Sind PEGIDA-Teilnehmer Nazis? Darf man ein Demonstrationsrecht einschränken, wenn es gegen rechtsstaatliche Position geht? Und wieso muss man Islamisten genau so aushalten wie PEGIDA? Ich hoffe, ich kann zur Beantwortung dieser Fragen zumindest ein paar Anregungen liefern!

Die Presse scheint sich mal wieder einig: PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und Co, also Bürger, die in Sorge um Probleme die sich aus Zuwanderung aus unterschiedlichen, insbesondere islamischen Kulturkreisen ergeben, auf die Straße gehen – in Dresden mehr als 10.000, in anderen deutschen Städten meist mehrere Hundert – sind entweder Nazis oder von Nazis Verführte. Wer sich Aufklärung über Hintergründe dieser Bewegung erhofft, der kann sich – was einen hinsichtlich des Themas nicht wundert – auf Mainstreammedien nicht verlassen.

Unrühmliches Beispiel war die gestrige Talkshow bei Jauch, die zu einem Tribunal gegen die AfD ausartete ohne auch nur über Platitüden hinaus gehende Hintergründe zu PEGIDA zu liefern … wobei ich zugeben muss, dass ich nach etwas einer Dreivierteilstunde entnervt aufgegeben und abgeschaltet habe um mich darüber aufzuregen, dass Günther Jauch mit solchen Nullnummern nicht schlecht von meinen, von unseren Zwangsgebühren lebt!

Selbst der dort immer wieder angegriffene Bernd Lucke, Parteivorsitzender der AfD, konnte sich nicht zu einer eindeutigen Aussage durchringen: Die handelnden Personen an der Spitze von PEGIDA erschienen ihm dubios, die offiziellen Forderungen dagegen nachvollziehbar. Aus kirchlicher Sicht gibt es zwischenzeitlich ein bisschen Orientierung, die aber natürlich keinen „lehramtlichen“ Charakter hat; anders gesagt: auch der Kölner Kardinal Woelki kann irren, wenn er PEGIDA und die Hooligans in einen Topf wirft und gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur feststellt: „Solche 'Retter des Abendlandes' brauchen wir nicht“. kath.net zitiert den Kardinal wie folgt:

Weiter betonte Woelki, Gewalt sei nie religiös zu rechtfertigen. Pervertierungen, die es leider sowohl in der Geschichte des Christentums als auch des Islam gegeben habe, dürften nicht mit der Religion gleichgesetzt werden. „Es ist nicht in Ordnung, angesichts von Gewaltexzessen etwa der Terrormiliz 'Islamischer Staat' Muslime pauschal zu diskriminieren“, hob der Kardinal hervor. „Andererseits haben militante Salafisten in einem pluralen Rechtsstaat nichts zu suchen.“ Auch hiergegen gelte es, mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen, sagte Woelki.

Nun ist die offizielle Lesart der PEGIDA wohl eine, die dazu passen dürfte: Wer als Moslem in Deutschland lebt und sich rechtsstaatlichen Regelungen unterwirft, der ist erst mal willkommen. Gerade aber die „Exzesse“ sind es, bei denen es manchen nicht mehr klar ist, ob sie überhaupt Exzesse sind oder doch eher Teil des Islam?

Ich fürchte, auch ich werde nicht ohne weiteres eine Antwort auf die Frage finden, ob es sich bei PEGIDA um die Artikulation berechtigter Sorgen handelt oder um das Symptom eines anwachsenden Rechtsextremismus. Vielleicht kann man aber artikulieren, was in Deutschland in Ordnung gehen sollte, wenn Menschen aus anderen Kulturkreisen ihre Heimat in Deutschland suchen, und was nicht?

So war auf Aufnahmen einer PEGIDA-Demonstration der skandierte Spruch zu hören „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ Das wäre nicht meine Forderung. Wer hierher kommt, sei es Flüchtling, sei es als dauernder Zuwanderer, der hinterlässt zunächst mal eine andere Heimat, die er vermutlich auch dann liebt, wenn seine Landsleute ihm dort das Leben zur Hölle gemacht haben. Von niemanden kann ich also verlangen, er müsse unser Land lieben (mal abgesehen davon, dass das wohl auch kaum anhand von Kriterien überprüfbar wäre).

Etwas anderes ist die Forderung nach Toleranz und Akzeptanz – der deutschen Kultur und des Rechtsstaates! Neutral kann man diese Begriffe nämlich auch als Forderung an Zuwanderer richten: Eine gastgebende Kultur sollte von Zuwanderern zumindest toleriert, eher akzeptiert – im Sinne eines Bestrebens des Verstehens und der Mitarbeit – werden. Letzteres ist eine Forderung, die schwer zu erfüllen ist, wenn eigene kulturelle Vorlieben denen bei „uns“ diametral widersprechen. Ein aktives Bestreben nach Einführung einer Paralleljustiz und –gesellschaft würde aber darauf hindeuten, dass es auch mit der Toleranz nicht allzu weit her sein kann. Und ja, ich komme nicht umhin, denen, die der westlichen Kultur diametral entgegenstehen – ganz unabhängig davon, ob sie in einer Religion die Mehrheit oder die Minderheit darstellen – das Recht abzusprechen, unsere Gastfreundschaft in Anspruch zu nehmen.

Dabei stellt sich dann direkt die Frage nach dem entsprechenden Status von Flüchtlingen: Die Forderung des „Stammtischs“, diejenigen wieder nach Hause zu schicken, die sich nicht anpassen wollen, kollidiert im Zweifel mit Gefahren in deren Heimatland. Das ist vielleicht vergleichbar mit Kindern: Wer droht, muss auch wahrmachen! Wenn also damit gedroht wird, einen Asylbewerber aufgrund illegaler Aktivitäten wieder in seine Heimat zurück zu schicken, dann wird einem nichts anderes übrig bleiben, als das auch umzusetzen. Und jetzt stelle man sich die Schlagzeile vor, dass dieser Mensch in seiner Heimat umgebracht wird! Der Rechtsstaat, wir als Bewohner eines Landes, können uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sollten aber zumindest Scheu davor haben, einen Menschen seinen Peinigern wieder auszuliefern, macht man sich doch dann mitverantwortlich für eine „Bestrafung“, die unser Rechtsstaat nicht vorsieht. Die vermeintlich einfache Forderung „Illegale raus!“ geht so aus christlicher Sicht eben gar nicht … so wenig wie ich eine Lösung hätte für hartnäckige „Integrationsverweigerer“.

Damit sind nur zwei kleine Teile der Problematik beschrieben, die hoffentlich deutlich machen, dass es in Asyl- und Zuwanderungspolitik keine einfachen Lösungen gibt: Weder ist jeder Zuwanderer eine Bereicherung noch ist jeder Fremde eine Gefahr – und die Verteilung auf diese Kategorien unterscheidet sich auch noch nach Herkunftsland und –kultur. Anders ist auch nicht zu erklären, warum es bestimmte Zuwanderergruppen gibt, bei denen immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, während andere ihre Integration selbst mit vorantreiben.

Integration – und das notwendige Maß – ist aber auch eine Frage der persönlichen Freiheit: Wenn ich oben von der „Toleranz des Rechtsstaats“ geschrieben habe, dann zögere ich selbst unweigerlich. Muss man alles gut und richtig finden, nur weil es „rechtsstaatlich“ abgesichert ist? Um ein dezidiert christliches Thema zu nennen: Faktisch (wenn auch im Gesetz anders geregelt) hat jede Frau das Recht, ein Kind nach einer Beratung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate abzutreiben (eigentlich kann sie es nur straffrei tun, was aber in der Konsequenz das gleiche ist). An diese rechtsstaatlich abgesicherte Lösung werde ich mich nicht gewöhnen, ich werde sie niemals akzeptieren und toleriere sie nur insoweit, als ich mit wiederum rechtsstaatlichen Mitteln – zurzeit – nur wenig dagegen tun kann.

Wo aber ist dabei die Grenze: Was ist, wenn jemand die Gleichberechtigung von Frauen für einen modernistischen Fehler hält? Was ist, wenn jemand meint, die Diskriminierung anderer Religionen oder Lebensweisen sei moralisch in Ordnung? Was, wenn sich so jemand im Rahmen der bestehenden Gesetze für eine Änderung in diesen und anderen Themenfeldern einsetzt? Er hat eine Meinung und versucht, für sie „Werbung“ zu machen. Kann man ihm das in einem Rechtsstaat, kann man ihm das in einer freiheitlichen Grundordnung untersagen? Kann ich Werbung für die Einführung der Scharia als islamisches Rechtssystem verbieten ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken?

Das wiederum bringt mich zu einem Schluss, der mich als Libertären nicht loslässt: Solange wie man die Freiheit des anderen nicht einschränkt, sollte man für jedes Thema Werbung machen dürfen, dass sich einigermaßen argumentieren lässt (ich weiß selbst, wie wachsweich diese Eingrenzung ist): Demonstrationen pro Islamisierung sind insofern ebenso zulässig wie solche gegen den Islam. Eine der Seiten von vorneherein vom Dialog auszuschließen lässt nur auf eine etwas sonderbare Einstellung gegenüber einer freiheitlichen Grundordnung erkennen, die nur das zuzulassen bereit ist, was man selbst für opportun hält. Der libertäre Grundlagendenker und „Vater“ der österreichischen Schule der Nationalökonomie Ludwig von Mises hat es auf den entscheidenden Punkt gebracht: „Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muss sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.“

Wenn sich das Befürworter und Gegner der Aktion PEGIDA, auch Befürworter und Gegner einer verstärkten Berücksichtigung der Religion – egal ob christlich, muslimisch oder von mir aus auch des fliegenden Spaghettimonsters – in der Gesellschaft hinter die Ohren schreiben würden, wäre schon viel gewonnen. Übrigens ein Anspruch, an dem ich selbst oft scheitere, was ihn aber nicht schlechter macht.

Zuerst erschienen auf papsttreuer.blog.de