EU – Wenn der Rechtsbruch zum Regelfall wird

Der Euro, so hatte man es Österreichern und Deutschen vor dessen Einführung versprochen, werde zumindest so hart bleiben wie seinerzeit der Schilling und die D-Mark, die EZB werde den gleichen Stabilitätskurs verfolgen wie Bundesbank und OeNB.

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Ohne diese Garantie wäre eine demokratische Legitimität der Euroeinführung mit Sicherheit nicht darstellbar gewesen.

Was aus diesem Versprechen seither geworden ist, war diese Woche auf den Monitoren der Devisenhändler gut zu besichtigen: Der Euro verlor, wieder einmal, massiv an Wert und notiert so niedrig wie seit zwölf Jahren nicht; allein seit Sommer 2014 hat die Einheitswährung gegenüber dem ja auch eher angeschlagenen US-Dollar um fast 25 Prozent an Wert verloren. Tendenz: weiterer Absturz sehr wahrscheinlich.

Von wegen „stabil wie die Mark und der Schilling“ – der Euro verkommt immer mehr zu einer Euro-Lira, das Stabilitätsversprechen ist klar gebrochen, die Eurohalter sind Opfer eines politischen Betruges von historischem Ausmaß geworden. Man kann es leider nicht anders benennen.

Wie kostspielig dieser politische Betrug wird, dürfte sich im Lauf der nächsten Monate schnell zeigen. Denn mit dem Euro entwertet sich auch die Kaufkraft seiner Inhaber dementsprechend, wenn sie ausländische Güter oder Dienstleistungen erwerben wollen oder verreisen.

Möglich, wenn auch nicht unumstritten ist, dass diese vorsätzlich betriebene Abwertung des Euro der Exportindustrie hilft (die freilich die EZB nichts angeht). Damit würde vor allem Deutschland weiter massiv gestärkt, dessen gewaltige Exportüberschüsse im Verständnis der heute tonangebenden Vulgär-Keynesianer ja die Krise Europas verursacht haben. Der Sinn einer derartigen Politik der EZB erschließt sich nicht wirklich. (Dazu kommt übrigens, dass eine derartige Abwertung eine finanzielle Umverteilung von Arm zu Reich bedeutet, weil Aktionäre tendenziell – Exportwirtschaft – zu den Profiteuren zählen, die kleinen Konsumenten hingegen die Gelackmeierten sind, weil sie mehr für Importwaren löhnen müssen.)

Es ist dies freilich nicht der einzige politische Betrug, zu dessen Opfer die Insassen der Eurozone in immer höherem Ausmaß werden. Da hat zum Beispiel die EU-Kommission dieser Tage weitgehend achselzuckend hingenommen, dass Frankreich entgegen seinen völlig eindeutigen vertraglichen Verpflichtungen, sein exzessives Defizit umgehend auf den zulässigen Höchstwert (drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung) zu reduzieren, nun weitere zwei Jahre missachten darf, ohne die dafür vorgesehenen Milliardenstrafen zahlen zu müssen. Und das, obwohl Paris seit 2002 nur in gezählten zwei Jahren nicht gegen die Defizitbestimmungen verstoßen hat.

Auch das ist groß angelegter politischer Betrug, der nur wegen des lauten Krakeelens der marxistischen Athener Hütchenspieler-Regierung medial irgendwie unterging. Denn dass ein Eurostaat mehr als drei Prozent Defizit macht, ist 1999 in Deutschland wie in Österreich in großen Propagandakampagnen als völlig unmöglich bezeichnet worden. „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden“, inserierte etwa damals die CDU flächendeckend, und auch hierzulande tönte es ganz ähnlich. Glatte Lügen, wie wir heute wissen.

Doch Regeln, die nicht notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden, berauben sich selbst, aber auch jene, die diese Regeln aufgestellt haben, jeglicher Ernsthaftigkeit und jedes Anspruches, in Zukunft befolgt zu werden. Solche Regeln verkommen zur Farce.

„Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Ihr gesamtes Handeln stützt sich auf freiwillig und demokratisch von allen Mitgliedstaaten vereinbarte Verträge“, behauptet die Union auf ihrer eigenen Website. Was freilich dem „Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit“ entspricht, wenn permanent zentrale Verträge gebrochen, Versprechen ignoriert und der Regelbruch zum Regelfall wird, das hätten wir bei Gelegenheit ganz gern erfahren.

Beitrag erschien auch auf: ortneronline.at

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