Die zwar unsere Medien fast total (um nicht zu sagen: totalitär) unter Kontrolle haben, aber, wie sich zeigt, nicht den Rest Europas.
Die erste gute Nachricht: Es gibt zwar (noch) keine österreichische Partei dabei, aber die Liberalkonservativen sind in den letzten Stunden zur drittstärksten Fraktion in der EU aufgestiegen. Sie haben die Linksliberalen (zu denen die FDP und die Neos gehören und die gerade wieder heftig um Posten pokern), hinter sich gelassen. Jetzt haben sich dieser konservativliberalen Fraktion (die von der britischen Regierungspartei geführt wird) auch die dänischen Wahlsieger angeschlossen. Die fünf wichtigsten Eckpunkte dieser Fraktion, die zweifellos auch als neoliberal bezeichnet werden kann (für Linke bekanntlich besonders „unerträglich“):
- Ja zur EU, aber möglichst wenig Kompetenzen für diese.
- Harte, möglichst restriktive Einwanderungspolitik.
- Kein Antisemitismus.
- Eigenverantwortung statt Staat.
- Möglichst weitgehender Freihandel.
Die zweite gute Nachricht: Nun hat es der deutsche Finanzminister Schäuble klarer denn je gesagt. „Europa ohne Großbritannien ist nicht Europa“. Die EU solle alles tun, dass sich die britischen Positionen in dieser EU künftig wiederfinden. „Das ist genau das, was die Kanzlerin ständig versucht zu tun.“ So Schäuble. Die britische Position ist wiederum genau das, was in den oben genannten fünf Punkten zusammengefasst ist. Daher muss der deutsche Finanzminister von dieser Position noch die Linken und die Südeuropäer überzeugen, die allesamt auf Regeln und Schulden und möglichst wenig Handel und Freiheit setzen. Von denen aber die Christdemokraten abhängig sind. Daher ist es eher rätselhaft, wie Schäuble die Linke überzeugen will. Und er selbst war der Hauptverantwortliche dafür, dass seit Mai 2010 Deutschland&Co die Schulden von Griechenland&Co übernommen haben, also grob gegen das Prinzip der Eigenverantwortung (und das EU-rechtliche No-Bailout-Prinzip) verstoßen haben. Aber jedenfalls hat der deutsche Finanzminister diesmal so vernünftig geredet wie noch nie. Daher sind seine jetzigen Formulierungen unbedingt positiv zu sehen.
Die dritte gute Nachricht kommt vom Europäischen Menschenrechtsgerichthof in Straßburg (das nichts mit der EU zu tun hat). Dieses Gericht hat das in Frankreich geltende Burka-Verbot für rechtmäßig erklärt, also die komplette Verschleierung des Gesichts, das – angeblich – nach islamischem „Recht“ die Frauen trifft. Dieses Burka-Verbot gilt auch schon in anderen Ländern. Es hat ebenso in Österreich eine massive Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – aber bisher hat sich die ÖVP nicht getraut, das offiziell zu verlangen. Es gibt aber jetzt zumindest die Hoffnung, dass der ansonsten in der Kalt-Heiß-Politik seines Finanzministeriums untergehende ÖVP-Obmann vielleicht doch für solche Grundsatzfragen einmal Zeit hat. Wir wollen jedenfalls gerade in dieser Frage nicht hoffen, dass die ÖVP eine Geisel der an Golftouristen verdienenden Hoteliers von Zell und Umgebung ist.
Lesen Sie weiter unter: www.andreas-unterberger.at
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Zustimmung, ausgenommen die Eigenverantwortung. Eigenverantwortung ist nicht mehr verantwortbar, da sich die Verhältnisse noch schneller ändern werden als bisher. Die Moderne beginnt rasend schnell zu werden. Der einzelne Mensch braucht deshalb die Abschirmung durch den Staat, d.h. einzahlen in eine staatliche Versorgungsanstalt, die z.B. moderne energie-effiziente Staatswohnungen baut und die Bürger von einem Teil der Kaltmieten befreit.
Und jetzt die schlechte Nachricht: den Türken wird die Optionspflicht erlassen. Damit werden langfristig die andere Hälfte der 3 Mio. Türken auch den deutschen Pass erhalten. Damit wird diese Gruppe auf sich mindestens so viele Stimmen vereinigen können, wie die AfD bei der BTW 2013 erhalten hat. Entsprechend stark wird sich die Politik in den kommenden Jahren Richtung Islamisierung bewegen. Gegen diese reaktionäre Grundströmung wird es der Liberalismus der falschen Toleranz sehr schwer haben.