EZB bald ohne Bundesbankstimmrecht

Finanzminister Schäuble hat einmal mehr die deutschen Interessen missachtet (was ihn auch als ESM-Direktor disqualifiziert) und die Anwendung neuer Abstimmungsregeln bei der EZB zugelassen.

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Sobald ein 19. Land der Eurozone beitritt (vermutlich Anfang nächsten Jahres Litauen, ohne dass die Litauer gefragt würden), hat kein Land mehr ein dauerhaftes Stimmrecht im EZB-Rat, sondern die Zentralbankpräsidenten der fünf größten Volkswirtschaften bekommen zusammen vier Stimmen mit monatlicher Rotation, während die restlichen Zentralbankpräsidenten zusammen elf Stimmrechte haben und nur die sechs Direktoriumsmitglieder durchgängig stimmberechtigt bleiben. Konkret bedeutet das, dass die Bundesbank alle fünf Monate kein Stimmrecht hat, wobei extra dann stabilitätsgefährdende Beschlüsse gefasst werden können. Momentan ist mit Sabine Lautenschläger im Direktorium zwar stets eine deutsche Stimme vertreten, aber das muss natürlich nicht so bleiben.

Insgesamt ist das ein Skandal, an dem jede Kritik berechtigt ist, während sich die Grünen mit ihrer Gegenkritik einmal mehr als Gegner ihres eigenen Landes und finanzieller Stabiltiät erweisen (siehe “Grüne attackieren Union und AfD wegen EZB-Kritik”). Statt der Bundesbank das Stimmrecht zeitweise ganz zu entziehen, müsste sie umgekehrt mehr Stimmrechte erhalten oder sogar das von Bernd Lucke geforderte Vetorecht, denn schon formal hat sie über ein Viertel des EZB-Kapitals eingezahlt und haftet damit, während faktisch die deutsche Wirtschafts- und Finanzkraft alleine den Euro am Leben erhält. Schließlich gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund für den zeitweiligen Stimmrechtsentzug, weil alle Zentralbankpräsidenten plus Begleiter weiterhin kommen und ihr Rederecht behalten. Also werden die Sitzungen gar nicht übersichtlicher und effizienter, sondern nur noch weniger legitimiert sein als ohnehin schon.

Beitrag erschien auch auf: alexanderdilger.wordpress.com

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