EU-Lösung geplatzt – Bayern-Wahl wird Plebiszit über die Asyl-Politik

Der EU-Gipfel brachte keine Lösung für die Sekundär-Migration aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland. Da es dafür keine „europäische Lösung“ gibt, muss die CSU jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und am Montag mit den Zurückweisungen beginnen, sonst ist sie nur noch ein politischer Bettvorleger.

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Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel geeinigt, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Das ist gut, steht aber jetzt nur auf dem Papier. Darüber spricht die EU seit Jahren und wir müssen abwarten, ob den Worten Taten folgen werden. Das kann Wochen, Monate oder sogar Jahre dauern, bis die EU tatsächlich tätig wird. Solange können wir nicht warten.

Merkels Quotenregelung ist offiziell tot

Gut ist, Merkels Verteilungs-Quote in der EU ist jetzt auch ganz offiziell tot:  Wenn die Titanic ein Leck hat, dann kann man die Titanic nicht vor dem Sinken retten, indem man die Türen öffnet, die andere Decks flutet, um das einflutende Wasser im sinkenden Schiff besser zu verteilen. Das Leck muss geschlossen werden. Die echte europäische Lösung ist die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan und am Mittelmeer, um das Leck zu schließen.

Merkels Hintertür für noch mehr Massenmigration

Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht doch noch eine Hintertür für mehr Massenmigration offen gelassen hätte. In dem Papier steht, dass es zwar keine Quoten gibt, aber dass Staaten der EU auf „freiwilliger Basis“ der „Umsiedlung“ und „Neuansiedlung“ auf ihre Staatsgebiet zustimmen können.  Da werden wir uns mit ganzer Kraft dagegen stemmen müssen, damit diese Hintertür geschlossen bleibt.

Deutschlands Interessen spielen gar keine Rolle

Das eigentliche Problem, das Deutschland betrifft, nämlich die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen wurde überhaupt nicht behandelt.  Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel. Damit sind wir genauso klug wie vorher Von einer europäischen Lösung für die sogenannte „Sekundär-Migration nach Deutschland, die Merkel versprochen hat, kann also keine Rede sein.

Seehofer muss am Montag die Zurückweisungen anordnen

Da es die europäische Lösung also nicht gibt, ist jetzt der Bundesinnenminister Horst Seehofer am Zug. Seehofer hat angekündigt, wieder mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze zu beginnen, wenn der EU-Gipfel keine Lösung findet, die „wirkungsgleich“ mit sofortigen Zurückweisungen an der deutschen Grenze ist. Da der EU-Gipfel dazu gar nichts beschlossen hat, kann von einem „wirkungsgleichen“ Ergebnis keine Rede sein. Der Bundesinnenminister muss also jetzt die Anweisung an die Bundespolizei geben, dass am Montag mit den Zurückweisung begonnen wird.  

Die AfD wird die Bayern-Wahlen zum Plebiszit über die Asylpolitik machen

Alles andere wäre die bedingungslose Kapitulation der CSU. Sie wird dann ihren letzten Rest von Glaubwürdigkeit auch noch verlieren. Die CSU ist dann nicht mehr als ein politischer Bettvorleger. Die CSU muss dann als Vollversager in den Wahlkampf im Bayern gehen.  Die AfD wird die Bayern-Wahl zu einem Plebiszit über Merkels Asyl-Politik machen.

Die Sicherung der deutschen Grenze führt zur europäischen Lösung

Die Zurückweisung an der deutschen Grenze würde die europäische Lösung nicht behindern, sondern fördern. Wenn Deutschland wieder mit Zurückweisungen beginnt, dann wird Österreich folgen. So entsteht eine Kettenreaktion. Das wird den Druck auf die EU die Außengrenze zu sichern, massiv erhöhen. Das ist die beste Garantie dafür, dass die im Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenze schnell umgesetzt werden und nicht nur auf dem Papier stehen.

Sichere Grenzen sind die Grundlage für eine sichere Zukunft.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: derDietmar

Vollständige Zustimmung!
Der Vergleich mit der Titanic war brillant. Doch wann gibt's endlich die "Meuterei auf der Bounty" gegen einen gestörten Kapitän?

Gravatar: Theo

Die im Wege des vom Auswärtigen Amt unter der Führung des SPD-Fuzzis Steinmeyer ausgehandelten Resettlement von Immigranten nach Deutschland stellt die legendäre "Quotenregelung" sowieso in den Schatten. Niemand beachtet die Quotenregelung, weil Dublin IV bereits den bisherigen Mechanismus ausgehebelt hat.

Die Millionen werden den Bevölkerungsaustausch vorantreiben.

Für SPD und GRÜNEN unter Führung von Merkel gilt es zunächst einmal durch effektivere Umverteilung von öffentlichen Geldern die Enteignung der bürgerlichen Mittelschicht zu zementieren. Hierfür braucht Merkel noch etwas Zeit, um es unumkehrbar zu machen. Diese Zeit wird sich sich mit jeder (!) politischen Partei verschaffen, die an Bevölkerungsaustausch, Massenimmigration und Umverteilung interessiert ist.

2020-2025 werden die Jahre sein, in denen den heutigen Leistungsträgern eröffnet wird, dass sie keine ausreichende Altersvorsorge mehr beziehen werden, weil die erwirtschafteten Reserven in der EU verteilt und ausgegeben sind sowie an neuankommende Immigranten aus Afrika bereits umverteilt sind.

Gravatar: Klaus Elmar Müller

Oder aber Frau Merkel sagt, mit Punkt 11 gebe die EU nun Seehofer grünes Licht, so dass auch sie, Merkel, endlich zustimmen könne.

Gravatar: Lutz

Merkel hat wieder einmal gewonnen. Und zwar richtig.

Dass Deutschland isoliert ist, rettet sie jetzt sogar.

Seehofer kann gar nicht agieren, da Österreich dann seine Grenzen dicht machen und ein Chaos entstehen würde.

Urlauber und Geschäftsleute werden sich nicht freuen, wenn die Grenzen "dicht" sind. Urlaub, Fressen und Saufen sind nun einmal sehr wichtig für eine Konsumgesellschaft.

Den schwarzen Peter hat nun Seehofer.
Seehofer kann jetzt sagen, dass er gar nicht anders kann, als "nichts" zu tun. Merkel hat gewonnen, da sie in unglaublich niederträchtiger Weise von den Medien für ihre Scheinlösung gelobt wird. Mit Herz und Schmerz. Unbedarfte Menschen - und die haben wir genug - werden jetzt erst recht Merkel wählen.

Deutsches Geld verlässt wieder das Land, Entlastungen für Deutschland sind hingegen rein fiktiv.

Übrigens: auch die Wahlumfragen zeigen nichts Positives. Die Grünen haben wieder 14% (sie haben das Image einer staatstragenden Partei) und haben mehr Prozente hinzugewonnen als die SPD verloren hat.

CDU, SPD und Grüne würden locker ohne CSU regieren können.
Merkel hat einen genialen Schachzug gemacht und die Leute - dumm wie viele sind - werden es ihr danken.
Viele unterschätzen Merkel nach wie vor.
Sie wird viel länger bleiben, als wir alle denken.

Sie wird sich ganz genau merken, wer für und wer gegen sie war und ist.

Deutsche sind Gut-Menschen und wollen keine Miesepeter. Seehofer, nicht Merkel ist weg.
Nochmals: Seehofer ist erledigt. Lindner ist erledigt. Söder ist erledigt. Für Merkel läuft es wie am Schnürchen. Seehofer gegen Kurz. Orban gegen Kurz und Merkel. (Domino-Effekt) Merkel weiß wie Herrschen und Teilen bzw. Teilen und Herrschen geht.

Die Deutschen wollen ethnisch, kulturell und gesellschaftlich auch tatsächlich gehen. Allerdings genießend...
Die schweigende Mehrheit ist nicht AfD. Die schweigende Mehrheit hat drei andere Buchstaben: ICH.

Die Ich-AG entscheidet bei uns. Ich und keine Kinder. Ich und 5 x Urlaub. Ich und Selbstverwirklichung. Ich und Fun. Ich und keine Verantwortung. Ich und kein Wehrdienst. Mein Bauch gehört mir. Ich und kein Hinterfragen usw.

Die Siegerin ist und bleibt Merkel. Leider.
Friedrich Merz weiß schon, warum er nicht mehr in die Politik zurück geht. Der Machtapparat Merkel funktioniert eben
so lange, bis irgendetwas völlig Unerwartetes kommt.
Schauen wir mal.

Noch etwas zum Nachdenken: haben Sie sich, werte Leser, einmal darüber Gedanken gemacht, was geschieht, wenn nur noch drei Prozent der Flüchtlinge illegale Migranten genannt werden?
Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass dichtbesiedelte Gebiete (z.B. Ankerzentren) Flughäfen haben könnten?
Dass an Grenzkontrollen kein einziger illegaler Flüchtling mehr durchkommt, weil 87 andere frei passierbar sind?

Schönes Wochenende!

Gravatar: Gero Dorne

Wie dumm sind unsere Eliten in Brüssel gewesen?
Kein Nordafrik. Land will ihre Flüchtlinge zurücknehmen und wir blöden zahlen jede Menge Geld an diese Länder.
Kein Geld mehr ohne Rücknahme und fertig.
Wie dumm sind unsere Eliten in Brüssel, daß sie gerade 2 Wochen vor Trump-Putin-Treffen die Sanktionen erweitern?
Ich wünsche voller Erfolg den Beiden, damit die Nato weiter geschwächt wird und Trump die Atombomben mitnimmt, wir brauchen keine, basta.....
Außerdem, welches EU-Land will schon absichtlich Asylzentren erlauben, denn der muß wissen, daß diese noch 100 Jahre finanzieren müssen, wie blöd muß man dazu sein??????
Mehr Dummheit geht es nicht mehr....

Gravatar: Manni

Die verarschung der lieben Bürger hierzulande geht munter weiter,wie gehabt.Was täten wir bitteschön ohne die AFD??.Vor all dieser Katastrophen undenkbar.

Gravatar: Aufbruch

"Deutschlands Interessen spielen gar keine Rolle" Genau das ist der springende Punkt. Deutschland wird von Merkel regelrecht zerstört. Sollte Seehofer dieses Spiel mitmachen, ist er erledigt. Seehofer muss jetzt handeln. Der Gipfel hat seine Forderungen in keinster Weise erfüllt. Es wurden nur Nebenkriegsschauplätze aufgemacht. Alle anderen EU-Staatschefs handeln im Interesse ihrer Bürger. Nur Deutschland, also Merkel, fügt seinen Bürgern immer mehr Schaden zu, Die anderen reiben sich die Hände. Wenn Seehofer jetzt nicht handelt, ist er weg vom Fenster und die CSU wird in Bayern ihr Waterloo erleben. Denn wer sich als Politiker und als Partei so an der Nase herum führen lässt, dürfte auch unfähig sein, ein Land zu regieren. Seehofer hatte vielen Leuten Hoffnung gemacht, dass die Politik hierzulande endlich in eine andere Richtung gehen würde. Wenn er die zunichte macht, macht er sich selbst zunichte und Deutschland auch. Will er das? Aber es gibt ja noch eine Alternative.

Gravatar: Michel ut Jasmund

@ der Dietmar: " Doch wann gibt's endlich die "Meuterei auf der Bounty" gegen einen gestörten Kapitän?"
Niemals, denn das Deutsche Volk hat keinen Fletscher Christian. Der Roman und Film "Ihr Schicksal war die Caine" zeigt noch deutlicher einen psychisch kranken Kapitän. William Bligh war nur ein Tyrann, die Kapitänin der MS BRD ein Fall für die Gummizelle.
Der bayrische Ventilator wird uns auch keine frische Luft zuwedeln, wenn er über eine Kloake sitzt. Das Vertrauen auf die Masse der Wähler ist wie ein Vertrauen auf Gott durch einen Atheisten.

Gravatar: Wuschel

Nicht zu Ende gedacht liebe Frau von Storch !

Wenn Seehoofer die Zurückweisung Registrierter anordnet, wird sich das blitzflink rumsprechen. Wir werden dann wohl noch mehr unregistrierte illegale Einwanderer an der grünen Grenze begrüßen dürfen. Oder man kann sich gaaar nicht mehr an eine Registrierung erinnern und heißt ja sowiso gaanz anders.
Aus dem Passweitwurf wird nun ein Vorbeischleich an den Registrierungsstellen der Länder. Diese Länder sind doch dann froh über jeden der sich nicht registrieren ließ und weiterzieht und dann auch nicht zurück genommen werden muss. Diese Leutchen dürfen doch weiter hereinspazieren um hier im Lande ihr Zauberwort „Asyl“ gewinnbringend zu verkünden.
Leute der Regierung sind es gewohnt mit einem Dienstwagen irgendwo hingebracht zu werden. Dementsprechend ist auch deren räumlicher Horizont. Das es sich vortrefflich durchs Grüne tippeln lässt wo ein paar Grenzpfähle alleine erinnern das eine Grenze existiert, liegt dann weit außerhalb des Horizonts unserer Regierung. Auch werden sich alle Einwanderer natürlich brav an der Grenze zur Kontrolle anstellen um dann in den neuen noch zu bauenden „Freizeitzentren“ ggf. umzäunt und abgeschirmt von den pöösen Deutschen auf eine Abschiebung zu warten  .
Fakt ist doch das die Show Merkel / Seehofer , „guter Polizist böser Polizist“ genau dem Merkelplan der offenen Grenzen in die Hände spielt. Nur das sieht kaum jemand !
Erst wenn Deutschland seine Grenze insoweit schließt das eine handhabbare praxisgerechte Kontrolle möglich ist und an der Grenze schon über eine Asylberechtigung entscheidet und auch dort schon zurück weist, werden die anderen Länder genötigt sein zu reagieren.
Beileidsbekundungen anderer Regierungen und tröstende Absichtserklärungen auf Merkels Bettelei sind nur wieder pressegerechte Plazebos fürs Volk, helfen aber Deutschland nicht.

Gravatar: wufko

Ja man merkt doch das dieses Weib mit Gewalt Deutschland und Europa mit Sorros zerstören will. Da gibt es doch nur eine gewaltsame Lösung gegen dieses Weib: U M S T U R Z und ab mit der in den Bau nach Bautzen, für immer.
https://www.youtube.com/watch?v=dArh3rMAOns

Das darf doch nicht wahr sein, trotz dieser Zugehörigkeit und den Plänen dieser Verbrecher bleibt diese Landesverräterin an Deutschlands Regierungspitze!!!!!!

Gravatar: wufko

Zu dieser Gummifigur Seehofer habe ich keinen Funken Vertrauen. Der hat keinen Charakter, und ich verstehe Bayern nicht, warum solch ein Wackelkanditat von diesem stolzen bayrischen Volk als Vertreter gewählt wurde. Es gibt doch wahrhaft bessere Kanditaten in Bayern. Der verschaukelt mit diesem Weib, ganz Deutschland und Europa. Der hat von Anfang an bei diesen Umvolkungsplänen mit Merkel zusammen gearbeitet. Er gehört genauso in den Knast wie Merkel.

Alles Landesverräter.

Gravatar: Kai Mediator

Es gibt wierklich spitzenmäßige Kommentare hier. Z.B. Lutz, der für den politisch weniger Gebildeten eine super Anleitung gibt, um das Gehirn auf Betriebstemperatur zu bringen. In diesem Forum ist einfach jedem klar, was es geschlagen hat. Wie erreicht man nun die Schlafenden, Unbedarften, Merkel- Vernebelten? Darauf hat sich mir noch keine Antwort eröffnet. Alles was sichtbar und überall abrufrufbar zu sehen ist, wird ungeprüft verschmäht. Kein Tier läßt sich so lebensverneinend konditionieren. Das wäre geradezu so, als ob ich meinem Hund das Fleischfressen abgewöhnen könnte, weil GRÜN befohlen hat, die Karotte schmecke besser.

Gravatar: Gerstenmeyer

@Lutz
Für mich ist das Verhalten von Sebastian Kurz eine einzige Enttäuschung. Ich habe mir von ihm Standhaftigkeit erhofft. Und ein Nein.

Enttäuscht bin ich auch von der FPÖ, die bei sowas einfach mitmacht. Die FPÖ muß die Koalition unter Protest verlassen. Neuwahlen in Österreich! Neuwahlen in Deutschland!

Gravatar: H.M.

Herr, hab Erbarmen mit unserem Volk und Vaterland!

Gravatar: FrankT

Franz Josef Strauss würde sich im Grabe umdrehen ob dieser verlogenen Politiker! Deutsche Grenzen schützen und das auch gerne mit der Waffe. Wenn die ersten tausend an der Deutschen Grenze verendet sind, wird so schnell keiner mehr kommen wollen und wir können den selbst erarbeiteten Wohlstand genießen. Oder wir bauen wieder ein Kolonialsystem auf, von dem wir dann auch etwas davon haben werden. Anders ist dieses Problem nicht mehr lösbar!

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