Dem römischen Dichter Ovid wird das Urheberrecht auf den Appell "Principiis obsta!" zugeschrieben, zu Deutsch: Wehret den Anfängen! Haben Sie die Nachrichten der vergangenen Tage verfolgt? Palästinenser-Demonstrationen in Berlin, im Ruhrgebiet, in Frankfurt, auf denen antisemitische Sprechchöre der widerlichsten Art skandiert wurden. Von "jüdischen Schweinen", vom "Töten der Juden", vom Vernichten Israels wurde da krakeelt. Israelische Fahnen mit Hakenkreuzen wurden gezeigt. Man stelle sich vor, irgendeine rechtsradikale Kleinpartei würde so etwas veranstalten. Was wäre hier los? Ein "Aufstand der Anständigen" mit dem Bundespräsidenten an der Spitze würde veranstaltet, das BKA würde eine Antisemiten-Datei anlegen, die Polizei würde eingesetzt, um Verstöße gegen unsere Gesetze zu ahnden und solche Aufmärsche ganz zu verhindern. Doch davon ist nichts zu sehen. Es gibt ein paar empörte Stellungnahmen und die ersten Kommentatoren, die "einordnen" - so wie jüngst Sabine Rau beim WDR, die erst die antisemitischen Sprechchöre verurteilte, um dann mit Hinweis auf Israels "brutalen Feldzug" und seine Siedlungspolitik um Verständnis zu werben. Es seien "nicht nur radikale Palästinenser und Neonazis", sagte sie, und zumindest damit hat sie recht, denn auch die etablierte Partei Die Linke und ihre Jugendorganisation machen bei diesen Hass-Veranstaltungen mit (manche überlegen ja, ob man mit dieser Partei Koalitionen bilden könnte).
"Kann man sich mit Kippa noch auf die Straße trauen?", so fragte allen Ernstes eine große Tageszeitung in dieser Woche. Eine berechtigte Frage im Deutschland des Jahres 2014. Schon wurden Juden tätlich angegriffen - in unserem Land. Natürlich ist Israels Vorgehen in Gaza knallhart, und jedes zivile Opfer dort ist zu beweinen. Aber wir sollten nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Schuld an der Eskalation trägt die Hamas, die täglich Raketen auf Israel feuert, die in ihrer Präambel die Vernichtung Israels als Ziel benennt und die Zivilisten und Kinder um ihre Geschütze herum versammelt, damit bei Gegenangriffen Israels möglichst viele unbeteiligte Tote für die westlichen Kameras vorgezeigt werden können. Diese Hamas hat keine Sympathie verdient - auch und ganz besonders nicht auf unseren Straßen. Kritik an Israel - natürlich. Rassenhass und Vernichtungsfantasien aber gehören mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Mit Polizei und Justiz, aber auch mit den Behörden, die darüber entscheiden, welche Leute wir in dieses Land aufnehmen und welche wir ablehnen und abschieben sollten.
Beitrag zuerst erschienen auf www.rp-online.de
Kommentare zum Artikel
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Hassparolen und Antisemitismus von Menschen, die sich jede Kritik an ihrer eigenen Religion und Kultur verbitten.
Rechnen wir die Terrorakte und die Kriminalität der Muslime gegen die Israelis auf, sehen die Israelis wie Waisenknaben aus.
Wo sind die protestierenden Kirchen? Politiker? Wo die notwendigen Rügen an die Vertreter der Muslime? Antisemitismus ist scheinbar O.K., wenn man die richtige Religionszugehörigkeit hat. Pfui!!!
Was für ein Rechtstaat ??
Lobbypolitik Eurolügen Waffenhandel NSA mit Regierungs Hilfe
Willkür der Behörden Mainstreem CIA gesteuert soll Ich lachen ??
Erst sollte man einmal den Ist Zustand und den Besatzungsstatus der BRD GmBH sehen
falls das noch nicht geschehen ist.
Dann lässt sich auch ein Rechtsstaat verwirklichen
Was würden sie Tun wenn in Ihrem Ihr Heimatland Völkermord
verübt wird.
Ich bin gerne Deutscher Aber wie dumm müssen den die Deutschen gehalten werden ?
Ich bin Froh dass viele Aufwachen und das erkennen.
Und Dankbar in dieser Zeit zu leben.
Gruss Martin Ott
Dieses Land ist erledigt. Solange Conchita Wurst, Angela Merkel, Joachim Gauck, Claudia Roth , Udo Lindenberg hier frei herumgeistern dürfen, lacht sich der Rest der Welt kaputt.
Beten hilft auch nicht mehr. Ich versuchs trotzdem voller Überzeugung: "Alter Fritze, komm hernieder und regier die Deutschen wieder!" Mach` dem Wahnsinn ein Ende!
Was für ein "Rechtsstaat" ist hier gemeint? Wovon schreiben Sie da, Herr Kelle?
Die richtig beschriebenen Auswüchse sind letztendlich Folgen schon lange zurück liegenden Versagens und über Jahrzehnte kultivierter Duckmäuserei gegenüber einer ominösen "Weltmeinung".
Im Gefolge einer abwegigen Schulddebatte, die nun bereits die dritte Generation nach dem Ende des NS-Regimes erfasst hat, hat eine ungezügelte Zuwanderung zum Sinnbild für ein Land werden sollen, das unendlich weit vom Gedankengut der Nationalsozialisten entfernt ist. Zugleich ist die offene oder versteckte Unterstützung Israels "Staatsräson" - und damit hat man sich zwischen die Streithähne begeben, die ihre Zwistigkeiten im Heiligen Land schon seit Jahrhunderten nicht haben beilegen können.
Wieso ist das nun eine "Bewährungsprobe für den Rechtsstaat"? Die Rechtsprechung folgt seit Jahren der politischen Maximen. Was auch immer gesagt oder verschwiegen, getan oder unterlassen wird: es unterliegt strengster Beobachtung und Be-/Verurteilung zumeist einem (auch wieder ominösen) "Mainstream" zugeneigter Medien, und von politischer Seite dürfen wir schon lange keine klaren Worte mehr erwarten.
Natürlich hat ein Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürger vor Gewalt von außen zu schützen. Und wenn sich die Verantwortlichen für diese Gewalt hinter Denen verstecken, die sie zu vertreten vorgeben, ist dies zum Einen verwerflich, zum Anderen sind damit Opfer unter Unschuldigen vorprogrammiert (und angesichts der Haltung so mancher Kreise wohl auch einkalkuliert). So kommt es zu solchen "Protesten" in unserem Lande - aber ist es der Bürger nicht schon seit Jahr und Tag gewöhnt, dass man Kritik an Fehlverhalten völlig unreflektiert auf die Herkunft der dafür Verantwortlichen projiziert und "Ausländerfeindlichkeit", "rechtes Denken" u. v. m. dahinter zu erkennen glaubt? Nun stellen wir uns bitte einmal einen Richter vor, der tatsächlich unvoreingenommen von der Herkunft eines Täters Tacheles reden und ein wirklich angemessenes Urteil fällen wollte.
Wetten, dass dessen Karriere einen fühlbaren Knick erlitte, Herr Kelle?
In diesem Forum darf man dankenswerterweise ohne Zeichenbeschränkung und restriktiven Auswüchsen einer Administration seine Gedanken darlegen. An anderer Stelle wurden Vereise auf "islamistisch" geprägte Gewalttaten einer nicht präzisierten und definierten "Nettiquette" geopfert, wird das Aus einer kleinen Gruppe vertrottelter Rechtsextremer in einem bayerischen 100-Seelen-Kaff in der Rubrik "Politik" als Erfolg für den Rechtsstaat gepriesen, während der Mord (das nenne ich einfach einmal so) von Kirchweyhe ursprünglich gar nicht in den Schlagzeilen war und die anschließende Berichterstattung über die juristische Aufarbeitung ein trauriges Dasein in der Rubrik "Panorama" zwischen den Potenz- und Oberweitenproblemen von C-Promis führen durfte.
So weit zur "Rechtsprechung". Ihre (in der eine wirklich freiheitliche Gesellschaftsordnung prägende Gewaltenteilung) erforderliche Unabhängigkeit hat sie gerade in dem von Ihnen beschriebenen Kontext schon lange verloren - sofern sofern jemals gegeben war. Letztlich folgt sie damit dem Diktum einer verquasten und verfehlten "Politik" - und einem "Mainstream", was auch immer das genau sein soll und wie dieser legitimiert ist.
Auch ein Jurist braucht Mut gegen diese Phalanx.