Mit „Zypern“ haben deutsche Politiker gezeigt, dass Spar- oder Giroguthaben von mehr als 100.000 Euro, die sich auf den Konten deutscher Banken und Sparkassen befinden, als Verfügungsmasse für weitere Eurorettungsroutinen herhalten müssen.
Dazu kommt noch die Aussicht auf die Bankenunion, deren Einführung schlauerweise auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wurde. Laut wird über die europäische Aufsicht der bösen Banken schwadroniert, leise wird die Haftung deutscher Spareinlagen zur Absicherung maroder Banken im Süden Europas vorbereitet.
Selbst wenn Leser von „Henkel trocken“ immer noch glauben, dass sich die Eurorettung wirtschaftlich (trotz der sich zu Lasten Deutschlands auftürmenden Verbindlichkeiten) und politisch (trotz des steigenden Zwists in Europa) lohnt, müssen ihnen die Steuerpläne von Rot-Grün Angst und Bange machen. Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer nach oben, Wiedereinführung der Vermögensteuer, dazu noch die Aussicht auf eine einmalige Zwangsabgabe aus Solidarität mit unseren darbenden Partnern der Eurozone (Laut OECD haben Haushalte in Deutschland ein geringeres Vermögen als die in den meisten der anderen Eurozonenländer.), alles das verführt dazu, sein Erspartes in Länder außerhalb der Eurozone zu schaffen.
Während man sein Geld vor den Steuerplänen von Rot-Grün nur durch Auswanderung in Sicherheit bringen kann, entzieht das Parken seines Vermögens auf Bankkonten außerhalb der Eurozone dem Zugriff der Euroretter auch ohne die Notwendigkeit, den Möbelwagen zu bestellen.
Es mag ja sein, dass Uli Hoeneß, wie immer mehr andere Deutsche auch, die Eurorettung unheimlich geworden ist, und er deshalb sein Geld in Sicherheit gebracht hat. Aber als in Deutschland lebender Bürger, hätte er es trotzdem in Deutschland versteuern müssen. Allein die Tatsache, dass er sich selbst anzeigte, beweist, dass er es nicht getan hat. Da ist es müßig, auf die Unschuldsvermutung oder dem Ergebnis der Ermittlungen zu warten. Er hat Steuern hinterzogen und beruft sich auf die im deutschen Steuerrecht nur bei diesem Straftatbestand eingeräumte Möglichkeit, sich durch Selbstanzeige einer Strafe zu entziehen. Zeigt sich ein Dieb selbst an, mag es mildernde Umstände geben, aber keine Straffreiheit. Die Möglichkeit, sich durch Selbstanzeige Straffreiheit zu verschaffen, verführt ja geradezu zur Steuerhinterziehung. Bleibt sie unentdeckt, hat sich die Straftat gelohnt, ist Gefahr im Verzuge, zeigt man sich selbst an.
Höchste Zeit, dass der Gesetzgeber diesem Unsinn ein Ende bereitet: Keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige, dafür würde dann auch die Hehlerei durch Finanzbehörden unnötig, die zwielichtige Dealer von Kontoinformationen mit (steuerfreien?) Millionen belohnen. Dass der Verfasser der Auffassung ist, Uli Hoeneß müsse sofort sein Amt bei Bayern München niederlegen, hat nichts mit der Tatsache zu tun, dass er sich als bekennender HSV-Fan immer noch über 9:2 Niederlage seines Vereins gegen Bayern München ärgert.
Beitrag erschien zuerst auf: Handelsblatt.com
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Ich finde, als erstes sollte man mal darüber nachdenken, was eigentlich bei den Bambis los ist. Ein Typ von der Mafia kriegt einen für Integration und ein Steuerbetrüger einen für Wirtschaft? Alles klar!
Tja das ist jetzt die Kehrseite der Medalie, Schrankenloser Globaler und Europäischer Kapitalverkehr. Der Schrankenlose Kapitalverkehr einer der 4 Grundfreiheiten der EU hat unuebersehbar laengst zu verheerenden Verwerfungen in Europa und Weltweit gefuehrt. Beispiel: Enorme Kapitalverschiebungen nach China. Ohne diesen Kapitaltransfer haette China die aktuelle Stellung niemals erobert. Der Schrankenlose Kapitalverkehr hat die verheerende US und EU Schuldenkriese (ergaenzt durch die Irre Globale Geldmengenausweitung.)direkt moeglich gemacht und befoerdert. Die Globalisierung (zumindest in dieser Ausgestaltung ) war vorhersehbar ein Irr ein Desasterweg. Das mit den Steuern ist lediglich die ,,Spesenkasse,, Die ganz grossen Brocken schlummern noch vorerst unter der Wasserlinie. Das ist erst die Spitze eines Eisberges. Tja noch suhlt sich die Welt im Globalisierungswahn wie lange noch???
Frau Weber, ich unterstreiche jede Zeile Ihres kurzen Kommentars! Vor allem den Satz, in dem dieser Schäuble vorkommt.
In der Sache, Prof. Henkel, haben Sie sicher Recht. Dennoch gebe ich zu Bedenken, dass für eine Zeit nach Merkel & Euro solche Steuergelder zum Schutz des Volksvermögens auf geschützten Konten im Ausland geparkt werden. Jeden Cent den Anwalt Schäuble nicht in die Finger bekommt, kann auch nicht mehr verschleudert werden. Für eine Zeit "danach" ist ein ordentliches Startkapital von enormer Bedeutung. Diese Regierung wird uns mit riesigen Problemen alleine lassen und verschwinden.