Die ersten Reaktionen der Koalitionsspitze und die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Regierungsbefragung zeigen, dass die Bundesregierung offenbar völlig unvorbereitet war und keinen Plan B für eine Niederlage in Karlsruhe hatte. Das ist weder Ausdruck einer soliden Haushaltsführung noch für eine seriöse Regierungspolitik. Die WELT schreibt dazu: „Der Schock aus Karlsruhe hat das Zeug, die Ampel ins Wanken zu bringen.“ Ich denke, das ist der Anfang vom Ende der Ampel. Es gibt wieder Hoffnung für Deutschland.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/karlsruhe-urteil-kein-corona-geld-fuers-klima-das-steht-jetzt-alles-auf-der-kipp-86102510.bild.html
Wie unsozial die Politik der Spezialdemokraten im Bündnis mit Wohlstandsgrünen und einer abgewirtschafteten FDP ist, sieht man auch daran, dass Deutsche mit die höchsten Strompreise in der EU zahlen müssen. Ein Einpersonenhaushalt in der Bundesrepublik muss 42 Prozent mehr bezahlen als der EU-Durchschnittsbürger.
jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/dritthoechste-strompreise-der-eu/
In Berlin war es einst ein begehrtes Hotel, jetzt ist es eine Unterkunft für Asylbewerber: Das „Dormero“ in der Eislebener Straße in Kudamm-Nähe. Der CDU-geführte Senat mietet das Luxus-Hotel an, das im Durchschnitt 57 Euro pro Tag und Person kassiert, sogar im Mehrbettzimmer. „Das ist vollkommen absurd“, findet nicht nur die B.Z.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/senat-mietet-luxus-hotel-fuer-asylbewerber-am-kudamm-an
Migranten ziehen immer noch mehr Migranten hinter sich her. Mehr als 109.000 Migranten sind bisher in diesem Jahr via Familiennachzug nach Deutschland eingereist. Das Rekordjahr 2022, als 122.000 Familiennachzügler zu uns kamen, dürfte bis Ende des Jahres damit übertroffen werden. Zum ganzen Irrsinn des Familiennachzugs - und wie das System funktioniert - gibt es mehr Infos auf NIUS.
www.nius.de/Analyse/der-irrsinn-familiennachzug-so-funktioniert-das-system/2e086ba5-e500-46f2-9efd-be4f1f35af0d
Kommentare zum Artikel
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Deutschland befindet sich mit seinen perfide agierenden Politikern leider seit Merkel im bequemen Gemütlichkeits-Modus: unangenehme Dinge werden nicht zur Kenntnis genommen oder auf abstruseste Gutmenschenart schöngeredet.
Zwischendurch erfolgen vom weichgepolsterten Sitzkissen aus gelegentlich empörte Reaktionen und wortreiche Ankündigungen drakonischer Maßnahmen, bei denen es aber stets bei Lippenbekenntnissen bleibt und deren drohende Konsequenzen entweder gar nicht in Angriff genommen werden oder sofort im Sande verlaufen.
Derweil lachen sich zugelaufene Islamisten und deren Mitläufer halbtot über die Zahnlosigkeit unserer Polizei und drehen ihre Aktivitäten immer weiter auf.
Wenn das so weitergeht, bezweifle ich, dass es Deutschland in zehn Jahren noch gibt. Unsere Familie plant daher aktuell den Wegzug aus diesem immer mehr verrottenden Land. Schade, dass die Berliner ******** es so weit haben kommen lassen. Und ich bleibe dabei: die Ursache all diesen Übels heißt Merkel.
In hundert Jahren (falls es dann noch die Erde oder eine Art Zivilisation geben sollte) wird man sich wahrscheinlich darüber wundern, warum die Frau nie wegen Hochverrats vor Gericht kam.
... „Karlsruhe hat der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim Zeitplan für das Heizungsgesetz hat die Ampel erneut ihre unfassbare Gleichgültigkeit gegenüber dem Grundgesetz dokumentiert.“ ...
War dies nicht ein wesentlicher Grund dafür, dass der "Virus der Unzufriedenheit" schon bei der GroKo grassierte
https://www.tagesschau.de/inland/groko-bilanz-union-101.html,
die sicherlich auch ´deshalb` abgewählt wurde ... und Ole sich vom Volk(?) unter dem Verspechen alternativ(?) wählen(?) ließ, die Politik seiner Göttin(?) weiterzuführen ... und darum ´die Ampel vor sich` auf göttlich(?) Grün schalten ließ???
Regierungen sollten verpflichtet werden, sich schon vorher juristisch zuerkundigen, ob ihr Handeln gesetzeskonform ist. Ansonsten sollte es als kriminell eingestuft bwerden.
Erst ignorieren sie uns.
Dann lachen sie über uns.
Dann bekämpfen sie uns.
Und dann gewinnen wir!
Lasst uns, die wir durchblicken, weitermachen, für die Bundesrepublik Deutschland einstehen, unser Grundgesetz und Land verteidigen.
Engagiert euch in der AfD, nur Mut.
Ich mache das auch.
Kaum ist das Urteil verkündet kriechen schon wieder aus allen möglichen Löchern irgendwelche "Trompeten" hervor und tröten schon wieder herum wie man doch das fehlende Geld jetzt am Besten den Bürger irgendwie abpressen könnte. Nur damit der ganze "Saftladen" weiter murksen kann. Schließlich wollen die ganzen Klima(Schwindel)-Profiteure doch nicht im Regen stehen. Die Kasse muss doch klingeln. Wozu hat man denn sonst seine Marionetten in der Ampel? Ganz vorn dabei sind auch wieder einmal die "Wirtschaftsverwaisten". Hat eigentlich schon die DUH (Deutsche Unterganshilfe) laut geblökt? Wenn nicht würde es mich sehr wundern. Glaubt doch diese Steuerabgreif- und Abmahn-NGO sonst auch immer überall ihren Senf dazu geben zu müssen.
Merkel hat es ja schon vorgemacht.
Legal, illegal, scheissegal!
Rechtstaatlichkeit, schreit Berlin ständig - bricht ständig Recht wie jetzt. Titel-Umverteilung erfüllt den Tatbestand der staatlichen Veruntreuung Bürgers Geld. Dublin wird für obsolet erklärt, man wartet auf ein neues Mittel, das nicht kommen darf, weil man es nicht will. So geht es deutschen Asylrecht lt. GG (90er). EuGH hebt es nun auf; wer hat sie beauftragt? Was sagt er zu Kriegsfinanzierung durch Brüssel...nichts. Aber Sozen können mit Recht nicht,, sonst könnten sie keine Revolutionen anzetteln.
Das Gerichturteil aus Karlsruhe ist hoffentlich der Untergang dieser unfähigen Regierung. Sollte es anders kommen wäre das ein Betrug an unserem Volk. Aber dieser autokratisch handelnden Chaoten Truppe ist jede Art von Betrug zu
zutrauen. Hauptsache sie können ihre vernichtende Politik weiter betreiben. Aber bei einem Wirtschaftsminister der nicht rechnen kann aber auf dem Gebiet der Vettern Wirtschaft sich gut auskennt und dann noch ein Bundeskanzler als Finanz Betrüger ( Cum-Ex- Skandal) ist dieses Ergebnis
der aktuelle Politik in Deutschland kein Wunder.
"Unfassbare Gleichgültigkeit der Ampel gegenüber dem Grundgesetz".
Kein Wunder, denn das Grundgesetz wird ja auch nicht geschützt! Und der Verfassungschutz schützt eine Verfassung, die wir leider immer noch nicht haben und hat daher viel Zeit für den "Kampf gegen Rechts".
Und daß das BVG hier mal entgegen den Zielen der Strippenzieher der Marionettenampel RECHT gesprochen hat, könnte ein gutes Zeichen sein, daß diese bald abgeschaltet wird ...