Die neu gegründete Partei Alternative für Deutschland tummelt sich 5 Monate vor der Bundestagswahl, bei der sie wohl definitiv antreten wird, bei ca. 3.x % in den Umfragen, Tendenz steigend. Das ist schon mal ein Achtungserfolg, den man nicht kleinreden sollte. Umfragen unterscheiden sich von der eigentlichen Wahl durch die winzige Kleinigkeit, daß sie für die Zusammensetzung eines Parlaments und die Bildung einer Regierung keinerlei Bedeutung haben. Allenfalls können sie Wahlentscheidungen noch im letzten Moment beeinflussen, in dem sie vorgaukeln, eine Wählerstimme sei verschwendet oder nicht verschwendet.

Gewählt ist am 22. September 2013 um 18 Uhr. Gezählt ist nur wenig Stunden später. Erst dann kann man sagen, ob die Alternative für Deutschland den Sprung über die 5%-Hürde geschafft hat und welche Konsequenzen sich für die Regierungsbildung aus Erfolg oder Mißerfolg der neuen Partei ergeben. Von Umfragen sollte niemand seine Wahlentscheidung abhängig machen.

Man erinnere sich an den Einzug der Grünen in das Bundesparlament. Strickpullover, Ökolatschen und bunte Leinenhosen werden diesmal sicher nicht das Bild der eventuell neuen Fraktion prägen. Das wird schon deutlich angenehmer aussehen. Der Schock hingegen wird um nichts geringer sein, denn erstmals seit Gründung der Bundesrepublik etabliert sich eine neue Partei am eher konservativen Ende des Parteienspektrums. Als konservative Partei würde ich die AfD gar nicht bezeichnen wollen. Man wird abwarten müssen, wie sich die Partei langfristig positionieren wird. Zu fragen ist auch, ob diese Begrifflichkeit in unserer Zeit so noch funktioniert.
Auch grüne Abgeordnete tragen heute hochwertige Anzüge und binden sich die die bourgeoise Krawatte um.
Es wird eine AfD ebenfalls im politischen Alltag einen Wandlungsprozeß durchlaufen. Zur Realpolitik gibt es keine Alternative, will man im parlamentarischen Geschäft Bestand haben.

Mögen also die derzeitigen Forderungen noch so radikal-alternativ klingen, ihre Bewährung muß sich in der Praxis der parlamentarischen Durchsetzbarkeit zeigen. Doch endlich, endlich möchte man ausrufen, denkt im politischen Geschäft mal wieder jemand quer oder gegen den Strich und bringt erfolgreich Leben in den erstarrten Mainstream des politischen Deutschland. Die Piraten sind ja leider auf irgendeiner Kaperfahrt gesunken. Die AfD ist, man kommt nicht umhin das festzustellen, ist derzeit die einzige Oppositionspartei im Lande. Schon allein aus diesem Grund wünscht man ihr den Einzug in den Bundestag, Unterm Strich mag es dann durchaus zutreffen, daß der Einzug der AfD eine rot-grüne Regierung ermöglicht. Doch Hand aufs Herz, was würde sich ändern, wenn die echte SPD an die Regierung käme? Die CDU macht doch inzwischen auch nur SPD-Politik. In welchen gesellschaftspolitischen Fragen gibt echte Unterschiede zwischen den beiden ehemaligen Volksparteien, die ja ohnehin nur noch 30 % des Volkes als Wähler gewinnen können? Allenfalls sind es Nuancen, die sich im rotgrüngegenderten Einheitsbrei der Berliner Republik noch feststellen lassen, aber nur, wenn man sehr genau hinschaut.

Wer sich allen ernstes weigert zu glauben, daß der Euro und die diversen Rettungsschirme und -schirmchen für Deutschland schädlich sind, kann eigentlich nur in einem Traumland leben. Wie soll eine Gemeinschaftswährung funktionieren, wenn sich niemand an die Spielregeln hält? Wie soll eine Gemeinschaftswährung funktionieren, wenn die Leistungsfähigkeiten der beteiligten Volkswirtschaften sich nicht nur nicht harmonisieren, sondern mehr noch, immer weiter auseinander driften? Diese Fragen stellt man sich schon mit dem gesunden Menschenverstand. Die Tatsache, daß sich in der Unterstützerliste der AfD als größte Gruppe Wirtschaftswissenschaftler finden, macht extra nachdenklich. Mir wäre es ganz recht, wenn eine Oppositionspartei im Deutschen Bundestag diese Fragen qualifiziert stellte und die Regierung, wer immer sie dann stellt, darauf festnagelt, Antworten zu geben.

Die Frage, ob sie für Katholiken wählbar ist, ist eine Gewissensfrage. Grundsätzlich sollte gelten, daß in einem demokratischen Staat jede demokratische Partei auch für Katholiken wählbar sein sollte. Erst jüngster Zeit wachsen hier, selbst wenn es um die Partei geht, die sich das “C” für christlich in den Namen geschrieben hat, diverse Zweifel. Zu sehr weichen die politischen Positionen, insbesondere in Bereich Familienpolitik, von christlichen Vorstellungen ab. Auch in anderen Bereichen weicht das Subsidiaritätsprinzip immer mehr auf. Stetig steigende Sozialtransfers, verbunden mit stetig steigenden Abgaben, sowie immer tiefere Einmischung in die Familie als Kernzelle einer Gesellschaft dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Hier schwächelt die doch sehr auf Finanzpolitik konzentrierte AfD noch ein wenig. Da besteht durchaus noch Positionierungsbedarf.

Der Neustart einer politischen Partei ist natürlich immer ein Gang über einen schmalen Grat. Vieles ist unwägbar, kleinste Weichenstellungen oder unbedachte Äußerungen können riesige Folgen nach sich ziehen. Grundsätzlich halte ich den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag für wünschenswert.

Ob die Alternative für Deutschland dann wirklich eine Alternative ist, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand beurteilen. Eine Option, ceteris paribus vielleicht sogar eine wählbare, ist sie in jedem Fall. Das entscheidende Jahr für die AfD wird bei einem Einzug ins Parlament nicht 2013 sondern 2017 (resp. ein ggf. früherer Termin einer nächsten Bundestagswahl), denn dann entscheidet sich über den Wiedereinzug und über die grundsätzliche Option irgendwann einmal Regierungsverantwortung (mit) zu übernehmen und darauf kommt es letztlich an, wenn man Politik machen will.

Beitrag erschien zuerst auf: Blog.Peter-Winnemoeller.de