Die deutschen Grünen wollen die Haltung der europäischen Grünen in der Frage, wie lange sie Erdgas und Kohle in Deutschland nutzen wollen, in Anbetracht ernsthafter wirtschaftlicher Probleme und politischer Rückschläge abmildern.

Die Europäische Grüne Partei möchte ihren Zeitplan für das Erreichen von Netto-Null-Emissionen von 2050 auf 2040 vorverlegen, aber die deutschen Grünen plädieren für ein Zieldatum von 2045 und versuchen, Forderungen nach einem Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas bis 2035 und Öl bis 2040 zu streichen, so Euractiv. Die deutschen Grünen sind Teil der Regierungskoalition des Landes, deren Popularität aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in einer lang anhaltenden Energiekrise stark gesunken ist.

Das Zieldatum 2045 ist bereits Teil des Programms der deutschen Grünen, aber die Fristen für den Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung sind Streitpunkte zwischen der deutschen Partei und der großen europäischen Institution

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(Zum Thema: Deutschland bezeichnet Kernenergie als „gefährlich“ und kritisiert die EU für die Kennzeichnung als nachhaltig)[ – bezieht seinen Strom aber von ausländischen Kernkraftwerken]

Deutschland schließt trotz Energiekrise Weiterbetrieb der Kernenergie aus

Deutschland hat im April 2023 seine letzten verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet, um grüne Energie massiv zu fördern. Wie erwartet verschlechterte sich die deutsche Wirtschaft massiv, da steigende Energiekosten seine industrielle Basis untergruben.

Die mageren Wirtschaftsaussichten und die Energiekrise erschüttern auch die deutsche Politik. Die deutschen Landwirte haben kürzlich mit einer einwöchigen Protestwelle im ganzen Land auf die Pläne der Regierung reagiert, wichtige Steuererleichterungen zu kürzen, um ein massives Haushaltsloch zu stopfen und grüne Phantasien zu finanzieren.

Nach Umfragen von Politico hat sich die Popularität der Alternative für Deutschland (AfD), der rechtskonservativen Opposition des Landes, seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 mehr als verdoppelt. Etwa 80 % der deutschen Bevölkerung sind mit der aktuellen Regierungskoalition unzufrieden, und mehr als die Hälfte des Landes will Neuwahlen vor dem derzeit geplanten Datum 2025.

„So viel wildes Zeug ist weiterhin dem irrsinnigen deutschen Atomausstieg nachgelagert, der nicht nur der Energiekrise, sondern auch den eigenen Klimazielen der EU zuwiderläuft. Die deutschen Grünen, die Teil einer zutiefst unpopulären Koalitionsregierung sind, wollen den fossilen Ausstieg länger hinausschieben, um die Kernkraftwerke vom Netz zu halten“, schrieb Mark Nelson, Gründer und Geschäftsführer der Radiant Energy Group, einer Energieberatungsfirma, in einem Beitrag auf X. „Denn wenn sie zu früh die Macht verlieren, könnte ihre inzwischen unpopuläre Durchsetzung des deutschen Atomausstiegs rückgängig gemacht werden, da mehrere Reaktoren in einem tadellosen Zustand sind und eine neue deutsche Regierung ohne die Grünen sie schnell wieder einschalten könnte.“

Die deutschen Grünen reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

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Übersetzt durch Andreas Demmig