Dieses Gesetz ist DAS Ermächtigungsgesetz, die Welt mit erneuerbaren Energien zu überziehen. Es gibt den Ländern, die sich diesen Gesetzen unterwerfen, jegliche Freiheiten, im Sinne dieses Gesetzes zu agieren. Auch das „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 hieß nicht so, sondern nannte sich schlicht und einfach „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.
Die Begründung für das neue Gesetz wird vom Bundestag folgendermaßen formuliert:
„Verglichen mit…verfügen erneuerbare Energien …über einen relativ geringen Marktanteil. Diese Lücke gilt es durch die Überwindung bestehender struktureller Marktzugangsbarrieren zu schließen…“. Dies bedeutet alles und gar nichts und wird später, bei Erlass entsprechender neuer Gesetze verifiziert. In jedem Fall bestimmen künftig nicht mehr die Regierungen der Einzelländer die Marschrouten der CO2-Bekämpfung, sondern das oberste Organ von IRENA (Art. IX der Satzung von IRENA). Und das ist die
„Versammlung“.
dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613122.pdf
Es ist in Verbindung mit den Abkommen von Kyoto und dem Eingang in die EU ein unlimitiertes Ermächtigungsgesetz, die Welt mit Erneuerbaren Energien zu versorgen.
Die Institution von IRENA ist eine deutsche Fabrikation unter Stiftung des Bundesumweltministeriums und seines Bosses, Sigmar Gabriel. Gabriel und seine Chefin wissen detailliert um die Finanzmisere des Staates Bescheid. IRENA ist total überflüssig (sollte man meinen), da die Klima-Abkommen von Kyoto, mit internationaler Rückendeckung durch die UNO, den Signatarstaaten alle Mittel in die Hand gaben, via CO2-Reduzierung die fiktive Klimakatastrophe zu bekämpfen. Zwangsläufig muss sich jedem, der die Fakten kennt, die Frage zu einm neuen Gesetz aufdrängen: „Wozu, was wollen die damit, die haben doch schon alle Lizenzen, die sie brauchen? Was führen die im Schilde?“
Nun wurde mittels IRENA ein deutsches Organ in Deutschland geschaffen, welches dokumentiert, dass Deutschland die bisherigen internationlen Gesetzmäßigkeiten „zum Klimaschutz“ für nicht ausreichend hält. Die BRD will sich also mittels eines zusätzlichen Instrumentes die Möglichkeiten schaffen, den Klimaschutz als Führungsstaat schneller und intensiver voranzutreiben. Und zwar, ohne gross fragen zu müssen. Kein Gesetz wird geschaffen, um es nicht anzuwenden. Kein Gesetz wird geschaffen, ohne den Bürgern, die diesem Gesetz zu folgen haben, ihre Freiheiten zu beschränken. Noch nie haben Gesetze Freiheiten der Menschen erhöht. Dieses Gesetz wurde nicht ausgebrütet, um es ungenutzt verschimmeln zu lassen. Es wurde gechaffen, um künftig in Zusammenwirken mit den bereits existenten Umweltgesetzen ohne große Fragerei bei Bürgern und Institutionen dasjenige ruck-zuck durchzusetzen, was das Wohl des Volkes ist.
Kein Gesetzesgeber ist verpflichtet, seinem Volk die wirklichen Gründe für die Erschaffung eines neuen Gesetzes zu nennen. Sie alle, die dies lesen, wissen sehr genau, dass die Umweltsteuer nie für die Umwelt geschaffen wurde. Das mit Umweltsteuer konfiszierte Geld diente dazu, die Einnahmen den erodierten Sozialkassen zuzuführen. Der Name diente dazu, das Volk ohne viel zu fragen „zum Zahlen“ zu verpflichten. Das Geld für den Staat, der Name für die Bürger, für die Zahlenden.
Dieses Gesetz gibt der Bundesregierung künftig jegliche Handlungsfreiheit, alles das zu tun, was sie bezüglich Klima und CO2 beabsichtigt. Und sie beabsichtigt vieles. Der Rückenwind der UNO und ihrer Ableger, wie auch die Abkommen von Kyoto in Verbindung mit IRENA etc. berechtigen sie dazu.
Die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) ist das Organ, welches in Folge der Abkommen von Kyoto den Signatarstaaten und Mitläufern die Möglichkeit gibt, den Klimaschutz nach ihrem gusto voranzutreiben, sofern die Lebenszeit von Kyoto endgültig abgelaufen sein sollte.
Mit seiner Entschließung vom 15. Mai 2009 hat der Bundestag der Regierung sozusagen einen Freibrief ausgestellt, künftig unlimitiert alles das zu veranlassen, was sie zum Schutze des Klimas für notwendig erachtet. Diese „Unlimitation“ wird niemanden überfallen. Sie stellt sich ein, genau wie die Staatsverschuldung sich einstellte. Immer schön langsam; zum Dran-gewöhnen.
Zum Schutze des Klimas kassiert der Staat bereits ca. 17% seines gesamten Steueraufkommens. Dieses dient „dem Wohl des Volkes“, welches letztendlich der Staat, bzw. die Regierung bestimmt. Es nutzt kein Rumgerede: Dies ist ein Ermächtigungsgesetz. Drehen und wenden Sie es, wie Sie wollen. Der Staat ist pleite. Der Staat braucht Geld. Dieses Instrument ist ein Hilfswerk, Geld zu scheffeln. Auch anläßlich der Geburt von IRENA dürfen Sie fragen: CUI BONO? Wenn Sie keine Antwort finden, beschäftigen Sie sich bitte mit dem „Niedersächsischen Erdkabelgesetz“, seiner Umsetzung, seinen Enteignungsmöglichkeiten und seinen sagenhaften Kosten, um von den „off shore Windrädern“ die produzierte Stromausbeute mittels eines noch unerprobten Kabelsystems, unterirdisch verzweigt, zu Umspannwerken und Verbrauchern zu leiten.
Dies alles fügt sich weiterhin ein in die Diskussionen um die Frage, ob eine demokratische Staatsform geeignet ist, mit den Ergebnissen einer (fiktiven) Klimakatastrophe fertig zu werden, oder ob dieses besser mittels einer Diktatur geschehen sollte! Diskussionen, sowie mögliche Entscheidungen hierüber, sind unter Duldung (Anordnung?) der Regierung für die Zeit vom 08. -10. Juno 2009 von den beiden entscheidenden (staatlichen) deutschen Klima-Instituten innerhalb eines Konvents in Essen vorgesehen.
Beim Studium der Fakten, die sich mit der Existenz von IRENA und ihrer Bekleidung befassen, muss die Frage erlaubt sein, inwieweit sich die Abgeordneten definitiv mit dem befasst haben, was durch das Ergebnis ihrer Abstimmung bewirkt wird. Es ist bekannt, dass die zu verabschiedenden Gesetzeswerke der Legislative oft einen Umfang erreicht haben, der es nur wenigen „Schnelllesern" und noch wenigeren „Auffassern und Verarbeitern" von Beamtenkauderwelsch gestatten, ihr Votum gewissenskonform abzugeben.
Wäre dies, die Abgabe des Votums - nur nach perfektem Studium des Sachverhaltes und seiner Folgen - durch Abgeordnete, prüfbar und durchsetzungsfähig, so wäre die Grundgesetzänderung, die zur endgültigen Enteignung aller Immobilienbesitzer in Ostdeutschland durch die Bundesrepublik führte (aller Wahrscheinlichkeit nach) nicht möglich gewesen.
Die als Instrument zur Finanzierung der fantastischen Staatsschulden benutzte fiktive Klimakatastrophe zeigt sich sehr langlebig.
Ich hätte Ihnen gerne Erfreulicheres serviert.
Die Zeiten sind aber von denen, die sie bearbeiten, nicht günstig gestaltet.
Hartmut Bachmann
Kommentare zum Artikel
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Herr Bachmann, herzlichen Dank für den Beitrag der alle Facetten dieses sinnlosen und irreführenden Gesetzes beleuchtet. Alles ist ein gewaltiger Betrug, da die wirklichen Ziele vor dem Steuerzahler verborgen werden.
Erst wird Angst vor einer kommenden Klimakatastrophe erzeugt, und dann oh Wunder kann der Mensch diese auch noch abwenden. Aber nur wenn er sich so einschränkt wie das von ihm verlangt wird.
Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus wie Sie und ich wissen. Ich hoffe Ihre Aktionen können die restlose Ausbeutung der Menschen noch mit verhindern helfen. Meine Unterstützung haben Sie dabei. Ich hoffe der Bürger nutzt auch die Chancen die bei den kommenden Wahlen bestehen.