Gaga-Antrag der FDP und Merkels Lockdown

In einer Zeit, in der die Grundrechte bedroht sind und große Teile des Mittelstandes vor dem Ruin stehen, beschäftigt die FDP den Bundestag mit dem Gaga-Thema „echte Doppelnamen“.

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Gestern haben wir im Bundestag über diesen FDP-Antrag debattiert, der vorsieht, dass schon Kinder mit einem Doppelnamen aufwachsen und ihn bei Eheschließung dann aufspalten und neu kombinieren. Das Ergebnis in solchen von der FDP gewünschten Fällen wäre ein totales Chaos und die absolute Verwirrung. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. Für uns bedeuten Familiennamen Identität und Tradition. Familiennamen stehen für Kontinuität über Generationen hinweg – und daran wollen wir festhalten. Dazu meine Bundestagsrede hier.

Merkels Lockdown ist Willkür. Willkür ist Unrecht
Zum wiederholten Male ist von Merkel und den Ministerpräsidenten diese Woche der fatale Lockdown verlängert worden: Das heißt, mit völlig unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen werden Wirtschaft und Arbeitsplätze gegen die Wand gefahren.  Familien, also Eltern und Kinder, leiden zunehmend mehr unter dem Lockdown, und diese Willkürmaßnahmen gehen weiter. Das habe ich am Mittwoch im ZDF auch so ausgedrückt: „Die Kanzlerin und die Ministerpräsidentenrunde haben keine konkrete wissenschaftliche Grundlage, auf die sie ihre Maßnahmen stützen. Deswegen sind die Maßnahmen, die sie ergreifen, Willkür. Und Willkür ist Unrecht.“

Söder entlässt kritischen Professor.
Dieser Wissenschaftler äußerte scharfe Kritik am Lockdown, warnte vor „massiven Kollateralschäden“ der Corona-Maßnahmen: Christoph Lütge ist Wirtschaftsethik-Professor an der TU München und war das wohl unbequemste Mitglied des Bayerischen Ethikrats. Kritik mag Söder nicht. Jetzt hat er den kritischen Professor aus dem Ethikrat geworfen. (Link zum Thema hier)

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