Laut Churchill ist die Demokratie die schlechteste Staatsform, abgesehen von allen anderen. Wieviel Wahrheit in diesem scheinbar so flapsigen Spruch steckt, werden uns die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorführen. Sie werden mit großer Mehrheit ein Gesetz beschließen, das Ihnen die Regierung vor wenigen Tagen vorgelegt hat und dessen genauen Wortlaut sie bei der Abstimmung nicht kennen werden. Zwar hat es vor einer Woche eine „Expertenanhörung“ gegeben, von deren Resultaten die Öffentlichkeit aber nichts mitbekommen hat. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Meinung der Experten auch völlig unberücksichtigt bleibt, sollte sie nicht mit den Absichten der Regierung übereinstimmen. Seinerzeit haben bei der Anhörung zum berüchtigten Netzwerksdurchsetzungsgesetz, das heute als Blaupause für die Diktatoren dieser Welt dient, 80% der Experten darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz in wesentlichen Teilen dem Grundgesetz widerspricht. Beschlossen wurde es trotzdem.
Mit dem heute zu beschließendem Gesetz zum angeblichen Schutz der Bevölkerung werden sogar die Grundrechte wie Meinungs-Gewerbe- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt, sobald eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt wird. Laut Infektionsschutzgesetz reicht dazu schon, dass eine epidemische Lage nicht aktuell besteht, sondern das nur vermutet oder behauptet wird, sie könnte entstehen. Das beschreibt in etwa die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Bei einer Sterberate von unter einem Prozent aller „an und mit Corona“ Verstorbenen und einer angeblichen „Neuinfektionsrate“, bei der die über 90% Gesunden einfach als Infektiöse ausgegeben werden, wird eien „epidemische Lage“ nur behauptet. Bestehen kann diese Behauptung nur, weil die staatsnahen Medien mit pausenloser Corona-Propaganda und Verbreitung von Schreckensmeldungen die Bevölkerung in permanente Angst versetzen.
Nachdem viele der verordneten, teils völlig absurden Corona-Maßnahmen immer wieder von Gerichten kassiert wurden, will die Regierung sich mit diesem Gesetz einen Schutzwall gegen die Justiz errichten, die sich ihre Unabhängigkeit noch nicht nehmen ließ.
Wie weit die Kanzlerin gehen will, wenn man ihr, wie es heute leider geschehen wird, freie Hand gibt, hat ihre jüngste Vorlage zur Verschärfung der Corona-Verordnungen gezeigt, in denen sie unseren Kindern, von denen kaum Infektionsgefahr ausgeht, die Maske während der gesamten Schulzeit aufzwingen und ihnen untersagen will, mehr als einen Freund oder eine Freundin zu treffen. Schon bei einem einfachen Schnupfen sollen nach Willen von Merkel die Menschen in Quarantäne gehen müssen. Die damit verbundenen Gefahren für das Funktionieren unseres Landes in der Schnupfenzeit, die bisher von der Menschheit überstanden wurde, ohne dass die Gesellschaft lahmgelegt wurde, scheinen ihr egal zu sein. Man könnte sogar den Eindruck bekommen, sie seien gewünscht, um die Krise zu vertiefen und die Große Transformation, zu der sich Merkel in aller Deutlichkeit in ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum im Januar diesen Jahres bekannt hat, zu befördern.
Die Parlamentarier, die sich in den langen Merkeljahren angewöhnt haben, nur noch die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, statt die Regierung zu kontrollieren, was ihre eigentliche Aufgabe ist, werden die zahllosen Proteste der Bevölkerung ignorieren. Obwohl ihre Postfächer überquellen, weil sie mindestens zehn mal mehr Post erhalten, als gewöhnlich, werden sie mit ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz der weiteren Einschränkung der Rechte des Parlaments ihre Stimme geben.
Leider haben die Wähler keinerlei Einfluss darauf, wen sie wählen können. Die Aufstellung der Listen für die Wahlen ist allein Sache der Parteigremien, nicht einmal der gesamten Partei. Also werden selbst die, die Zweifel haben sollten, diese gut verbergen, um ihre Wiederaufstellung nicht zu gefährden.
Churchill hat recht. Die Demokratie ist nur die beste aller schlechten Staatsformen. Sie ist kein Bollwerk gegen diktatorische Bestrebungen, besonders nicht, wenn die Volksvertreter nicht bereit sind, die demokratischen Errungenschaften ernst zu nehmen und zu verteidigen.
Heute setzen die Abgeordneten des Bundestages das Grundgesetz außer Kraft
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Kommentare zum Artikel
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@ Ekkehardt Fritz Beyer 24.11.2020 - 10:44
"(„Die Regierung hatte gegen das Grundgesetz verstoßen. Und bei allen hatte Angela Merkel die Verfassungswidrigkeit so konsequent ignoriert, dass es schwer fiele, ihr keine Absicht zu unterstellen“!!!) .
https://www.deutschlandfunkkultur.de/merkels-spiel-mit-der-verfassung.1005.de.html?dram:article_id=219523 "
Der Artikel ist von vor acht Jahren.
Vor der "organisierten Kriminalität" dieser Exekutive "gegen die Verfassung" haben Rechtswissenschaftler öffentlich schon vor elf Jahren gewarnt ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw (werbefrei),
... vor dem "Wahnsinn, der die Politik im Grunde beherrscht" vor zwölf Jahren ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&feature=youtu.be&t=89 (werbefrei).
Mutti mit ihrer rotbraunen Sturmabteilung (CDUCSUNASPDFDPGRÜNENPD) kann das aber vollkommen egal sein, die versteht sowieso nur Ostdeutsch ...
https://menschundrecht.de/MachdieGlozznoff.mp4 (werbefrei),
... und das Bundesverfassungsgericht hat sich daran gewöhnt. Für die schwäbischen Hausfrauen und Damen und Herren im Wolkenkuckucksheim Karlsewigeruhe in erdnaher Umlaufbahn mit vielen losen Kacheln, für diesen Elfenbeinturm und dieses Feigenblatt des "demokratischen Rechtsstaats" ist die exekutive Verfassungsfeindlichkeit nicht der Rede werte Selbstverständlichkeit ...
https://app.box.com/s/hy97zbdbvjdg3ybf6ttqgdqyky0fno2p (werbebefreit, früher "Wir können alles. Außer Hochdeutsch.").
... „Heute setzen die Abgeordneten des Bundestages das Grundgesetz außer Kraft“ ...
Scherte sich unsere Heißgeliebte etwa „vorher“ um unser(!?) Grundgesetz?
(„Die Regierung hatte gegen das Grundgesetz verstoßen. Und bei allen hatte Angela Merkel die Verfassungswidrigkeit so konsequent ignoriert, dass es schwer fiele, ihr keine Absicht zu unterstellen“!!!) .
https://www.deutschlandfunkkultur.de/merkels-spiel-mit-der-verfassung.1005.de.html?dram:article_id=219523
Meint unsere(?) Heißgeliebte(?) etwa deshalb nun diktieren zu können, wie es ihr beliebt, weil auch das von den Alleierten in Auftrag gegebene GG ohne Volksabstimmung in Kraft trat???
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
"Heute setzen die Abgeordneten des Bundestages das Grundgesetz außer Kraft"
Das hat so alles seine Richtigkeit, Frau Lengsfeld, schließlich steht in Artikel 20 Absatz 2 GG geschrieben:
"Alle Staatsgewalt geht von Mutti aus."
https://menschundrecht.de/Die%20Staatsgewalt.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=PDBDtIOxUsI .
Was ist daran neu?Deutschland und dessen Volke wurde schon vor Jahren der Krieg erklärt ohne das dieses jemand in seiner Tragweite begriffen hat,ich hatte das und schon vor Jahren.Dieser Krieg hat den Bergriff:Erneuerung.Kommunismus in Reinkultur.
"Es ist Krieg !"
So könnte die Überschrift in der heutigen Bildzeitung lauten.
Durch die de facto Abschaffung des Grundgesetzes durch eine kleine machtgeile Klicke und 415 Volksverrätern ist dem deutschen Volke quasi der Krieg erklärt worden. Während im Bundestag nach vorheriger Absprache der Verräter in einer pseudo-demokratischen Veranstaltung das "Ermächtigungsgesetz", welches einzig und allein dem Zweck des Machterhaltes der derzeitigen Junta dient, wie in einem Marionettentheater, abgenickt wurde, wurde außerhalb des Hauses, welches für das deutsche Volk erbaut wurde, dieses von einer rasenden, hirnverbrannten Horte uniformierter Schläger in den totalitären Sumpf der Merkeldiktatur hinein geprügelt.
Die Berliner Polizei hat bereits angekündigt in Zukunft noch brutaler vorzugehen. Mit demokratischen Mitteln ist diese Diktatur nicht mehr zu beseitigen, daß hat die gestrige show-Veranstaltung gezeigt. Das Volk wird von ein paar unverantwortlichen Idioten in einen bewaffneten, extrem blutigen Bürgerkrieg gezwungen. Niemand kann sagen wie das ausgeht, aber diejenigen die das angerichtet haben werden alles verlieren, alles !
Die Liste habe ich gesichert und ausgedruckt. Es kann ja sein, daß mir einer dieser Herr- und Damenschaften mal über den Weg läuft.
Nach dem Bundestag im Schweinsgalopp durch den Bundesrat und ein Steinmeier unterschreibt doch alles.
Und die Roten Roben in Karlsruhe... dröhnende Stille.
Mit welcher Droge werden diese Damen u. Herren in Schach gehalten ???
Eine geheime Abstimmung hätte das Stimmverhalten evtl. verändert. Auf der anderen Seite wissen wir jetzt, dass 415 Faschisten im Bundestag sitzen. Und wir haben auch die Namen...
Das sehen sie vielleicht nicht richtig, denn Dobrindt hat sich heute als Moderator, anläßlich der Corona-Demonstration in Berlin verdingt und treuherzig gemeint, daß die Gesetzesänderung doch keine Abschaffung der Demokratie bedeutet, hier gehe es schließlich nur um Hilfestellung, damit man Gesetze schneller umsetzen kann und die dann auch besser wirken, was im übrigen Hitler auch gesagt hat um sich dann den Staat zur Beute zu machen mit einem legitimierten Ermächtigungsgesetz durch die Abgeordneten im gleichen Raum wie damals, nur heute rotgestrickt für die Linksfaschisten, während es damals auch Sozialisten waren nur im braunen Gewande.
Nichtsdestotrotz sehen sie es absolut richtig und mit den Erfahrungen im SED-Staat im Rücken muß ihnen ja das kalte Grausen über den Rücken laufen, den anderen auch, die es gleich sehen und derzeit nicht viel dagegen unternehmen können.
... „Aus Erfahrung wissen wir, dass die Meinung der Experten auch völlig unberücksichtigt bleibt, sollte sie nicht mit den Absichten der Regierung übereinstimmen. Seinerzeit haben bei der Anhörung zum berüchtigten Netzwerksdurchsetzungsgesetz, das heute als Blaupause für die Diktatoren dieser Welt dient, 80% der Experten darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz in wesentlichen Teilen dem Grundgesetz widerspricht. Beschlossen wurde es trotzdem.“ ...
Muss(?) man das etwa darum verstehen, weil die MdB lt. Art 38 Absatz 1 Satz unseres(!) Grundgesetzes zwar "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden - und nur ihrem Gewissen unterworfen sind“ – sich aber dem Fraktionszwang zu beugen haben???