Das erläutere ich gern an drei Beispielen.

1. Impfpflicht

Man muss immer wieder daran erinnern, dass bisher alle Impfungen mit Vakzinen erfolgt sind, die nur eine Notfallzulassung haben. Meines Wissens gibt es bis heute keinen regulär zugelassenen Impfstoff gegen Covid19. Die Pandemie ist längst endemisch geworden, inzwischen kommt der Verdacht auf, die Nebenwirkungen richteten mehr Schaden an, als die Impfung noch Nutzen bringt. Während über Ersteres nach wie vor geschwiegen wird, obwohl es bei 1 von 5000 Impfdosen eintrifft, wird Zweiteres nun sogar von der Deutsche Krankenhausgesellschaft diskutiert. Sie sprach sich am Mittwoch, dem 27. Juli überraschend deutlich für das Ende dieser Teil-Impfpflicht aus. “Sie weiterzuführen, ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar”, so die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Krankenhausgesellschaft hatte sich bisher stets für eine Impfpflicht stark gemacht.

Zwei Fakten spielten bei der Kehrtwende wohl eine Rolle: Erstens schützen Impfungen nicht vor Erkrankung und auch nicht davor, Mitmenschen anzustecken. Zweitens hätte die rigorose Durchsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen dramatischen Pflegenotstand zur Folge. So versucht man das Verbot, mit alten und kranken Menschen Kontakt zu haben und nicht gegen das Coronavirus geimpft zu sein, das in Deutschland seit viereinhalb Monaten herrscht, irgendwie zu umgehen. Damit werden aber genau genommen alle kriminell, die sich nicht an das Verbot halten, Beschäftigte, wie Einrichtungen. Das ist ein absurder Zustand, den die Krankenhausgesellschaft zu Recht beenden möchte.

Auch Politiker sprechen sich für ein Ende aus, so der NRW- Gesundheitsminister Karl Josef Laumann „[…] der Bundesgesetzgeber sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend auf den Prüfstand stellen.” Laumann fordert also, über ein vorzeitiges Ende nachzudenken. Bislang ist die Impfpflicht bis zum Jahresende vorgesehen und fällt ab Januar 2023 automatisch weg. Eine Verlängerung hält Laumann “nicht für sinnvoll“.

Fast zeitgleich von diesem Abrücken hatten die thüringische Gesundheitsministerin Werner und das Freie Wort Suhl noch eine Kampagne gegen hunderte Ärzte und Pflegekräfte gestartet, die sich in einem Offenen Brief mit ähnlichen Argumenten wie Laumann für eine Beendigung eingesetzt hatten. Ist Minister Laumann aus Sicht von Werner und Ermert vom Freien Wort auch ein Verschwörungstheoretiker?

Natürlich hält Gesundheitsminister Lauterbach dagegen. Seine Meinung habe sich nicht geändert, teilt eine seiner Sprecherinnen mit. Die Impfpflicht wird trotzdem fallen, es wird wegen Lauterbachs Uneinsichtigkeit nur länger dauern. Es gibt in Deutschland kaum eine Möglichkeit, politische Fehlentscheidungen schnell zu korrigieren.

2. Totholzentfernungsverbot

Eine dieser Fehlentscheidungen ist in diesem Sommer ein brennendes Problem. Die grüne Schnapsidee, aus Naturparks und vorgesehenen „Waldwildnissen“ kein Totholz entfernen zu dürfen, hat im Nationalpark Sächsische Schweiz, im Nationalpark Harz am Brocken und in Brandenburg bereits zu dramatischen Schäden geführt. Ministerpräsident Kretschmer hat deshalb sogar seinen Urlaub unterbrochen. Er spricht vom größten Waldbrand in der sächsischen Geschichte. Nach grünem Diktum dürfen in zwei Prozent der Landesfläche kein Totholz entfernt werden, weil sie zum „Urwald“ werden sollen. Dabei war bei der Entscheidung nicht maßgeblich, dass es sich um forstwirtschaftlich besonders wertvolle Flächen handelt, sondern dass sie zusammenhängend sein sollen. So wurden Flächen zu „Waldwildnissen“ erklärt, die in beliebten Ausflugsgebieten liegen. Im Falle eines Brandes sind nicht nur Tiere und Pflanzen, sondern auch Menschen gefährdet. Nach der jahrelangen, anhaltenden Trockenheit brennt Totholz wie Zunder. In Gebieten mit viel Publikumsverkehr wird trotz Verbot auch geraucht oder Flaschen gehen zu Bruch, deren Scherben wie Brenngläser wirken.

Die Feuerwehr hat deshalb ein Ende des Totholzentfernungs-Verbots gefordert. Man müsse sich für Personenschutz entscheiden. Das Problem in Deutschland ist, dass sich die Politik und prominent die Grünen, ein mit Steuergeld finanziertes Vorfeld geschaffen haben, aus dem sofort Unterstützung kommt, sei die politische Festlegung noch so absurd, wie das Totholzentfernungs-Verbot oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Zum Glück für unsere Wälder war der Schock bei Kretschmer so groß, dass er jetzt auch über das Totholz diskutieren will. Mal sehen, wie standfest er sich gegenüber seinem grünen Koalitionspartner erweist. Vermutlich muss noch viel mehr Wald in Flammen aufgehen, ehe die Grünen einlenken werden.

3. Automausstieg

Das Dilemma, in dem wir uns befinden, ist keine Naturkatastrophe, sondern hausgemacht.

Besonders deutlich wird das in der Energiepolitik. Jahrzehntelang haben die Grünen dafür getrommelt, Atomkraft abzuschalten. (Ich gestehe, ich war dabei. Dafür hat mich mein Großvater zu DDR-Zeiten bereits für verrückt erklärt).

Das hat unser Land existentiell abhängig von Gaskraftwerken gemacht, die in Reserve gehalten werden müssen, um wetterabhängigen Stromausfall zu kompensieren. Nun haben wir das Dilemma, dem wir nicht mehr ausweichen können. Im kommenden Winter wird für viele Mitmenschen die Energierechnung kaum noch bezahlbar werden. Da erübrigen sich alle Aufrufe zum Energiesparen, wenn Gas und Strom ausgestellt werden. Natürlich trifft das nicht Politiker, die mit ihren üppigen Diäten keine Probleme bei der Begleichung ihrer Rechnungen haben werden, selbst wenn sie in so großen Einfamilienhäusern wohnen, wie unser Wirtschaftsminister Habeck. Frieren für die Freiheit (Gauck), oder den Zusammenhalt leisten (Habeck) müssen nur die Anderen.

Der Eiertanz, der jetzt aufgeführt wird, weil sich abzeichnet, dass die letzten drei AKWs am Ende des Jahres nicht vom Netz genommen werden können, ist eine Groteske. Gestern verkündete ein „Experte“, dessen Namen ich mir nicht gemerkt habe im Radio, dass es keine Laufzeitverlängerung geben könne, denn dann müssten nicht nur das Gesetz geändert, sondern auch neue Brennstäbe beschafft werden. Nun, die Bundestagsabgeordneten haben in der Corona-Krise bewiesen, dass sie binnen einer Woche eine Gesetzesänderung beschließen können, wenn der politische Wille da ist. Das sollte im Fall des Atomausstiegs ebenfalls möglich sein. Und neue Brennstäbe zu bestellen ist eine der leichtesten Übungen der Betreiber, das haben sie in den Jahren zuvor schon hundert Mal geräuschlos vollbracht.

Aber nein, es soll auf keinen Fall eine Revision der von der Realität überholten grünen Dogmen geben. Man spricht von „Laufzeitstreckung“ bis März und Fachkräfte wie Kathrin Göring-Eckardt verfügen, dass es auf keinen Fall neue Brennstäbe für die AKWs geben darf. Das die Atomkraft weltweit als klimafreundliche Energie anerkannt wird und unsere Nachbarn neue AKWs bauen, geht an den Grünen vorbei. Man wollte mit dem gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieg weltweit ein Vorbild sein, „weil wir es können“ (Olaf Scholz). Nun, da es unübersehbar wird, dass wir es nicht können, dass die grüne Politik aus unserm Land einen Abstiegskandidaten gemacht hat, wird nicht etwa die Politik revidiert, sondern die Kritiker werden zu Staats-Delegitimierern, in der DDR hieß das Staatsfeinden, erklärt.

Wie es mit der DDR endete, wissen wir. Wie es mit dem vereinigten Deutschland enden wird, steht noch aus.

In der DDR lautete der Spruch: „Der Letzte macht das Licht aus“ – Zu befürchten ist, dass der Letze diesmal schon längst im Dunkeln sitzt.