Frau Mikls Plan: Das ganze Elend der EU

Migranten, die über Italien in die EU einwandern, werden sich selbst überlassen. Und wandern oft nach Deutschland oder Österreich weiter, wo sie dann ihre Asylanträge stellen.

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Fast kann man lachen über den neuen österreichischen Plan, wie die EU der immer stärker anschwellenden Migration aus Afrika und Asien Herr werden soll. Nach österreichischen Vorstellungen werde eine UN-Agentur in Nordafrika in großen Lagern die Migranten prüfen; und wer Chancen auf Asylgewährung hat, soll dann nach fixen Quoten auf Europa aufgeteilt werden. Geradezu süß, die Naivität dieses Plans.

Denn die ihn  vorbringende Innenministerin geht mit keinem Wort auf die wirklichen Probleme rund um die illegale Migration ein. Sie füttert höchstens ein paar Tage lang die Medien. Was angesichts der rasch zurückgehenden Auflagen dieser Printmedien aber nicht mehr viel bringt. Außerdem schreiben sie ohnedies fast alle nach dem gleichen Motto: „Bitte noch mehr Migranten, wir werden sie eh immer brav als Flüchtlinge bezeichnen.“

Der österreichische Plan wird sachlich nur zu einem führen: zu einem noch weiteren Ansteigen der Migration. Er lässt nämlich insbesondere offen: Was ist mit jenen, die in Nordafrika von der UNO (UNHCR) abgewiesen werden? Die Antwort ist klar, nur gibt sie leider die Ministerin nicht: Diese Abgewiesenen werden natürlich weiterhin von Schleppern nach Europa gebracht werden, in Sizilien oder anderen Inseln abgesetzt – oder gleich direkt einem italienischen Schiff übergeben werden.

Es sind viele, viele Millionen Afrikaner und Asiaten, die legal oder illegal nach Europa wollen. Legal ist ihnen gewiss lieber, da haben die Betroffenen ja von der ersten Stunde alle Segnungen des europäischen Wohlfahrtsstaates. Aber auch die illegalen Migranten werden weiterhin nach Europa kommen, wo sie sehr rasch eine NGO oder eine Kirche oder sonst jemanden finden werden, der für sie auch in der Öffentlichkeit agitiert. Meist werden diese NGOs auch noch mit Steuergeld gefüttert. Und fast alle von ihnen argumentieren mit dem Argument, dass jede andere Migrationsbemühung aushebelt: „Jetzt sind sie halt schon einmal da . . .“.

Gewiss, für Linke mag es hart klingen, aber bisher haben nur Israel und Australien funktionierende Rezepte gegen die millionenfache illegale Migration. Der Kern ihrer Maßnahmen: Jeder Migrant ohne Einreisepapiere – den Linke prinzipiell als Flüchtling bezeichnen – kommt bis zur Klärung seiner Verhältnisse in ein Lager oder eine Insel. Und jeder, der einen negativen Bescheid erhält, muss wieder heimreisen. Oder er bleibt unbefristet in diesem Lager (Etwa wenn ein Staat die Heimreise ablehnt).

Von diesem einzig realistischen, aber Gutmenschen sehr verhassten Verhalten ist die EU noch weit entfernt.

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