Der Grund für diese übergriffige und völlig inakzeptable EU-Zwangsmaßnahme ist laut EuGH die bisherige Weigerung Polens, sogenannte höchstrichterliche EU-Entscheidungen gegen die polnischen Justizreformen umzusetzen. Wir erleben hier einen massiven Angriff auf die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedslandes. Es ist nicht hinnehmbar, wie Mitgliedsstaaten von EU-Organen zur Aufgabe ihrer nationalen Souveränität gezwungen werden sollen. Eine der Hauptverantwortlichen für diese EU-Anmaßung war stets die Regierung Merkel. Als AfD stehen wir an der Seite der souveränen Nationalstaaten und erwarten von der nächsten Bundesregierung, sich ein Beispiel an Polen zu nehmen: Das heißt vor allem, dem eigenen Volk und der eigenen Verfassung zu dienen. Respekt und Anerkennung für Polens Standhaftigkeit, ein Beispiel für Deutschland und viele andere EU-Staaten. Wir können nur hoffen, dass Polen weiter standhaft bleibt und sich nicht von der EU erpressen lässt.
Und noch einmal Polen als Vorbild: Die AfD ist die einzige Partei, die sich in Deutschland für Kernenergie ausspricht – genau wie unsere Nachbarn Frankreich und eben Polen. Mit der absurden Energiepolitik, basierend auf Realitätsverdrängung, billigstem Populismus, der Negierung von Naturwissenschaften und der Anbiederung an extremistische Gruppen sogenannter Aktivisten, die von ahnungslosen, aber radikalen Mädchen angeführt werden, isoliert sich Deutschland in Europa. Darum kann die Antwort auf die Herausforderung der absehbaren Energiekrise nur sein: AKW-Laufzeiten verlängern! Denn Kernkraft steht für Völkerverständigung.
www.welt.de/politik/ausland/plus234677870/Frankreich-und-Polen-Die-neue-Atomachse-draengt-Deutschland-ins-Abseits.html
Die illegalen Migranten, die nach Deutschland strömen, werden immer mehr. Offiziell sind es seit vielen Jahren wieder über 1000 Zuwanderer an einem Tag, wie Innenminister Seehofer erklärte. Anstatt die deutsche Grenze zu schützen, schwadroniert er von „Befestigungsanlagen“ an der Grenze zu Belarus. Aber wenn das CSU-Sicherheitsrisiko Seehofer bald weg ist, wird es nicht besser. Die ungebremste Masseneinwanderung wird mit Rot/Grün und Liberallala weitergehen.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seehofer-im-bild-interview-habeck-vorschlag-zur-migrationspolitik-putzig-78072848.bild.html
Kommentare zum Artikel
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Langsam wird das ein bisschen inflationär mit der Verwendung meines Freisler-Vergleichs :-)
DIE Werte der EU finden sich in der ,, Eroberungsrede des NS( CDU ) -Juristen Walter Hallstein 1939 in Rostock !!! 1943 mitHitler und Mussolini die juristischen Grundlagen für das Nachkriegseuropa in Rom ! - Die Braunen Wurzeln der EU - 1957 erster EU -Kommissar und Unterzeichner der ,, Römischen Verträge " !! Bis Merkel katten SIE Kreide gefressen !!! Nun hat Bayer / Fisner und Co Auschwitz weltweit !!!
Die EU beruft sich auf "europäische W"erte." Da muß doch die Frage erlaubt sein, was die EU darunter vevrsteht? Von welchen Werten reden die?
Sehen die Werte der EU so aus, alle Länder zu unterdrücken und auszubeuten um wie einst den Wahnsinn Hitlers zu erreichen, die Welt zu regieren?
Auch das ging gehörig in die Hosen.
Auf dem hum. Gymnasium vor 70 Jahren haben wir Europa, die EU, als die ersehnte Geburtsstunde des friedlichen Zusammenlebens der Völker des europäischen Kontinents gefeiert und verehrt. Eine zweite pax Romana schien angebrochen. De Gaulle, Francois Poncet, Konrad Adenauer, De Gasperi haben wir angehimmelt. Und heute? Die EU erscheint uns als Finstere Macht in Brüssel und Straßburg, als Ansammlung ungewählter, bürokratischer Zwingherren, mit unerschöpflichen Geldern aus Zwangsabgaben der arbeitenden europäischen Bevölkerung. Die Gründer der EU würden sich im Grab umdrehen, wenn sie sähen, was diese verfluchten EU-Bürokraten aus der großen Idee der EU-Gründer gemacht haben.
Da bahnt sich was interessantes an und nach Großbritanien werden sich die Polen auch überlegen was sie mittelfristig machen und sollten sie eine Allianz mit Großbitanien und anderen Staaten wie Ungarn und Tschechien eingehen, wäre für sie der Markt des Commonwealth offen und die USA hätten da nichts dagegen, mal ganz von dem abgesehen, daß Rußland als großer Markt ganz in der Nachbarschaft ist
Die haben heute ähnliche Probleme, wo andere versuchen sie in die Knie zu zwingen und was früher war kann man heute vergessen, wir waren auch Todfeinde der Franzosen und Briten und sind mit ihnen heute in großer "Liebe" verbunden, das kann frei und ohne Zwang heutzutage geschehen und die Russen wirds freuen, haben sie doch den Briten schon jegliche Unterstützung zu gesagt um ihnen bei Not zu helfen, wenn das auch ironisch gemeint waf.
Ich hoffe nur, daß die Polen nicht zahlen und den EUGH-Richtern Einreiseverbot erteilen, bis diese ihr Terror-Urteil aufgehoben haben. Auch sollten polnische Mitglieder in EU-Institutionen ihre Teilnahme suspendieren, bis dieses EU- Terror-Urteil aufgehoben ist.
EU,wer oder was ist diese EU die nicht mal Land hat und nur von dem geraubten Geld der Mitgliedstaaten lebt und das nicht schlecht.
In der EU sitzen doch nur Versager !!!
... „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen jetzt zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt – und das Tag für Tag, solange es sich nicht dem EU-Diktat unterwirft.“ ...
Da stellt aich natürlich auch ´mir die Frage:´
Wie wurde die Höhe dieses Betrags errechnet?
Da es dafür bisher noch kein Beispiel gab, welches erforderliche „Kriterien“ offenlegen könnte:
Ist es da nicht allerhöchst merkelwürdig, dass Experten der Uni Graz schreiben:
... „Gemäß Art 260 Abs 2 AEUV kann der Gerichtshof bei Nichtbefolgung eines verurteilenden Erkenntnisses finanzielle Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) verhängen, deren Berechnung nach feststehenden Kriterien zu erfolgen hat“???
https://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/138
Wurden diese „diese Kriterien“(?) nun etwa auf „eine Million täglich“ ´willkürlich` festgelegt, um Polen auch ´offiziell` und legal(?) erpressen` zu können?
Könnte das nicht auch ´ein Grund` für Polen sein, das Vertragsverhältnis zwischen diesem souveränen Staat und der EU sofort ´außerordentlich` zu kündigen???
Die Übergriffigkeit der Brüsseler EU-Bürokraten wird immer schlimmer. Die EU ist als Wirtschaftsgemeinschaft gedacht, entstanden und von den Völkern akzeptiert. Die Völker und ihre Parlamente müssen sich dagegen wehren, daß durchgeknallte, größenwahnsinnige Brüsseler Bürokraten und ihre Straßburger Helfershelfer in EuGH-Richterroben versuchen, die Völker der EU unter eine Diktatur ihrer sehr eigenen Brüsseler und Straßburger Wertevorstellungen zu zwingen. Die Völker der EU wollten und wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft, keine Eurokratur finsterer Brüsseler Bürokraten und Straßburger Rechtsdespoten in Richterroben..
... Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten! Wer mit Gift kämpft, wird mit Gift bekämpft.
@ Dar 27.10.2021 - 23:39
"...und auch deswegen gibt es so viel Haß aus Brüssel gegen polnischer Regierung."
https://www.freiewelt.net/nachricht/polnische-teenager-leben-gluecklich-in-ihren-familien-wie-umfrage-belegt-10086804/
Ja, und auf Brüssel und Strassburg gibt es deswegen so viel Hass, weil man dort gleichgültig und untätig zusieht, wie in bestimmten anderen EU - Ländern die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten und im Falle Deutschlands von "nationalen Eigenheiten" gesprochen wird, auf die Brüssel und Strassburg dann ganz plötzlich "Rücksicht nehmen" müssten.
Die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Renate Jäger sagte dazu:
Niemiecka sędzia Europejskiego Trybunału Praw Człowieka w Strasburgu, Pani Renate Jäger:
https://taz.de/!681228/
"Ein internationales Gericht wie der Straßburger Gerichtshof muss aufpassen, dass er auf nationale Eigenheiten Rücksicht nimmt. Wenn er kulturelle und grundrechtliche Besonderheiten vernachlässigt, wird er Akzeptanzprobleme bekommen."
"W przypadku Niemiec sąd międzynarodowy, taki jak sąd w Strasburgu, musi uważać, aby uwzględnić specyfikę krajową. Jeśli zaniedbuje specyfikę praw kulturowych i praw podstawowych, będzie miał problemy z akceptacją."
Wie es aber in Deutschland um die Disziplinierung und die Strafverfolgung von RichterInnen steht, die sich in Ausübung ihrer Tätigkeit strafbar machen, dazu äußert sich Thomas Fischer hier und erklärt sinngemäß, dass eine Disziplinierung und Strafverfolgung nicht stattfindet.
Ale co z dyscyplinowaniem i ściganiem sędziów w Niemczech, którzy w trakcie wykonywania swojej pracy narażają się na ściganie, wypowiada się tutaj Thomas Fischer i odpowiednio wyjaśnia, że nie ma dyscypliny i ścigania.
Sędzia niemieckiego Federalnego Trybunału Sprawiedliwości Thomas Fischer, który jest także autorem nazwanego jego imieniem komentarza do niemieckiego kodeksu karnego, wyjaśnia:
https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0&t=2067s :
"...[proceduralne] zasady [...] są po prostu nadal celowe zostały zignorowane. To jest absolutnie skandaliczne, a potem musi być Zaowocowało to opinią co Federalny Trybunał Konstytucyjny został oddany do użytku, który został znaleziony ponad czterdzieści procent sędziów w ankiecie przyznało się
nieprzestrzegania tych zasad. To jest absolutnie szokujące Rezultat był [...] im bardziej odchodzi się od prawa a im bardziej strony postępowania zgadzają się, tym nie zgadzają się trzymać się prawa, tym bezpieczniej jest dla niej, tak. Więc co? nie jest rejestrowana i nie jest upomniana, o tym też nikt nie wie to i tak nie wyjdzie, tak ”.
@ Die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie 27.10.2021 - 22:10
Ob die Familien in Polen funktional, gut und glücklich sind, das ist dem EuGH anscheinend ziemlich egal, denn heute hat er ein Zwangsgeld von 1.000.000 Euro täglich gegen Polen verhängt, weil die Gerichte dort nicht unabhängig seien und die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei wegen einer Disziplinarkammer, die RichterInnen disziplinieren kann, wenn diese sich nicht konform mit polnischem Recht und Gesetz verhalten.
Weil es aber so eine unsägliche, unerträgliche und übergriffige Einmischung und Unverschämtheit ist, die die EurofaschistInnen und EurochauvinistInnen sich gegenüber Ländern in der EU herausnehmen, wie Polen, schrieb ich an die polnische Botschaft in Berlin / an die polnische Regierung am 7.8.2021 :
"Szanowni Państwo,
Jako obywatel Niemiec chciałbym wyrazić zdziwienie, smutek i rozczarowanie, że Rzeczpospolita Polska jest szantażowana przez Unię Europejską, a także, a zwłaszcza przez Niemcy, do wycofania ustawy o dyscyplinie sędziów.
W Niemczech prawo nie tylko nie przewiduje dyscyplinowania sędziów, ale nie ma nawet ścigania karnego sędziów, którzy narażają się na oskarżenia o świadome i umyślne przestępstwa sądowe oraz prowadzenie procesów politycznych i pokazowych (Przywilej sądu kolegialnego do naginania prawa).
Serdeczne pozdrowienia
XXXX XXXXXXXX
Niemcy"
"Sehr geehrte Damen und Herren,
als deutscher Staatsbürger möchte ich hiermit mein Befremden, meine Trauer und meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen darüber, dass die Republik Polen sich von der Europäischen Union und auch und gerade von Deutschland dazu erpressen lässt, ihr Gesetz zur Disziplinierung von Richtern zurückzunehmen.
In Deutschland sehen Recht und Gesetz nämlich nicht nur eine Disziplinierung der Richter nicht vor, sondern es findet dort noch nicht einmal eine Strafverfolgung von Richtern statt, die sich dem Vorwurf wissentlicher und willentlicher Justizverbrechen und dem Vorwurf aussetzen, politische Prozesse und Schauprozesse durchzuführen (Rechtsbeugungsprivileg des Kollegialgerichts).
Mit freundlichen Grüßen
XXXX XXXXXXXX
Deutschland"
Siehe auch Rechtsanwalt Alexander Würdinger in Wahrnehmung berechtigter Interessen und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend gemäß OLG München, Beschluss vom 31.05.2017 - OLG 13 Ss 81/17 = BeckRS 2017, 112292, über einen anderen, allerdings nicht disziplinierbaren Fachsenat des OLG München mit Rechtsbeugungsprivileg:
"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat" und „Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie - zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal - genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber - zumindest in dem vorliegenden Justizskandal - zuwider."
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=4
@ ropow 29.10.2021 - 13:21
"Eine von niemandem gewählte EU-Kommission unter einer von niemandem gewählten EU-Kommissarin und ein sich nach Belieben Kompetenzen anmaßender EuGH versuchen eine vom Volk gewählte Regierung und ihre Judikative in die Knie zu zwingen..."
Der Hinweis auf die europäischen Institutionen an sich ist ein Hinweis auf weniger als die halbe Wahrheit. Erst ein Blick auf die betreffenden Personalien macht die ganze Wahrheit, besser gesagt, die ganze Lüge deutlich und zeigt, was in Wirklichkeit passiert ...
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90
https://youtu.be/aakqpOO3NpE?t=12
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=487
https://www.youtube.com/watch?v=5DlVFKBwbuU&t=64s
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=651
https://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf
http://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=275
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d
https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11 .
Polen wird als nächster aus dieser EU austreten.
Eine von niemandem gewählte EU-Kommission unter einer von niemandem gewählten EU-Kommissarin und ein sich nach Belieben Kompetenzen anmaßender EuGH versuchen eine vom Volk gewählte Regierung und ihre Judikative in die Knie zu zwingen.
Natürlich nur, um ernsthaften und irreparablen Schaden von den europäischen Werten, vor allem der Rechtsstaatlichkeit, abzuwenden.
„Wer hätte gedacht, was alles möglich ist?“- Angela Merkel (CDU) am 20.07.2018