Einführung des Übersetzers: Das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA gegen die EPA hat auch hierzulande Eingang in fast alle einschlägigen Medien gefunden, fast durchweg mit einem sehr bedauernden Tenor. Wegen der Bedeutung dieses Vorgangs in den USA für die gesamgte Klimapolitik des Westens wird dieser Beitrag hier übersetzt. – Ende Einführung

Ganz so einfach ist es nicht, und das Ergebnis ist eher amüsant. Die EPA ist immer noch verpflichtet, CO2 gemäß den Bestimmungen des Clean Air Act zu regulieren, aber dieses Gesetz bietet keine Möglichkeit, diese Regulierung durchzuführen. Mit dem Clean Power Plan wurde versucht, eine obskure Nebenklausel des Gesetzes auszuweiten, um diese Aufgabe zu erfüllen, aber der Oberste Gerichtshof entschied zu Recht, dass die Klausel keine derart weitreichenden Befugnisse verleiht.

Die EPA befindet sich in einer Zwickmühle. Sie sollte dem Kongress sagen, dass sie die Aufgabe nicht erfüllen kann und ein neues Gesetz braucht, ähnlich dem SO2-Gesetz, das 1990 in das Gesetz aufgenommen wurde und die Emissionen einschränkt. Aber ein solches Gesetz hat in absehbarer Zeit keine Chance, verabschiedet zu werden.

Die EPA steckt fest. Was sie nun tun wird, ist ungewiss. Viel Spaß in diesem Dilemma!

Hier ein paar weitere Details zur Situation.

Einerseits ist das gesetzliche Mandat der EPA zur Regulierung von CO2 im Rahmen des Clean Air Act eindeutig. Zunächst hat der (frühere) Oberste Gerichtshof entschieden, dass CO2 ein „Schadstoff“ im Sinne des Gesetzes ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in den Änderungen von 1990 eine Klausel enthalten war, die die Verursachung des Klimawandels in die Definition des Begriffs „Schadstoff“ aufnahm. Das Gericht akzeptierte die Behauptung der Regierung, dass der CO2-Anstieg den Klimawandel verursachen könnte. Der neue Gerichtshof könnte dies ändern, aber es ist unwahrscheinlich, dass er dies tun wird.

Da CO2 im Rahmen des Gesetzes als Schadstoff eingestuft wurde, musste die EPA entscheiden, ob es eine Gefahr für das menschliche Wohlergehen darstellt oder nicht. Daraufhin erstellte sie eine „Gefährdungsfeststellung“ (endangerment finding), die besagt, dass CO2 tatsächlich eine Bedrohung darstellt.

Aufgrund dieser beiden Schritte verpflichtet das Gesetz die EPA, CO2 zu regulieren. Seitdem versucht sie herauszufinden, wie sie das tun soll.

Das große Problem ist, dass das Gesetz über saubere Luft sehr spezifische Regulierungsmaßnahmen vorschreibt, von denen keine für CO2 funktioniert. Das liegt daran, dass CO2 nichts mit den echten Schadstoffen zu tun hat, für deren Regulierung das Gesetz entwickelt wurde.

Der Hauptmechanismus des Gesetzes sind die NAAQS (ausgesprochen „nacks“), was für National Ambient Air Quality Standards steht. Diese Normen legen die zulässigen Konzentrationswerte für verschiedene Schadstoffe in der Luft fest. Der Cousin des Kohlendioxids, das Kohlenmonoxid, ist einer dieser Schadstoffe. Orte, die die NAAQS überschreiten, werden mit empfindlichen Strafen belegt.

Bei diesem Mechanismus wird davon ausgegangen, dass die lokalen Werte auf die lokalen Emissionen zurückzuführen sind, die kontrolliert werden können, um die Einhaltung der Vorschriften zu erreichen und aufrechtzuerhalten.

Aber CO2 ist nichts dergleichen. Es gibt keine Möglichkeit für Amerika, den CO2-Gehalt der Umwelt zu kontrollieren. Selbst wenn der Mensch diesen Wert verursacht (was an sich schon umstritten ist), so beruht er doch auf globalen Emissionen. CO2 ist kein lokaler Schadstoff.

Bei einer CO2-NAAQS könnte die EPA den Standard entweder unterhalb oder oberhalb des globalen Wertes festlegen. Bei einer Unterschreitung würde ganz Amerika gegen das Gesetz verstoßen und mit Sanktionen belegt werden, ohne dass es eine Möglichkeit gäbe, die Vorschriften einzuhalten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Gerichtshof diese universellen Endlosstrafen zulassen würde.

Wenn die CO2-NAAQS über dem derzeitigen Wert lägen, gäbe es für die EPA keine Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden, da die Vorschriften vollständig eingehalten würden.

Ein weiterer wichtiger Mechanismus ist die Kontrolle der Emissionen von so genannten „gefährlichen Luftschadstoffen“ oder HAPS (hazardous air pollutants). Die EPA erklärt dies folgendermaßen:

„Gefährliche Luftschadstoffe sind solche, die bekanntermaßen Krebs und andere schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen verursachen. Nach dem Clean Air Act ist die EPA verpflichtet, toxische Luftschadstoffe, die auch als Luftgifte bezeichnet werden, in bestimmten Kategorien von Industrieanlagen zu regulieren“.

Aber CO2 ist ungiftig, also kein HAP. Tatsächlich enthält unser ausgeatmeter Atem mehr als das Hundertfache der CO2-Konzentration in der Luft, d. h. mehr als 40.000 ppm. Wären 400 ppm CO2 in der Luft giftig, wären wir natürlich alle tot. Es wäre absurd, wenn die EPA versuchen würde, CO2 als HAP einzustufen. Kein Gericht würde dies zulassen.

Der einzige andere Teil des Clean Air Act, den die EPA anwenden könnte, heißt „New Source Performance Standards“, aber wie der Name schon sagt, gilt er nur für Neubauten (oder größere Änderungen). Die unzähligen bestehenden fossil befeuerten Kraftwerke, die uns täglich mit Strom versorgen, wären davon nicht betroffen. Schlimmer noch: Wenn die EPA die Kosten für neue Gaskraftwerke in die Höhe treibt, würden wir wahrscheinlich die vielen stillgelegten Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Das wäre ein echter Knaller!

Da haben Sie es also. Die EPA hat sich CO2 als Schadstoff im Clean Air Act gekauft, aber es gibt keine Möglichkeit, es im Rahmen des Gesetzes zu regulieren. Um eine Metapher zu verwenden: Die EPA hat sich in Schale geworfen und weiß nicht wofür. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat die EPA wieder in die regulatorische Sackgasse geführt.

Ich finde diese lächerliche Situation wirklich zum Lachen. Was hat man sich dabei gedacht? Versteht der EPA-Administrator das? Hat er es dem Präsidenten gesagt? Wie steht es mit dem Kongress?

Das Problem der EPA mit CO2 liegt viel tiefer als die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Der Clean Air Act funktioniert bei CO2 einfach nicht. Was wird die EPA jetzt tun?

Autor: David Wojick, Ph.D. is an independent analyst working at the intersection of science, technology and policy. For origins see http://www.stemed.info/engineer_tackles_confusion.html For over 100 prior articles for CFACT see http://www.cfact.org/author/david-wojick-ph-d/ Available for confidential research and consulting.

Link: https://www.cfact.org/2022/07/05/epa-now-stuck-between-a-rock-and-a-hard-place-on-co2/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE