Fatale Bilanz: Fünf Jahre Deal der EU mit der Türkei

Vor fünf Jahren hat Merkel ganz stolz ihren „EU-Türkei-Deal“ präsentiert, der die Lösung aller Migrationsprobleme sein sollte. 18. März 2016: Die EU schließt mit der Türkei und ihrem Despoten Erdogan einen Deal, um angeblich eine Unterbindung oder zumindest eine Reduzierung der Fluchtbewegung über die Türkei in die EU zu erreichen.

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Und was ist das Ergebnis dieses Erdogan-Merkel-Deals? Meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung bringt Licht ins Dunkel. Es ist allerdings schlicht Realsatire zulasten Deutschlands. Seit April 2016 wurden durch die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 30.477 Personen auf der Grundlage der EU-Türkei Erklärung im Rahmen des 1:1 Mechanismus aufgenommen und 2.140 Personen durch die Türkei zurückgenommen. 1:1 Mechanismus! 30.500 zu 2.100! Das ist die Mathematik der Bundesregierung. Die Türken schicken uns fröhlich (illegale) Migranten, während sie selbst praktisch keinen zurücknehmen. Es war nicht anders zu erwarten. Eine weitere „Lösung“ von CDU und SPD, die nichts weiter als Versagen und eine Farce ist.

Deutschland muss seine Grenzen selbst schützen, um nicht von ausländischen Despoten abhängig zu sein. Denn: Grenzen schützen ist normal – und wird von jedem anderen Land der Welt selbstverständlich durchgeführt. Und wir wollen, dass "Deutschland. Aber normal" wieder Alltag wird.

Am vergangenen Samstag trat ich zusammen mit unserem Spitzenkandidaten-Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla und der Spitzenkandidatin in Hessen, Mariana Harder-Kühnel, in Oberursel in Hessen auf. Es war eine tolle Veranstaltung! Schon 2013 hatte die AfD hier eine geschichtsträchtige Veranstaltung als unsere noch junge Partei gegründet wurde. Und seither gilt: die Kartellparteien und ihre Komplizen kriegen uns nicht klein. Sie haben derart Angst vor uns, dass sie es mit allen Mitteln versuchen müssen.
Denn wir sind die einzige Alternative in diesem Land. Wer die Umfallerpartei FDP unter ihrem Ober-Wendehals Lindner wählt, der wird sich böse umsehen, wenn er mit SPD und Grüne in der Ampel-Koalition aufwacht. Steuererhöhungen, Klima-Irrsinn, EU-Schuldenunion, Massenmigration… noch immer hat die FDP ihre Wähler verraten.
Aber auch die CDU und die anderen Kartellparteien, die jetzt „Nie wieder 2015“ versprechen, lügen wie gedruckt. Alle haben sie den „Globalen Pakt für Migration“ unterstützt. Wir aber brauchen einen „globalen Pakt für sichere Grenzen“!
Und AfD wirkt – wir prägen die Debatte im Bundestag und im ganzen Land: bei Migration, Grenzschutz, Innere Sicherheit, Klimapolitik, GEZ-Zwangsgebühr und Islamismus. (Die Rede im Video finden Sie hier)

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ralf

Werner Hill 06.09.2021 - 12:47

1,5 Mrd. € ist leider nur eine von vielen Leistungen, die ohne Gegenleistung nach Ankara fließen.
Die Osmanen erhalten außerdem (wieder ?) die EU-Eingliederungshilfen. Für Anatolien dürfte diese Summe nochmal etwa 1,4 Mrd. ausmachen.
Dazu kommt eine Menge Geld, welches durch hier lebende Doppelstaatler aus Deutschland ausgeführt wird, sowie Gelder und Leistungen aus dem Gesundheitssystem.
Mich würde die Gesamtsumme interessieren, die Deutschland seit den 60er Jahren an die Osmanen abführte. Käme da bereits ein Jahres-Staatshaushalt zusammen ? Da muß man sich doch ernsthaft fragen, wie hier lebende Türken stolz auf ihre Nation sein können und woraus sie ihr "Ehrgefühl" generieren.

Gravatar: fishman

Das ist die Ausgeburt und das Resultat einer sehr dummen, arroganten Politik. Die Probleme einfach mit Geld zuschütten. Abgepresstes Geld der EU Bürger, sicher für "bessere" Anwendungen vorgesehen. Preise sind immer temporär. Und wenn er nicht mehr angemessen erscheint, muss neu verhandelt werden. Dabei spielt immer mit, wer die "besseren Karten" hat. Das dem zugrunde liegende Problem braucht erst einmal nicht gelöst zu werden. Ausnahmsweise, bei gleichzeitigem Verhandeln, eine entgültige Lösung zu finden, wäre ok . Aber wer guckt schon der EU auf die Finger?

Gravatar: Lieschen Müller

Sogar Polen wird mehr und mehr islamisiert.
Es gibt dort leider nun auch eine steigende Anzahl von
Dönerbuden.

Gravatar: Daffy

So etwas kommt heraus, wenn eine Pastorentochter mit einem Levantiner verhandelt. Die eine blauäugig und im vollen Bewusstsein einer gerechten Sache, der andere lacht sich innerlich tot.

Gravatar: karlheinz gampe

Dass ungebildete CDU Merkel sehr schwach in Mathe ist, dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Ihre Stärke ist sozialistische Agitation und Propaganda, deshalb ist sie auch so verlogen wie alle hässlichen roten DDR STASI Betonköppe es waren.



" Niemand will eine Mauer bauen" , waren deren Motto und dann war se da!

Ungebildete Dummköppe haben sie und ihre korrupte rote CDU Lügenpartei sogar gewählt.

Gravatar: Werner Hill

Komisch, daß nur die AfD merkt, daß da etwas faul ist ..

Kommt noch hinzu, daß Brüssel im Rahmen dieses tollen "Deals" jährlich 1,5 Mrd.€ an die Türkei überweist.

Warum zahlen wir eigentlich für Flüchtlinge die uns nichts angehen? Ist es doch Sache der Türkei, ihre Grenzen dicht zu machen bzw. die Flüchtlinge im Land zurückzuschicken.

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