Der italienische Notenbankgouverneur Mario Draghi gilt nach der Ablehnung von Axel Weber als aussichtsreichster Kandidat für die Position als Präsident der Europäischen Zentralbank. Im Interview mit der FAZ  legt Draghi seine Ansichten zur Geld- und Wirtschaftspolitik dar. Sollte das die Grundlage für die zukünftige Geldpolitik der EZB sein, dann wäre das ein Lichtstreif am Horizont.

Hier Draghis Aussagen zusammengefasst:

-        Der Erfolg einer Währung misst sich vor allem in der Kategorie der Stabilität.

-        Es soll Regeln für die Haushaltsdisziplin geben, die verhindern dass einige Staaten die anderen ausnutzen.

-        Daneben sollte es Regeln geben, die das Wachstum stärken. Etwa Regeln für notwendige Rentenanpassungen. Strukturelle Reformen auf nationaler Ebene seien eine Bedingung für die stabile Währung.

-        Die Länder mit schwachen Institutionen sollen sich an Ländern mit starken Institutionen orientieren.

-        Die EU und die EZB sollte Deutschland und das Modell Bundesbank zum Vorbild nehmen.

-        Risikozuschläge auf die Staatsanleihen verschiedener Länder sind eine Normalisierung und spiegeln die wirtschaftliche Situation der verschiedenen Staaten wieder.

-        Inflation kann den schwachen Volkswirtschaften nicht helfen aus der Krise zu kommen

-        Leitzinserhöhungen dienen der Preisstabilität und verringern damit die Risikozuschläge, damit ist auch den schwachen Volkswirtschaften geholfen.

-        Die Antwort auf die Vertrauenskrise muss vor allem auf nationaler Ebene durch konsequente auf Jahre hin ausgerichtete Sanierungspolitik gesucht werden.

-        Die Kompetenzen und das Volumen des Rettungsfonds müssen begrenzt sein und werden nicht jede Krise verhindern können.

-        Es muss ein Mechanismus für die Abwicklung bankrotter Banken gefunden werden, ohne dass dafür öffentliches Geld verwendet wird.

-        Eurobonds sind keine sinnvolle Lösung, da es weder eine gemeinsame Haushalts- noch eine gemeinsame Steuerpolitik gibt. Durch die Einführung von Eurobonds kann auch beides nicht geschaffen werden.

-        Der Ausbau des Stabilitätspaktes ist die Grundlage für eine weitere europäische Integration.

Information:

Der Beitrag erschien auf dem Blog des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.