Man mag daran zweifeln, dass es in Deutschland nicht mehr immer und überall rechtstaatlich zugeht, aber dann gibt es doch viele Belege dafür, dass sich Rechtsstaatlichkeit weiterhin auch durchsetzt. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg ihr Bürgerhaus der AfD für den vorgeschriebenen und angesetzten Landesparteitag weiterhin zur Verfügung stellen muss: In allen Jahren zuvor hatte die Gemeinde dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein das Bürgerhaus für dessen Veranstaltungen stets überlassen. Diesmal wollte sie den Parteitag dort nicht zulassen. Sie befürchte Störungen, lautete ihre Begründung. Die allerdings hatte es dort auch schon bei vorangegangenen Parteitagen gegeben. Bitte hier weiterlesen
Gericht verhilft der AfD zu ihrem Recht
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Kommentare zum Artikel
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… „Man mag daran zweifeln, dass es in Deutschland nicht mehr immer und überall rechtstaatlich zugeht,“ …
Was sich in Zukunft noch wesentlich verstärken wird, da – was die Wahrheit ist – künftig von der EU-Kommission festgelegt wird … und ´deshalb` nicht verhandelbar ist
https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-der-eu-tritt-das-neue-zensurgesetz-fuer-soziale-medien-in-kraft/,
weil der Bürger etwa längst hinzunehmen hat, dass Brüssel seine Grundrechte zerschlägt und Desinformationen streut?
https://test.rtde.tech/europa/178947-sonneborn-ursula-von-leyen-verbreitet/
Was aber dingend nötig ist, weil auch Oles stählerne Nerven lägst ´blank liegen`
https://test.rtde.tech/inland/178823-bei-scholz-liegen-nerven-blank/
und die Anna scheinbar längst gegen ihre eigenen Prinzipien verstößt???
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/politik-baerbock-gespraeche-auch-mit-brics-beitrittslaendern/29352526.html
Mal sehen wie lange der Richter noch seinen Job ausüben darf.Im besten Deutschland in dem wir je lebten ist es ja üblich Nestbeschmutzer aus dem Amt zu entfernen.Diese Altparteien sind absolute undemokratische verlogene Ausbeuter und Verräter der Deutschen Bevölkerung.Sie sind die grösste Schande die dieses Land bisher erleben durfte.Ich werde mich auf ewig für diese Bastarde schämen
und nie mehr einen von diesen Verräterparteien meine Stimme geben.