sieht in den Exportüberschüssen Deutschlands und vor allem auch Chinas ein ernstes Welthandelsproblem. Sie richteten, weil sie Ausdruck von gravierenden „Ungleichgewichten“ im internationalen Handel seien, Schaden für die Weltwirtschaft an. Jedes Land solle deshalb seine Überschüsse und Defizite im Außenhandel auf maximal 4 % seines BIP begrenzen.

Lagardes Einlassungen passen  in die traditionell französische Planification-Philosophie, die nun – national interessengeleitet – auf den Außenwirtschaftsverkehr vor allem mit Deutschland übertragen wird. Geithners  Plädoyer – ebenfalls national interessengeleitet – hat die Weltwirtschaft im Visier, vor allem China und Deutschland, und ist Ausdruck des traditionell undefinierbaren amerikanischen Konzepts wirtschaftspolitischer Orientierung: Marktwirtschaft und Protektion paßten in den USA schon immer irgendwie zusammen, nunmehr offenbar auch Marktwirtschaft und weltzentrale Planwirtschaft, denn für die planification-affine 4%-Saldenregel soll als Überwachungsinstanz ein in seinen Welt-Regelungskompetenzen angereicherter IWF zuständig sein. Geithner hat sich in den IWF-Reform-Beschlüssen dieses Oktobers in Korea mit seiner Regel zwar nicht durchsetzen können, aber er hat den institutionellen Welt-Trend des zunehmenden politischen Administrierens und Überwachens von Außenhandelssalden und Wechselkursen mächtig befeuert.

Frankreich und die USA in Gestalt von Lagarde und Geithner demonstrieren dabei ein absurdes Verständnis von moderner Außenwirtschaftsökonomik. Die folgenden Thesen zeigen dies.

Erstens: Es gilt stets, zwischen „Salden“ und „Ungleichgewichten“ im Außenwirtschaftsverkehr zu unterscheiden. Exportüberschüsse müssen keine Ungleichgewichte sein und Nullsalden keine Gleichgewichte. Und also: Exportüberschüsse können auch Gleichgewichte im Außenhandel widerspiegeln. Dann nämlich, wenn sie das Ergebnis von Export- und Importdispositionen internationaler Außenhändler sind, die ihre Transaktionen bei Abwesenheit staatlich-protektionistischer Eingriffe in Handel und Kapitalverkehr und bei nicht administrativ manipulierten Wechselkursen tätigen. Da im europäischen Binnenmarkt Protektion und Kapitalverkehrsbeschränkungen der Vergangenheit angehören und in der Währungsunion kein nominaler Wechselkurs mehr manipuliert werden kann, bildet der deutsche Exportüberschuß gegenüber Frankreich die Kauf- und Verkaufspräferenzen  von Millionen von Konsumenten und Investoren beider Länder ab.

Dieser Exportüberschuß ist also mitnichten ein Ungleichgewicht zu Lasten Frankreichs. Er ist ein Saldo aus den freiwilligen Dispositionen von eigennutzorientierten französischen Importeuren und deutschen Exporteuren und ist deshalb sowohl für Deutschland als auch für Frankreich von Vorteil. Wäre es anders, würden die französischen Importeure und die deutschen Exporteure freiwillig gar nicht  miteinander Handel treiben. Denn grundsätzlich gilt, daß jeder freiwillige Tausch für beide Tauschseiten nützlich ist, sonst fände er nicht statt. Das ist die Gegenposition der merkantilistischen Philosophie, nach der Exporte ein Land reicher und Importe es ärmer machten.

Nun betont Madame Lagarde, daß ein Außenhandelsungleichgewicht zulasten Frankreichs deshalb vorliege, weil die deutschen Löhne – und unter Berücksichtigung der Produktivität: die deutschen Lohnstückkosten –  zu niedrig seien. Diese müßten folglich steigen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen. Abgesehen davon, daß – in den Denkkategorien von Lagarde – ja  auch die französischen Löhne (Lohnstückkosten) im Wettbewerb mit den deutschen als „zu hoch“ angesehen werden könnten, sollte Madame Lagarde doch wissen, daß  die Löhne in Deutschland von den Arbeitsmarkttarifparteien ausgehandelt und nicht in strategisch marktwidrig unterhalb ihres Gleichgewichtsniveaus administrativ festgelegt werden.

Bei  hoher Arbeitslosigkeit, wie sie im Deutschland der letzten Jahre bestand, wurden die Löhne zudem wohl eher zu hoch denn zu niedrig ausgehandelt, um mehr Beschäftigung zu initiieren. Erst das durchaus moderate Lohnsteigerungsverlangen der deutschen Gewerkschaften in den letzten drei Jahren hat ein Lohnniveau erzeugt, das zum signifikanten Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen hat: Die Löhne wurden also in Bezug auf die Beschäftigung „gleichgewichtiger“ – durchaus u. a. mit der Folge erhöhter Exporte nach Frankreich aufgrund gestiegener internationaler preislicher Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, hervorgerufen durch die reale Abwertung des „deutschen“ Euro gegenüber dem „französischen“. Vom „Exportüberschuß-Ungleichgewicht“ als negativem externen Effekt von Deutschland auf Frankreich zu reden, den Deutschland beseitigen müßte, ist deshalb absurd. Frankreich könnte seinen Importüberschuß gegenüber Deutschland reduzieren, wenn z. B. durch Produktivitätssteigerungen und /oder Lohnzurückhaltung der
Standort Frankreich real gegenüber Deutschland abwerten und damit wettbewerbsfähiger würde.

Zweitens: Die ganze Diskussion um „Außenhandels-Ungleichgewichte“, um „zu niedrige Löhne“ und  – damit verbunden – „zu geringe Binnennachfrage“ suggeriert das Bild eines „Geschäftsmodells“ , das Deutschland besäße und das zudem noch „falsch“ sei. Der deutsche Staat müsse von der Außenhandels- zur Binnenmarktorientierung „umsteuern“: Weniger Export, höhere Löhne, höhere Binnennachfrage, mehr Import, weniger Exportüberschuß.

Dazu ist zu sagen: Es gibt kein „Geschäftsmodell“ Deutschland, in dem etwa der Staat den Exportüberschuß über eine lohninduzierte Steigerung der Binnennachfrage quasi auf Knopfdruck reduzieren könnte oder sollte. Nationale Geschäftsmodelle existieren in der Philosophie zentralgesteuerter Planwirtschaften, aber in Marktwirtschaften haben Geschäftsmodelle nur private Unternehmungen. Derer gibt es Millionen, die sich weder per staatlichen Knopfdruck umsteuern lassen noch lassen sollten. Der Staat setzt nur die institutionellen Bedingungen, unter denen die mikroökonomischen Geschäftsmodelle entstehen und umgesetzt werden.

Drittens: Von Lagarde zu Geithner. Auch er beklagt die für die USA „zu hohen“ Exportüberschüsse Deutschlands, vor allem aber auch Chinas. Was Deutschland anbetrifft, so gelten hier grundsätzlich dieselben Entgegnungen wie zu Lagarde: Deutschlands Exportüberschuß indiziert prinzipiell kein Außenhandelsungleichgewicht gegenüber Welt, sondern schlicht einen Außenhandelssaldo, der sich bei einem im Wesentlichen nicht direkt manipulierten USD/Euro-Wechselkurs ergibt. Unter den faktischen protektionistischen Bedingungen, wie sie sowohl von den USA als auch von der EU im beiderseitigen Außenhandel – speziell  im Agrarbereich – eingeführt sind, kann dieser Saldo allerdings nicht von vornherein als vollständig gleichgewichtig bezeichnet werden. Er wäre es dann, wenn die USA und die EU eine Freihandelszone bildeten.  Aber „auf Kosten der USA“ gehen Deutschlands Exportüberschüsse keineswegs.

In Bezug auf China sind Geithners Einlassungen allerdings zunächst nachvollziehbar: China ist hochprotektionistisch im Handel und Kapitalverkehr, und es manipuliert seine Währung auf einem Niveau signifikanter Unterbewertung. Im zentralgeplanten China gibt es nun in der Tat ein staatliches Geschäftsmodell, in dem nicht nur die binnenwirtschaftlichen makroökonomischen Variablen staatlich fixiert, sondern auch der Export protektionistisch und währungspolitisch subventioniert und damit ein Exportüberschuß produziert wird, der in gar keiner Weise als gleichgewichtiger Saldo, sondern vielmehr als ein polit-strategisch erzeugtes Außenhandelsungleichgewicht zu bezeichnen ist, das weltwirtschaftlich negative Effekte auf die internationale Arbeitsteilung, auf Handel und Kapitalverkehr  sowie auf die internationale Währungsordnung überträgt.

Im Übrigen ist die währungspolitische Stimulierung des chinesischen Exportsektors durch die administrative Unterbewertung des Yuan auch für China langfristig nachteilig, denn sie bedeutet eine indirekte Subventionierung des Export- und zugleich eine implizite Besteuerung des Importsektors, insgesamt also eine künstliche Verzerrung der heimischen Produktionsstruktur sowie einen durch Devisenmarktinterventionen  induzierten heimischen Inflationsbias. Wird dieser sterilisiert, führt dies  zu einer Verzerrung der Portfolio- und Zinsstruktur im eigenen Lande.

Aber Geithners  Vorstellungen – gebündelt in seiner 4 %-Regel – demonstrieren, daß die gegenwärtige US-Administration protektionsbedingte Außenwirtschaftsungleichgewichte nicht primär durch weltweiten Protektionsabbau in den Linien der WTO präferiert, sondern eher durch neue regulatorische IWF-Überwachungsarrangements für die Weltwirtschaft reduzieren will, wie sie zunehmend auch – gemäß vor allem französischer Philosophie – in der EU ersonnen und umgesetzt werden.

Das Lagarde-Frankreich und die Geithner-USA nähern sich konzeptionell und operativ. Das Dilemma dabei ist, daß dies auch diejenigen Länder wie Deutschland trifft, deren Exportüberschüsse gar keine Ungleichgewichte darstellen, sondern einfach Indikatoren hoher internationaler Wettbewerbsfähigkeit sind, für die eine zunehmende administrative Regulierung auf EU- und IWF-Ebene von Schaden ist, weil auf sie die weniger wettbewerbsfähigen Staaten zu eigenem anstrengungslosen Vorteil strategischen Einfluß nehmen wollen. Das inkorporiert dann die protektionsgesteuerte wettbewerbswidrige Strategie des raising rivals` costs im administrierten Weltmaßstab.

ursprünglich erschienen auf "wirtschaftlichefreiheit.de"