Ein regelmäßiger Leser meines Blogs hatte mir mal ein Feedback gegeben, dass er zweitweise befürchtet hätte, es würde ein politischer Blog werden, der nach und nach seinen katholischen Charakter verlöre. Und sicher ist mein Steckenpferd, der Libertarismus, die Freiheit generell, ein Thema, dass mich intensiv beschäftigt. Mir erscheinen die Einschränkungen, der unsere Freiheit mehr und mehr unterworfen werden als so fundamental, auch dann, wenn sie sich manchmal nur in Kleinigkeiten äußern, dass ich zunehmend allergisch auf alles reagiere, was auch nur entfernt nach Einschränkung der Freiheit – sei es meiner, sei es die anderer Menschen – riecht.

Mit dieser Position steht man immer auch in der Kritik, weil es zu den freiheitseinschränkenden Maßnahmen immer auch vermeintlich gute Gründe gibt, von der Geschwindigkeitskontrolle nachts vor einer Schule über Glühbirnen bis zur Mülltrennung. Immer heißt es: Wenn es niemand reguliert, hält sich auch niemand daran! Offenbar ist für die meisten Menschen schwer vorstellbar, dass freie Menschen auch verantwortlich handeln könnten, dass die Mehrheit oder zumindest eine relevante, einzuhegende Minderheit, nicht in der Lage wäre, mit der eigenen – gottgeschenkten – Freiheit umzugehen.

Nun ist es nicht so, dass es den Missbrauch von Freiheit nicht gäbe. Gott hat uns als freie Menschen geschaffen, selbst mit der Freiheit, gegen ihn zu opponieren, ihn nicht nur nicht zu lieben sondern uns sogar von ihm abzuwenden. Dabei käme heute im christlichen Umfeld niemand mehr auf den Gedanken, jemanden zum Glauben zwingen zu wollen. Die Freiheit, ja oder nein zu Gott zu sagen, ist uns von ihm geschenkt, und kein Mensch sollte diese Freiheit nehmen. Und dieser, nennen wir es nicht Missbrauch sondern falschen Gebrauch der Freiheit, zieht sich überall durch, nicht nur in Glaubensfragen.

Es stellt sich aber die Frage, inwieweit ein Regulativ gegen einen solchen Gebrauch der Freiheit notwendig ist (zum Beispiel inwieweit ich einen Menschen davor schützen muss, sich selbst zu schaden) und vor allem, wer für dieses Regulativ verantwortlich ist. Im Beispiel des Glaubens ist es die Kirche, die durch die Evangelisierung Menschen zu Gott zu führen versucht. Zwang wendet sie dabei nicht an, insofern liegt die letzte Verantwortung, wenn sich jemand nicht Gott zuwenden möchte, bei dem einzelnen Menschen. Die Verantwortung der Kirche liegt lediglich da, den Menschen den Glauben an Gott anzubieten, zu erklären … in einem positiven und nicht manipulativen Sinn schmackhaft zu machen.

In den meisten anderen Bereichen kommen dagegen die meisten auf einen „Regulator“, der sich eigentlich in den vergangenen Jahrhunderten als denkbar ungeeignet erwiesen hat, dessen einzige Qualifikation in der angenommenen Allgemeingültigkeit und Neutralität, insbesondere nicht in der fachlichen Kompetenz besteht: den Staat! Wer ein vermeintlich berechtigtes Interesse hat, dass er auf dem Wege der Vernunft nicht umzusetzen in der Lage ist – egal ob es an der Unvernunft der „Anderen“ oder an der Unvernunft des Anliegens liegt – ruft nach dem Staat. Und da Macht in aller Regel nach mehr Macht giert, lässt der sich nicht lange bitten. Die obigen Beispiele aus dem alltäglichen Leben geben ein Beispiel der Regulierungswut, die man nicht nur der EU sondern jeder Institution anlasten muss. Und zu denen gesellt sich derzeit die Forderung nach einem harten Markteingriff, nämlich der Forderung zur Zerschlagung des Internetkonzerns Google.

Dem wird vorgeworfen, eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen, sich zu einem Konzern zu entwickeln, dem man als Kunde kaum noch entgehen kann. Kurz gesagt: Man wirft ihm vor, erfolgreich zu sein, sich erfolgreich gegen früher aussichtsreiche Konkurrenten wie Yahoo durchgesetzt zu haben. Dieser Erfolg bietet dem Konzern Gestaltungsmöglichkeiten, eben Macht, die sich aus den finanziellen Mitteln und der Marktstellung ergeben. Dazu kommt noch eine gewisse Undurchsichtigkeit hinsichtlich des Datenschutzes, sodass selbst Google-Nutzer den Dienstleister eher als Datenkrake denn als Service begreifen.

Erst kürzlich waren deutsche Verlage erfolgreich in einer Klage, sodass Google nicht mehr ungefragt Ausschnitte aus Onlineinhalten von Zeitungen, sogenannte „Sippets“ auf der News-Seite verwenden darf. Mit dem Erfolg, dass sich die gleichen Unternehmen nun beschweren, dass Google diese Snippets nicht mehr (nunmehr kostenpflichtig) nutzt und die Zugriffe auf die betreffenden Seiten von Google aus offenbar signifikant zurückgegangen sind. Das ist – man kann das nicht wegdiskutieren – Macht (die sich allerdings in dem Fall gegen die durchsetzt, die bislang selbst eine oligopolartige Stellung in der Bereich der Medien und Berichterstattung hatten)! Diese Macht ist allerdings nicht vom Himmel gefallen, sondern seitens des Konzerns erarbeitet worden. Es gibt im Internet quasi keine Markteintrittshürden, jeder kann seinen eigenen Suchdienst gründen und sich an den Google-Erfolg dran hängen. Das allerdings ist – gerade weil es einen so großen Player wir Google gibt – mit Risiken verbunden, die die meisten offenbar nicht eingehen wollen. Wiederum: Was man Google vorwerfen kann, ist der Erfolg!

Wie kann man als Kunde reagieren, der dieser Macht nicht traut? Nun, es ist ein freier Markt, es gibt Konkurrenzangebote, die man nutzen kann. Je mehr Nutzer dies tun, umso mehr sinkt die Marktmacht von Google. Auch für die weiteren Dienste, inklusive der Zusammenarbeit beispielsweise mit Mobiltelefonherstellern gäbe es dann schnell Alternativen – wenn die Kunden dies wünschen und nicht eher auf die Vorteile eines einheitlichen Standards setzen. Und natürlich können auch andere Unternehmen, prädestiniert wären vermutlich Internet- und/oder Medienkonzerne, in diesen offenbar erfolgversprechenden Markt einsteigen, mit vergleichbaren oder besseren, vielleicht transparenteren Angeboten und besserem Datenschutz.

Worauf die Staatsjünger aber wieder setzen ist der Staat! Er soll Google wegen seines Erfolges zerschlagen. Das ist nicht nur ein Widerspruch gegen die Freiheit, es ist vor allem ein Effekt, bei dem der Bock zum Gärtner gemacht wird: Der einzige gesetzlich verordnete Monopolist soll gegen ein erfolgreiches Unternehmen einschreiten, um dessen Monopol zu brechen? Wieso glaubt eigentlich jeder, gerade in der Regierung und in den staatlichen Verwaltungen seien nur herzensgute Menschen beschäftigt, die nur das Beste für die Menschen wollen? Wieso glaubt eigentlich jeder, nur in der Regierung und in den staatlichen Verwaltungen seien Mitarbeiter beschäftigt, die ausreichend kompetent sind, das Wohl der Gesellschaft zu sichern? Und das auch noch abseits der Freiheit, durch Zwangsmaßnahmen, die der Freiheit der Menschen zum Miteinander diametral entgehenstehen?

Warum kommt eigentlich niemand auf die Frage, wieso ein Konzern wie Google nicht in Deutschland entstanden ist, und ohne staatliche Schützenhilfe hier offenbar auch nicht entstehen wird? Sind es nicht möglicherweise die regulatorischen Anforderungen an Unternehmen, die den Erfolg eines Start-ups verhindern? Und diejenigen, die den Unternehmergeist durch Regulierungen ersticken, sollen es nun richten? Ich weiß auch nicht, ob nicht Google Starthilfe beispielsweise der USA erhalten hat – offenbar steht man den geheimdienstlichen Aktivitäten der NSA nicht allzu fern – aber ein Erfolgsfaktor solcher Unternehmen ist sicher die Regulierungswut in Staaten wie Deutschland und gutmenschliche Marktbegrenzungen, wie wir sie in der EU erleben.

Ich bin gefragt worden, ob mir die marktbeherrschende Stellung von Google als Libertärer gefallen könne. Ich muss sagen: Es ist kein Idealzustand, aber immer noch besser als das Monopol des Staates auszubauen! Weist man dagegen den Staat in seine Grenzen und nutzt man als Kunde seine Macht, hindert man nicht den Mut und Erfindungsgeist von Unternehmern, dann ist es mit der Monopolstellung von Google auf ganz natürlich Art schnell vorbei. Die Zerschlagung von Google ist ein Rezept aus der Giftküche des Sozialismus, mit dem man eine Unpässlichkeit des Marktes kurieren will, die man selbst verursacht hat.

Ja, das war wieder so ein politischer Beitrag, der dem einen oder anderen christlichen und katholischen Leser vielleicht nicht gefallen mag. Die Grundlage meiner Freiheitsidee basiert aber weiter auf der Freiheit der Kinder Gottes. Gott traut uns einiges zu, an Erkenntnis, an Einsicht, an Umkehr zu ihm. Wir selbst misstrauen dagegen uns und der Freiheit der anderen und setzen dagegen die Mittel der Unfreiheit und des staatlichen Zwangs. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das im Sinne unseres „Erfinders“ ist!

Zuerst erschienen auf papsttreuer.blog.de