Es hat in Brüssel sehr lange gedauert, bis Sanitäter und Notärzte vor Ort waren. An der U-Bahnstation mehr als 20 Minuten, am Flughafen genauso lange. Für die Verletzten war das Warten eine Tortur. Aber zum Ausgleich bekommen sie von den Lügenmedien ja immer das Mitleid und die Empörung der Politiker serviert. Angemessener als wohlfeile Worte wären kühne Taten: Wirksame Kontrollen an den Eingängen von Bahnhöfen und Flughäfen, Checkpoints in den größeren Städten, eine angemessene Polizeistärke und -ausrüstung, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Einsatz der Bundeswehr im Innern, wenn der Polizei die erforderlichen Kriegswaffen und Ausrüstungen fehlen. Außerdem ein Verfahren zur zweifelsfreien Identifizierung von Ausländern bei der Einreise. Beim kompetenten Umgang mit dem Islam muß Europa von nahöstlichen Ländern (ich meine da nicht nur Israel) endlich lernen und das Rad nicht völlig neu erfinden.
Wenn sich Bundeskanzler Frau Dr. Merkel hinstellt und den Terror verurteilt, ist das unzureichend. „Meine Damen und Herren, wir alle haben heute die Nachrichten und Berichte aus Brüssel verfolgt, von den ersten Meldungen vom Flughafen, bis zur traurigen Gewissheit über die vielen Todesopfer und die noch weit höhere Zahl von Verletzten. Lassen sie mich für die Bundesregierung und für mich persönlich unsere tiefe Bestürzung und Trauer darüber ausdrücken, was Terroristen den Menschen in Brüssel heute angetan haben. (…) Zuallererst denke ich in dieser Stunde an die vielen, denen ihre Liebsten genommen worden sind, in einer Flughafenhalle oder bei einer U-Bahnfahrt. Ich wünsche ihnen Kraft und, dass sie unser aller Anteilnahme spüren. Ich denke auch an diejenigen, die jetzt in den Krankenhäusern an den Folgen der Bombenexplosionen ringen. Unsere guten Wünsche begleiten sie, hoffentlich bis zur Genesung, körperlich und seelisch.“
Daß alle 230 Verletzten geheilt werden können ist natürlich eine unrealistische Hoffnung, wie alles was die kalt berechnende und dabei infantil wirkende Frau Dr. Merkel so von sich gibt. Angemessen wäre bei so einer Rede, ein fortentwickeltes Entschädigungsgesetz für Opfer von Anschlägen anzukündigen und im Bundestag schnellstmöglich einzubringen. Angemessen wäre die Verkündung von Schritten zur Terrorbekämpfung. Und was der verwunderte Hörer und Fernseher am meisten vermißt: Eine persönliche Entschuldigung der Kanzlerin für ihre fahrlässige Begünstigung der Pariser Anschläge und der offensichtlich im personellen Zusammenhang damit stehenden Explosionen in Brüssel.
Das französische, das flämische und das deutsche Volk haben nicht vergessen, daß Frau Dr. Merkel mit ihrer Politik des offenen Scheunentors zumindest mitverantwortlich für die Einreise von Attentätern war. Eine dezente Selbstkritik wäre da angebracht. Aber dazu fehlt dieser selbstgerechten kalten Altparteienpolitkerin das Verantwortungsgefühl.
In Deutschland gilt das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
(Opferentschädigungsgesetz – OEG) von 1976. Geschädigte erhalten die auf Grund der Schädigungsfolgen notwendigen Maßnahmen der Heilbehandlung und der medizinischen Rehabilitation einschließlich psychotherapeutischer Angebote. Darüber hinaus erhalten Geschädigte entsprechend dem Grad der Schädigungsfolgen eine Einmalzahlung von 714 Euro bis 14.976 €. Bei Verlust mehrerer Gliedmaßen, bei Verlust von Gliedmaßen in Kombination mit einer Schädigung von Sinnesorganen oder in Kombination mit einer Hirnschädigung, bei schweren Verbrennungen oder bei vollständiger Gebrauchsunfähigkeit von mehr als zwei Gliedmaßen beträgt die Einmalzahlung 25.632 Euro. Wird eine Person bei einer Gewalttat im Ausland getötet, erhalten Hinterbliebene eine Entschädigung, als würde es sich bei dem Getöteten um einen Hund handeln. Diese beträgt bei Vollwaisen 2.364 Euro, bei Halbwaisen 1.272 Euro und ansonsten 4.488 Euro. Sach- und Vermögensschäden werden nach dem OEG nicht erstattet. Auch ein Schmerzensgeld wird nach dem OEG nicht gezahlt.
Wenn mehr erforderlich ist, als das medizinisch notwendige, zum Beispiel Operationen zur Wiederherstellung eines angemessenen Aussehens, bleibt das Opfer auf den Kosten sitzen und muß um Spenden betteln, wie eine junge Dame, die von ihrem afrikanischen Ex-Lover mit Batteriesäure übergossen wurde. Für ein Opfer der Ausschreitungen von Suhl hatte die AfD Spenden eingeworben, um wenigstens einen Teil seines krankheitsbedingten Verdienstausfalls zu ersetzen.
Äußerst popelig ist die OEG-Regelung der Opferentschädigung. Als im April 2002 bei einem Anschlag in Tunesien Schwerstverletzte zu versorgen waren, wurden von der damaligen Bundesregierung ad-hoc-Maßnahmen umgesetzt. Es wurde eine Sonderregelung getroffen und zu privaten Spenden aufgerufen. 2007 sprach ein Pariser Schwurgericht 21 deutschen Überlebenden und Hinterbliebenen insgesamt 2,4 Millionen Euro Schadenersatz zu. Bis 2012 war die Summe immer noch nicht komplett an die Opfer ausgezahlt. Rund 1,7 Millionen Euro standen damals (10 Jahre nach dem Anschlag) nach einem Bericht der Deutschen Welle noch aus.
Auch beim NSU-Komplex wurde schon wieder fragwürdiges Einmalrecht angewendet. Einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge erhielten die Ehepartner und Kinder der ermordeten neun Kleinunternehmer eine Pauschale von 10.000 Euro, Geschwister bekamen 5.000 Euro. Im Fall der ermordeten Polizistin seien 25.000 Euro geflossen.
Frankreich und Spanien haben dagegen eine funktionierende Staatshaftung. In Frankreich ist der französische Opfergarantiefonds Fonds de garantie des victimes des actes de terrorisme et d’autres infractions (FGTI), der bereits 1986 eingerichtet wurde, zuständig für die Auszahlungen an die Opfer, ihre Hinterbliebenen und Verwandten. Es wird damit gerechnet, daß für die Opfer der Pariser Anschläge von 2015 (130 Tote, 97 Schwerverletzte) immerhin 300 Millionen Euro gezahlt werden, über eine Million pro Opfer.
Am 16. September 1999 hat das spanische Parlament in seltener Einmütigkeit das „Gesetz der Solidarität mit den Opfern des Terrorismus“ beschlossen. „Uns ist klar, dass die Terroropfer den ersten Platz im Friedensprozess einnehmen werden“, hatte es bereits Anfang des Jahres im Innenministerium gehießen. Angehörigen jedes Ermordeten erhalten rund 125 000 €, andere Opfer, die dauerhafte körperliche Schäden davongetragen haben, werden je nach Schwere der Behinderung mit Beträgen zwischen 20 000 und 380.000 € entschädigt. Summen, die grundsätzlich vom Täter zu zahlen sind. Doch weil in der Mehrzahl der Fälle die Verurteilten dazu nicht in der Lage sind oder die Täter gar nicht ausfindig gemacht werden können, springt der Staat ein.
In Berlin sollte man keine U-Bahn benutzen, weil die deutschen Entschädigungen im Vergleich wirklich lächerlich sind. Frau Merkel ist eine Kanzlerin des hohlen Pathos. Außer Krokodilstränen und dürren Worte von der ansonsten gefühllosen, kalten und autistischen Frau haben deutsche Terroropfer nicht viel zu erwarten.
Wenn jemand fahrlässig ist, gleichzeitig aber großmütig mit den Opfern ist und Selbstkritik übt, ist das akzeptabel. Fahrlässigkeit, Selbstgerechtigkeit und Geiz zusammen – das ist Merkel, das geht gar nicht!
Kommentare zum Artikel
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Mit "Profis" meinte ich natürlich keine Söldner, sondern Zeit- und Berufssoldaten, wie sie übrigens in fast allen Armeen inkl. der US Army existieren. Und zwar mit angemessener Bezahlung, denn die Unteroffiziere der Bundeswehr, wie ich sie damals erlebt habe (das war noch zu Zeiten der alten BRD West, also 15 Monate lang), waren zu 90 % Totalausfälle - solche Leute sollte man erst gar nicht einstellen.
Damals gab es Funkgeräte mit einer Reichweite von 10 Metern, miserable Pistolen (damit trifft man vielleicht auf 5 Meter eine Kuh) und Gewehre, bei denen man beim "Einschießen" feststellen mußte, um wie viele Meter das Ziel verfehlt wurde (um dann neben das Ziel zu zielen, damit man es trifft, so um 10 Meter auf 100 Meter Entfernung). Dazu jede Menge sinnlose Aktivitäten wie die x-te Schulung zum selben Thema, bei der der "Ausbilder" weniger Ahnung hatte als die Teilnehmer, völlig hirnloses Herumirren im Wald und Gefechtsübungen, bei denen der "Feind" übers offene Feld und ohne jegliche Deckung kam, aber trotzdem zum "Sieger" erklärt wurde. Als Krönung "Marsch mit Gesang" und Strammstehen in der prallen Sonne und danach ein Gewaltmarsch ohne Schatten, bei dem 30 % der Teilnehmer mit Kreislaufbeschwerden ausfielen... Die Krönung war der Kurs zur Luftraumbeobachtung, bei dem die Fotos so schlecht waren, daß nur graue Punkte zu erkennen waren. Da lernte man dann, daß ein grauer Punkt oben links ein "Fitter" war und der Fleck in der Mitte ein "Flogger"... extrem sinnlos und daher bundeswehrtypisch.
Die Vorschläge, mehr Kontrollen an öffentlichen Orten zu machen, erfordern nicht nur viel Personal, sie treffen auch diejenigen nicht, die etwas planen und umsetzen.
Es hat sich schon in den Zeiten der RAF gezeigt, man muss das Milieu unter die Lupe nehmen, um die Täter ausfindig zu machen und auszuschalten.
Es sind die Sympathisanten und die Unterstützer in deren Kreisen die Extremisten Deckung und Hilfe finden.
Darum sind „Profiler viel effizienter“ wie sie in Israelischer Sicherheitspraxis arbeiten. Wenn Experten professionell nach Personen mit erkennbaren Merk(el)malen fahnden und Ausschau halten, um Sicherheit vor Anschlägen aufrecht zu halten, dann ist das absolut der effizientere Weg, um Opfer zu vermeiden. Die miese deutsche Entschädigung der Opfer ist ein Skandal. Vor allem, wenn Merkel die Anschlagsgefahr auch noch grinsend erhöht, um quasi Rapunzel, die blonde Rautendomina zu sein.
Es interessiert die Vita einer Person, ihr Umfeld und ihr soziales Beziehungsnetz, die charakterliche Einordnung und politischen Engagements. Was ganz klar eine konzentrierte Beobachtung genau der Milieus und Strukturen bedeutet, aus denen die Extremisten stammen. Ich habe selbst erlebt, wie sich ein junger Mann von mir sehr persönlich und völlig abgedreht verabschiedet hat, weil er im Jugoslawienkrieg, „seinen Brüdern im Glauben“ beistehen wollte.
Es sind die Milieus in denen diese islamischen Jungs zu Kriegern werden und da müssen sie abgegriffen werden.
Allgemeine Kontrollen lösen keine Probleme, die nebenan Räume einer islamischen Parallel-Welt erobert und Koranschulen etabliert haben.
Es geht um die Schließung dieser Räume, um die persönliche Entscheidung, unsere Demokratie und Kultur zu bejahen oder sich zu verabschieden, ohne uns angreifen zu dürfen und zu können, weil wir das zu unserem Recht nicht zulassen wollen.
Wir haben dieses Recht und Merkel kann uns das nicht nehmen, sie flattert wie eine Motte um das Kameralicht, mehr kann sie nicht.
Merkel in einem Satz erklärt! "Außer Krokodilstränen und dürren Worte von der ansonsten gefühllosen, kalten und autistischen Frau..."
Bravo!!!
@ Kovacs
Schon heute sind wir bei rund 25% Migru-Anteil in der BW. Ohne jeden Illoyalität zu unterstellen, erachte ich dies als viel schlimmer. Wieso sollte es bei den Wehrpflichtigen schlimmer sein? Die CH sortiert viele Muslime bei der Musterung aus.
@Stephan
Dieser Gedanke ist grundfalsch, man delegiert nicht eine so essentielle nationale Aufgabe an Söldner. Alle Völker die dies getan haben, verloren über kurz oder lange ihre Freiheit. Daß der BW-Dienst oftmals suboptimal organisiert wurde, ist mir bewußt. Außerdem benötigt es eine bestimmte Mindestdauer, um eine schlagkräftige Armee zu organisieren. Mindestens 15 besser 18 Monate. Mit dieser Dauer hat mir ein höherer Offizier der BW bestätigt, würde man eine erstklassige Armee ausbilden. Außerdem wäre eine, auf allen Ebenen von Wehrpflichtigen durchsetzte Armee ungleich schwerer im Ausland einsetzbar. Die Verteidigung ist eine viel zu ernste Sache, um diese allein der Regierung zu überlassen. Im übrigen würden den meisten körperliche Fitneß und Waffenkunde nicht schaden.
Also, die Höhe der Entschädigung der Opfer im Falle eines Terroranschlags, spielt doch keine Rolle. Egal, ob getötet, Arm ab oder sonst wie verletzt. Wer sich ungefragt Läuse in den Pelz setzen lässt und gebissen wird, ist selber schuld und sollte darüber nachdenken, warum und durch wen die Terrorgefahren ständig größer werden, wer die politische Verantwortung dafür trägt und warum wir deswegen mehr überwacht werden und Freiheit einbüßen. Aber wie hat die ehemalige, bis 2013 Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer die Dinge für die damalige und heutige Politik richtig eingeschätzt. Zitat: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind und willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle“. Darauf kommt es an und nicht, ob man nach einem Terroranschlag der reichste Mann oder die reichste Frau auf dem Friedhof ist.
Wenn man der Frau Merkel einen Knopf geben würde, bei deren Betätigung sie unser Land dem Erdboden gleichgemacht würde, diese Frau würde es tun.
Hinterher würde sie denn Krokodilstränen über das freundliche deutsche Volk vergiessen.
Dann kann sie sich ein neues Volk schaffen. Schon Kaiser Nero wird nachgesagt, er befahl Rom anzuzünden, da er es noch schöner wieder aufbauen wollte. So ging er in die Geschichte ein!
Unterm Strich:
"Merkel, das geht gar nicht!"
Keine neue Erkenntnis.
"Wirksame Kontrollen an den Eingängen von Bahnhöfen und Flughäfen, Checkpoints in den größeren Städten, eine angemessene Polizeistärke und -ausrüstung, die Wiedereinführung der Wehrpflicht"
Die Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen sind weder praktikabel noch bringen sie etwas. Wenn hier am Stuttgarter Bahnhof in wenigen Minuten Hunderte von Reisenden eintreffen und weiter zur S-Bahn, Stadtbahn oder Bus-Haltestelle gehen, kann das doch niemand kontrollieren. Außerdem müßte man dann ja auch jede einzelne Haltestelle und jeden einzelnen Bahnsteig kontrollieren, wo wiederum Fahrgäste zusteigen, die theoretisch ihren Sprengsatz im Zug oder Bus zünden könnten (und zur Hauptverkehrszeit stehen Hunderte von Reisen an größeren S-Bahn-Haltestellen). Oder in einer unterirdischen S-Bahn- oder Stadtbahnstation... oder die Terroristen zünden ihre Sprengsätze mitten in der Fußgängerzone, in einem Einkaufszentrum oder gut besuchten Restaurant.
Dem Wehrdienst kann ich auch wenig abgewissen, das war damals nämlich eine absolute Zeitverschwendung. Man hatte Schrottausrüstung, eine miserable Ausbildung und stand bei Übungen mit einem kaputten Funkgerät und festgerosteten MG-Ständer irgendwo rum oder lief stundenlang orientierungslos durch die Botanik. Bei Übungen wurde man dann versehentlich von den eigenen Panzern (zum Glück nur mit Platzpatronen) "erschossen". Solche Aufgaben sollen Profis übernehmen, die richtig geschult und ausgerüstet sind.
Eine Entschädigung ist wichtig, aber im Grunde auch nur eine Re-Aktion und nur ein Herumkurpfuschen an den Symptomen. Langsam geht es um die Frage der Loyalität. Und da ergeben sich Probleme: Schon heute wären viele der von Ihnen geforderten Wehrpflichtigen Muslime. Bei der Polizei ist das heute schon der Fall. Das Problem ist grundsätzlicher als die Höhe von Entschädigungen.