NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte Auswärtige Amt stellt sich quer. Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, „einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge.“
Die deutschen Regierungen in Bund und Ländern sollten dem Beispiel Dänemarks folgen. Dort zeigt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, dass sie die durch eine ungesteuerte Migration entstehenden Probleme erkannt hat und keine neuen Asylbewerber mehr ins Land kommen lassen will. Wenn es um die Interessen der eigenen Nation geht, setzt sich in Dänemark die Vernunft durch. Eine zuständige Behörde hat die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher eingestuft, sodass die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrern einkassiert bzw. nicht verlängert wurden. Allein in Deutschland leben jedoch mehr als 800.000 Syrer. Knapp 253.000 Syrer waren im Januar 2021 bei der Arbeitsagentur als ‚arbeitsuchend‘ gemeldet.
Wer keinen Missbrauch des Asylrechts und keine ungesteuerte Migration möchte, kann nur der Alternative für Deutschland seine Stimme geben. Wir fordern: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die „Grüne Grenze“ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
2015/2016 darf sich nicht wiederholen!
Wir wollen und werden es nicht zulassen das wir ein neuer Hotspot für EU werden....
Die Migrations Politik braucht umdenken! Bitte, die Gefährder so schnell wie möglich nach Hause zurückschicken !
Illegal = geht nicht!
Grenzenschutz ist eine Selbstverständlichkeit.
Es geht einfach nicht, unbeschränkt die Grenzen "für alle" zu öffnen.
Danke Griechenland, danke Kroatien!
Trotz MSM Hetze aus "Westen" und dem Druck (mal wieder).
Ordnung & Sicherheit muss sein.
Die Berliner Gurkentruppe verschiebt doch alle Entscheidungen nach Brüssel.
Da frage ich mich, was sollen die 16 Länderregierungen und die Bundesregierung noch tun. Das sind dann völlig überflüssige und bedeutungslose Einrichtungen, die nur Geld kosten! Weg damit!
Vi er röd, hvi er hvid, dette er sangen som förer oss i fremtiden. Endlich mal wieder ein volles Stadium mit vielen fröhlichen Gesichtern. Da machte Fußball richtig Spaß. Nach der hiesigen Philosophie müßte das Land dann bald im Delta Fieber liegen. Ich bin Gespannt. Im Hinterkopf habe ich dann immer die runtergezogenen Fressen.......... Übrigens der kommentierende Reporter wollte sich kurz einmal zur Stimmungsbeschreibung positiv außern. Wurde aber schnell durch den Mann im Ohr ausgebremst. Hat seinen Satz aber geschickt mit einem anderen Thema vollendet, so mein Eindruck.
Hallöle nocheinmal,
das Problem ist, das die Genfer Flüchtlings Konvention von 1951 mittlerweiler so aufgeweicht, mit GummiParagraphen versehen wurde, das man diese, im Endeffeckt normalerweise komplett entsorgen kann!!!!!!!
Und auch andererseits, da sich ja kein Politiker in Machtpositionen mehr an Gesetzte hält, würde ich ja, aber nur für Diese speziellen Fälle, die Migranten sind ja auch nur Spielbälle in diesem Sinn, natürlicherweise dann das fünfte Gebot kurz mal ausser Kraft setzten, als Gegenzug für die Nichtbeachtung von Gebot 5,7,8 und 10...
Wär doch `ne faire Sache! Und Das Leben könnte weitergehen ;-)
Shalömchen!!!
Ich entschuldige mich nicht für meinen Sarkasmus!!!
Ich meine das!!!
Servus derweilen, Django Schuster
Unsere verlogene korrupte CDU+SPD Merkelregierung ist aufgeflogen. Kriminelle korrupte Politiker haben die Plandemie erfunden und künstlich herbei geführt. Nix stimmt, was diese Kriminellen erzählen. Die sogenannten Verschwörungstheorien sind wahr. *** *** *** *** *** *** ***
Das Hauptproblem sind nicht die wenigen Straftäter und Gefährder sondern die 800.000 Sozialschmarotzer und ihre evtl. Ansprüche auf Familiennachzug.
Sicherlich ist es zuallererst wichtig, weitere Zugänge mit allen Mitteln zu verhindern.
Aber die 800.000 kosten uns - vorsichtig geschätzt - mind. 1000 € pro Monat. Da könnte man den Leuten doch ein Angebot machen, mit einer vernünftigen "Abfindung" freiwillig nach Syrien zurückzukehren. Wer trotzdem bleibt, sollte mit finanziellen Abschlägen bestraft werden.
Könnte allerdings sein, daß das nicht im Sinne derer wäre, die Deutschland bunt (und arm) machen wollen.
... „Wenn es um die Interessen der eigenen Nation geht, setzt sich in Dänemark die Vernunft durch.“ ...
Anders als bei unserer(?) Heißgeliebten(?), Pistorius & Co., die scheinbar auch weiterhin Krieg in Syrien führen und scheinbar ´deshalb` nicht abschieben wollen!
War doch schon im Jan. anno 2013 klar, dass ein militärischer Angriff auf Syrien selbst dann völkerrechtswidrig gewesen wäre, wenn Assad Chemiewaffen gegen sein Volk in Stellung gebracht ´hätte``!!!
https://www.juwiss.de/nato-intervention-in-syrien-auch-am-volkerrecht-vorbei/
So aber verwüstete die Nato auch dieses Land samt des zahlreich vorhandenen Weltkulterbes – ähnlich wie in zahllosen Staaten zuvor – und verlor letztlich doch!!!
Muss(?) man deshalb etwa verstehen, dass unsere(?) Heißgeliebte(?) & Co. Milliarden Sozialhilfe des uns abgeknöpften Steuergeldes an ihre ins Land geholten Plagen - scheinbar aus Rache an Assad - zahlen, um den Wiederaufbau ihres Heimatlandes auf diese Weise zumindest zu verzögern???