Die Sperrung bestimmter Internet-Seiten sei ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Information und sei
überdies ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern.
Letzteres mag, leider Gottes, zutreffen. Aber die eigentliche Intention der Gesetzesvorlage der
Bundesregierung ist es ja auch, als wichtigem Schritt im Kampf gegen den Kindesmissbrauch den Sumpf der Kinderpornographie so weit wie möglich trocken zu legen. Und auf das Grundrecht auf Informationsfreiheit können sich die Befürworter der Petition schon gar nicht berufen, da dieses nicht dazu da ist, strafrechtlich relevante Dinge wie Kinderpornographie zu schützen.
Wer auf Internet-Seiten zurückgreifen will, die eines der schlimmsten Vergehen an unseren Kindern zur Schau stellen, wird wohl auch künftig Mittel und Wege finden, es zu tun.
Kindern mit durchschnittlichen Computerkenntnissen können durch die Seitensperrung sehr wohl vor dergleichen Perversionen geschützt werden. Und einer miesen Geschäftsidee von skrupellosen Kinderpornographen wäre ein gutes Stück weit der Boden entzogen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Initiatoren der Petition nicht die erforderliche Stimmenzahl von 50 000 erhalten. Und wenn ja, dass die Mehrheit der Mitglieder im Petitonsausschuss zu der Gesetzesvorlage der Regierung stehen.
Auch und gerade der liberale Rechtsstaat muss seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, wenn es zum Schutze unserer Kinder gilt, gegen Kinderpornographie vorzugehen.
Kommentare zum Artikel
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Diese Internetseite soll "für einen aktiven Bürger" sein? An der Meinung dieses aktiven Bürgers hat man hier jedenfalls nicht besonders viel Interesse, oder warum kann man hier nicht frei kommentieren??? Ist das noch so eine Marotte aus dem Zeitalter der Zeitungen nach dem Motto: "Ja, tut uns leid, wir haben halt nicht so viel Platz zur Verfügung, da die anderen Leserbriefe ja auch berücksichtigt werden sollen..."?
Kontigentierung im Internet?
Fortsetzung:
Dies ist für mich einleuchtend, denn spätestens seit der Aktion "Himmel" (bei der Kreditenkartenzahlungen rasterfahndungsmäßig überprüft wurden) weiss jeder Pädophiler, dass er wahrscheinlich vor Gericht landet, wenn er sich bei so einer Seite anmeldet und seine Kontodaten hinterläßt. Daher werden solche Seiten auch nicht angeboten.
Und seien Sie mal ehrlich. Sind Sie schon einmal zufällig im Internet über eine Kinderporno-Seite gestolpert? Also ich nicht! Das ist aber das Argument der Ministerin. Komisch...
Weiterer Kritikpunkt ist, dass durch das Gesetz Kindesmissbrauch überhaupt nicht eingegrenzt oder bekämpft wird. Zunächst einmal muss man wissen, dass nach der offiziellen Polizeistatistik die Fälle von Missbrauch, bei denen Bildmaterial angefertigt wird, unterhalb der Promille-grenze liegen. Schlimm genug. Aber die Täter stammen quasi ausschließlich aus dem Umfeld des Opfers. Klassischerweise der Familie. Also ist da keine Industrie dahinter, die da am Fließband produziert, wie gern
Wieso wird denn hier ein Kommentar einfach abgeschnitten???
Sehr geehrter Herr Machinek,
es sollte einen schon mal grundsätzlich vorab verwundern und misstrauisch machen, wenn sich eine Vereinigung von Missbrauchsopfern gegen die geplante Gesetzesänderung stellen. Diese Opfer fühlen sich nämlich als erneute Opfer. Diesmal als Opfer der Politik, die ihr Leid für politische Zwecke missbraucht. Nachzulesen auf der Internetseite von MOGIS.
Nun, woher rührt diese negative Einstellung gegen das Gesetz unserer ach so um das Kindeswohl besorgten Familienministerin?
Es fängt mit der falschen Darstellung des Problems an. Hauptargument der Ministerin - und Ihnen - ist ja, dass es angeblich einen Massenmarkt für Kinderpornografie gäbe. Dies Aussage ist durch nichts belegt, sondern wird von etlichen Experten heftigst bestritten. Für die Verbreitung von Kinderpornografie gibt es keinen komerziellen Markt. Die Verbreitung geschieht offensichtlich auf Tauschbasis. Dies ist für mich einleuchtend, denn spätestens seit der Aktion "Himmel" (bei der Kreditenkartenzahlungen raster