anderem Russland weigert, den UK- und US-Elitären die Füsse zu küssen, muss Scholz nun den „Eiertanz mit Krawumm BumBum“ an die Gefangenen Männer in der Ukraine liefern“ damit sich dort möglichst viele Menschen töten. Denn das, macht denen die auf den höchten Kapitalpyramiden thronenden Spaß.
Denn sie lassen sich ja ausgerechnet darum, „als Philanthrosopen und Humanisten, aufwändig lackieren“, damit sie nicht als „Typen mit dem coolen Abdeckerblick die quasi Menschenfresser, und Versklaver sind“, und ihr „politisches Personal von hinter durchs Knie“ bedienen.
Seit diese Utopisten mir den „Dreckslappen im Gesicht“ aufgezwungen haben, und glaubten, ich würden mich „brav knicken lassen“ habe ich beschlossen, genau denen auf den Zeiger zu gehen, die „Streit mit mir gesucht haben“ in dem sie meine „Entscheidungs-Freiheit nicht respektierten“, darum gehe ich jetzt vorwärts wie ein Boxer, und nehme auch keine Rücksicht mehr aus die Halunken, die sich im Club der „anonymen, politischen Multimillionäre tummeln“ und sich mittels GEZ täglich auskotzen, um propagandistischen Schwachsinn zu verbreiten.

Gravatar: Karl

Egal, wo man hinschaut,, Deutschland wird von Irrsinn und Inkompetenz regiert...
Die Kriegsrethorik der Grünen, allen voran Frau Baerböck ist einfach unerträglich und führt uns in einen neuen Weltkrieg,,,,,,,,,

Gravatar: Lutz

"...undiplomatische Kriegsrhetorik..."

Das zeigt, daß die kriegsgeile Holefleisch als Außenministerin ein Griff ins Klo ist - grünes Dreigroschen-Format eben.

Der formatlose Kanzler-Darsteller und Ami-Kriecher ist sich offensichtlich nicht bewußt, daß wir - da ohne Friedensvertrag - uns noch im Kriegszustand mit Rußland befinden. Somit darf uns Rußland jederzeit angreifen.

Gedächtnislücken-Ole ohne rote Linie, diese Politik ist für Deutschland nicht zielführend; wir wollen hier keinen Krieg. Bismarck hatte die richtige Einstellung zu Rußland - nimm dir ein Beispiel daran. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden, da müssen echte Diplomaten ran.

Leute, geht für den Frieden und einen Friedensvertrag auf die Straße -1945 hat gereicht!!!

Gravatar: Hajo

Zwischen auftragsgemäßer Ankündigung und Ausführung liegen Welten und wenn es so weitergeht mit den Waffenlieferungen Richtung Ukraine ist die atomare Auseinandersetzung schon vorprogrammiert.

Das wird im Bedarfsfall durch äußeren Druck zunächst innerhalt der Ukraine mit taktischen Atomwaffen stattfinden und niemand kann doch garantieren, daß für diesen Zweck auch schon vom Westen darüber nachgedacht wurde um diesem Szenario zu begegnen.

Im Prinzip verlauft es nach uralten Gesetzen, läuft die Zumutbarkeit über und wird es als ernste Bedrohung der eigenen Existenz gesehen, dann erfolgt eine Reaktion und die ist heute schon meßbar, wenn man den sofortigen tödlichen Radius einer atomarbestückten Rakete von ungefähr 120 km im Durchmesser annimmt und da braucht man dann nicht viele um unsere Zentren zu vernichten, was dann danach über die Fläche kommt ist noch garnicht eingeschlossen und wie naiv muß man eigentlich sein um das nicht in alle Überlegungen mit einzubeziehen, wenn man selbst dabei überleben will.

Man kann sich ziemlich sicher sein, daß die USA aufgrund der Entfernung sich noch eine eigene Chancen ausrechnen um dem Chaos, sollte es sich so ereignen zu entkommen, wobei es vermutlich genauso falsch gedacht ist, wie die indirekte Kriegsteilnahme und am Ende der gesamte Globus erzittern wird und das wegen der eigenen Rechthaberei für ein Land, welches die Konfrontation seit über einem Jahrzehnt selbst gewählt hat und nun sehen sollte, wie sie die Suppe auslöffeln, was geht uns das an, zumal unsere Sicherheitsinteressen davon überhaupt nicht berührt sind und nur an die Wand gemalt werden um mit der vermeintlichen Hilfe für Unterdrückte einschreiten zu können.

Der Preis ist am Ende zu hoch und die Motivation ist eine einzige Lüge, denn dahinter verbergen sich alte Machtstrategien der USA und vieles was sie schon auf dieser Welt angestellt haben, verlief nach ähnlichem Muster und wer da noch darauf hereinfällt, dem kann man auch nicht mehr helfen.

Gravatar: Achmed

Blödbock und CumEx-Olli sollte man nicht ernst nehmen.
Sie gehören zu den nützlichen Idioten des Systems, ach, was sage ich - ich meine natürlich Oberidioten!

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