Ein Notstandsgesetz gegen die freie Kommunikation freier Bürger

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat uns die Regierung, eifrig bejaht von der Mehrheit des Bundestages, ein neues Monstergesetz gegen die freien Medien und gegen die freie Kommunikation der Bürger im Internet beschert.

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Gestern ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“, das der Bundestag am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, verabschiedet hat, in Kraft getreten.

Viel spricht dafür, dass die Parlamentarier, die nach wie vor ihrer Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu sehen und kritisch zu prüfen, was an Vorlagen aus dem Kanzleramt und den Ministerien kommt, nicht nachkommen, das unausgegorene Gesetz einfach durchgewinkt haben.

Auch die Medien sind erst wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes wach geworden und haben angefangen zu berichten.

Dabei kam sehr schnell heraus, das dieses Bürokratiemonster, das den Namen Gesetz keineswegs verdient, nicht nur widersprüchlich und uneindeutig, sondern vor allem gegen die freie Kommunikation der Bürger untereinander gerichtet ist. Es kriminalisiert praktisch jeden Menschen, der über die sozialen Netzwerke mit Anderen kommuniziert, einen Blog betreibt, Informationen verschickt. Praktisch alle sind betroffen: Vereine, Verbände, Unternehmer, Blogger.

Der Friseurladen, der seine Kunden per Newsletter über neue Öffnungszeiten informiert oder nicht rechtzeitig alle Fotos mit seinen Kreationen aus dem Fotoarchiv löscht, setzt sich hohen Geldstrafen aus, falls er versäumt haben sollte, seine Modelle um Erlaubnis zu bitten, diese Fotos weiter veröffentlichen zu dürfen.

Der Hauptstoß des Gesetzes geht aber gegen die freien Medien. Wenn Mainstreammedien, die vom Gesetz ausgenommen sind, über ein Vorkommnis mit Foto falsch oder manipulativ berichten, wie das bei der Enthauptung eines Babys in Hamburg der Fall war, dann droht demjenigen, der eigene Fotos vom Geschehen veröffentlicht nicht nur Besuch vom Staatsanwalt, wie bereits geschehen, sondern eine existenzvernichtende Geldstrafe. Den freien Medien im Internet soll die Möglichkeit genommen werden, Fake News, die vom Mainstream verbreitet werden, zu widerlegen. Auch die Kommunikation der Bürger untereinander wird unter höchste Geldstrafen gestellt. Es soll nur noch die von den staatstreuen Medien verbreitete Wahrheit gelten.

Eine konzertierte Aktion von Bürgern, wie die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die Massenpetition gegen die unkontrollierte Einwanderung, ist künftig kaum noch möglich, weil per Gesetz von vornherein kriminalisiert. Dass Bürger sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, soll verhindert werden.

Damit sind wir zurück in der Diktatur, die diesmal auf leisen Gesinnungspfötchen daher kommt.

Angeblich soll es bei dem Gesetz ja darum gehen, die Daten der Bürger vor der „Datenkrake“, den großen Playern wie Google, Facebook, Twitter u.s.w. zu schützen. Die bleiben von den Folgen des Gesetzes aber nahezu unberührt. Was den Befehl, „Hasskommentare“ zu löschen angeht, wird einfach vorbeugend alles gelöscht, was von den vielen Netzdenunzianten, die als NGO oder Einzelkämpfer wie Pilze nach dem warmen Regen aus dem Boden geschossen sind, angezeigt wird.

Ich bin bisher zweimal wegen Tweets auf Twitter denunziert worden. Ich habe es erfahren, weil Twitter mir mitteilte, dass ich nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hätte. Es ging in beiden Fällen um islamistischen Terrorismus. Es werden also keineswegs nur so genannte „Hasskommentare“ angezeigt, sondern unliebsame Statements von Andersdenkenden unterdrückt.

Für das DSAnpUG-EU, schon die Abkürzung zeigt die Absurdität des Ganzen, ist jeder Cookie und jede Datenspeicherung, die ganz normalen alltäglichen Gepflogenheiten entspricht, offensichtlich ein „Überwachungsvorgang“, inklusive Datendiebstahl. Damit ist jede zwischenmenschliche Kommunikation, die ohne Austausch von Daten einfach nicht funktionieren kann, kriminalisiert.

Das Gesetz ist maßgeblich von einem Grünen initiiert worden, dessen Partei sich immer mehr als Überwachungs- Gängelungs- und Verbotspartei profiliert. Aber das Gesetz konnte nur passieren, weil die andern Altparteien im Bundestag hauptsächlich damit beschäftigt sind, die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei zu bekämpfen, statt die Regierung zu kontrollieren, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Wo war eigentlich die FDP, als das Gesetz verabschiedet wurde?

Jetzt, fünf Minuten nach zwölf, fordert der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann von der Bundesregierung Schritte gegen das drohende Abmahnunwesen, das gegen Unternehmen, Handwerker, Blogs und Vereine klagen und abkassieren kann. „Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen.“

Warum hat die Regierung das nicht schon längst getan? Die Österreicher konnten das doch auch?

Roland Tichy hat es auf den Punkt gebracht:

„… es bleibt das Versagen der Regierung Merkel. Denn die deutsche Regelung ist geradezu eine Perversion. Erst durch die Kombination von EU-Recht und Datenschutzrecht kommt es in Deutschland und nur hier zu dieser totalen flächendeckenden Vernichtung von Kommunikation und diesem überbordenden Aufbau von Erlaubnissen, Genehmigungen und Protokollierungspflichten – und wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Eigentlich jeder.“

Gegen diesen Gesinnungstotalitarismus, der vom vierten Kabinett Merkel jetzt vervollkommnet wird, hilft nur entschiedener Widerstand. Nur massive, deutlich artikulierte Ablehnung dieses Angriffs auf unsere freie, demokratische Gesellschaft kann uns vor dem endgültigen Abgleiten in die Gesinnungsdiktatur bewahren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

CDU + SPD Politik ist antidemokratische Politik gegen Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten. Die Bürger wollen keine Zensur. Weg mit den antidemokratischen linken SED Parteien CDU + SPD

Gravatar: Michael Löhr

In den letzten Tagen und Wochen habe ich mit vielen meiner Unternehmerkollegen gesprochen und gefragt, wie sie mit diesem neuen Gesetz umgehen werden. Mittelständische Unternehmen in der Größenordnung von 5 bis 50 Mitarbeitern.

Unisono war die Antwort: Interessiert uns nicht.

Fragen zu diesem Gesetz bei der HWK und IHK fielen so aus: Verweis auf einen Link der IHK Bayern. Eine Durchführungsverordnung liegt uns noch nicht vor.

Ich bin dann auf den Link der IHK Bayern gegangen, um mir diese "einfache" Version mal durchzulesen. Dabei habe ich nur Bahnhof verstanden.

In den letzten Jahren sind wir u.a. gequält worden, mit
-diversen Zertifizierungen
-RAL-Güteabzeichen
-elektronischer Rechnungsstellung
-Gewerbeabfallverordnung
-und jetzt mit diesem DSGVO

Zudem werden die Vorbemerkungen bei öffentlichen Ausschreibungen immer umfangreicher. Normalerweise muss ein Mittelständler seinen Rechtsanwalt beim Ausfüllen immer auf dem Schoß sitzen haben, um Fallstricke von Vornherein ausschließen zu können.

Zusammenfassend: Als Mittelständler habe ich schlichtweg nicht die Zeit, mich neben dem Tagesgeschäft, mit so einem Schwachsinn zu beschäftigen.

Von den Kosten rede ich noch nicht einmal. Durch die neue Gewerbeabfallverordnung sind die meisten Entsorgungspreise mal eben um 60 bis 100 % angestiegen. Zahlen darf es der Verbraucher. Und wenn man sich dann die wilden Müllkippen ansieht, die immer mehr werden, weil die Entsorgungskosten immer höher werden, versteht man, warum auch dieses Gesetz vollkommener Schwachsinn ist.

Deutsche Politiker hassen uns Mittelständler. Anders ist dieser Gesetzesschwachsinn nicht mehr zu erklären.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Eingelullt und im Tiefschlaf

Besonders gut gefällt mir immer: "XYZ mus jetzt schnell dafür sorgen ...".
Nachdem also die Bundesregierung sorgsam vorbereitet und in von den öffentlichen Medien unbemerkt in einer Nacht und Nebelaktion wieder eine ordentliches Stück demokraischer Rechte auf der Schlachtbank zerlegt hat, muss sie jetzt schnell ( was denn eigentlich ? ).
Die Qualitätsmedien sind zufrieden, ihre Konkurrenz wirde dezimiert, Polizeit und Staatsanwaltschaft können sich jetzt vermehrt um die wirklich hochkriminellen Meinungsinhaber kümmern, und die Bundesregierung ist ein gutes Stück in Richtung gelenkter Demokratie vorangekommen.
Niemand wird hier etwas schnell machen, und die FDP pfeifft auch nur im Wald, damit sie nicht vergessen wird.

Deuschland ist im Teifschlaf versunken,

Gravatar: Frank Adler

Datenschutz für private Bürger?
Ich sehe keinen Schutz für Bürger vom DSGVO, wenn man jetzt in vertraute Webseiten agiert, wird man vorher aufgefordert sein Genehmigung zur Erhebung von Daten zu geben, ansonsten ist der Zugang zu Teilen der Webseite gesperrt. Dieses Gesetz ist deshalb schon albern, weil es z.B. keinen Schutz gegen Erpressung durch Ausschalten des Ad-Blockers gibt. Dann diese Fülle von Cookies und Tracker, die sind bestes Werkzeug zur Ermittlung von Seitenaufrufen, IP-Nr., Datum und was der Nutzer liest.
Diese und auch die vielen anderen Daten werden längst missbraucht. Google z.B. könnte sich als Zweigstelle des NSA bezeichnen. Trotz ihrer Datenschutzerklärungen und Möglichkeiten zur Eingrenzung der History wird dem User nur Scheiße vorgegaukelt.
Denn alle staatlichen Autoritäten haben Zugriff auf die geheimen Daten der sozialen Netzwerke - arbeiten also im Verborgenen zusammen.
Dann, wie oben im Beitrag schon richtig erwähnt, ist es jetzt strafbar, wenn jemand Beweisfotos über Migrantenübergriffe sammelt und diese als Nachweis veröffentlicht.
Das DSGVO dient also nur dazu, die Dokumentation kriminellen und kriegerischen Handelns von Ausländern gegen Deutsche Bürger zu verhindern - DER STAAT WILL KEINE ZEUGEN!

Die können mich aber mal - jetzt erst recht...für das Tribunal von Merkel...

Gravatar: Marcel Elsener

'Wo war eigentlich die FDP, als das Gesetz verabschiedet wurde?'

Im Bundestag war sie bei der Verabschiedung des Gesetzes jedenfalls nicht - auch wenn man sich keinen Illusionen hingeben sollte, dass sie wohl mehrheitlich dafür gestimmt hätte. Diesen Coup gegen die Freiheit jedoch kann man der Umfallerpartei FDP ausnahmsweise mal nicht anhängen.

Folgende Parteien waren damals im Bundestag vertreten: CDU, CSU, SPK, Grüne, Die Linken.

Dieselben Parteien haben auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - nota bene ohne beschlussfähige Mehrheit - verabschiedet. Niemand hat den Hammelsprung verlangt; die Grünen und die Linken sind stattdessen feiern gegangen, weil sie zuvor die Ehe für alle durchgedrückt hatten. Die BRD ist keine funktionierende Demokratie (mehr).

Immerhin hat man jetzt sozusagen eineinhalb Oppositionsparteien im Bundestag (die AFD und bestenfalls eine halbherzige FDP). Die AFD hat mit ihrer Parlamentsarbeit schon einigen Staub aufgewirbelt. Bleibt weiter dran, Leute! Lasst die Antidemokraten und Rechtsbrecher im Bundestag nicht mehr so leicht davonkommen wie in der letzten Legislatur! Und lasst euch ja nicht von deren Drohgebärden einschüchtern!

Gravatar: Dirk S

Liebe Frau Lengsfeld,

ich fürchte, Sie verrennen sich da. Auch wenn das DSVGO nicht der Weisheit letzter Schluss ist, so sind dessen Auswirkungen auf die "Kleinen" geringer als die meisten befürchten.

Um sich über die DSVGO zu informieren, bringe ich einfach mal einen Link zu einer ct-Broschüre ( ftp://ftp.heise.de/pub/ct/listings/1811-076.pdf ) und zum SpOn http://www.spiegel.de/netzwelt/web/dsgvo-das-sollten-sie-zur-datenschutz-grundverordnung-der-eu-wissen-a-1205985.html#sponfakt=1 .

Zitat:"Viel spricht dafür, dass die Parlamentarier, die nach wie vor ihrer Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu sehen und kritisch zu prüfen, was an Vorlagen aus dem Kanzleramt und den Ministerien kommt, nicht nachkommen, das unausgegorene Gesetz einfach durchgewinkt haben."

Das ist bei den meisten Gesetzen so.

Zitat:"Auch die Medien sind erst wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes wach geworden und haben angefangen zu berichten."

Das ist auch immer so. Ein neu in Kraft tretendes Gesetz hat nun mal erst kurz vor Inkrafttreten einen ordentlichen Nachrichtenwert. Aber die Fachpresse war schon früher dran.

Zitat:" sondern vor allem gegen die freie Kommunikation der Bürger untereinander gerichtet ist."

Das ist falsch.

Zitat:"Es kriminalisiert praktisch jeden Menschen, der über die sozialen Netzwerke mit Anderen kommuniziert,"

Quatsch.

Zitat:"einen Blog betreibt,"

Man kann ein Blog auch ohne das Sammeln personenbezogener Daten betreiben. Kein Logging, kein Google Analytics, eine ordentliche Datenschutzerklärung und man ist fast schon safe. So hoch ist der Aufwand auch nicht.
Mal abgesehen davon, dass viele kleine private Blogs wohl gar nicht von der DSGVO betroffen sind. Ich empfehle die aktuelle ct, das steht was dazu drin ("Leserfragen zur DSGVO").

Zitat:"Informationen verschickt."

? Kommt darauf an, wie Sie die verschicken. Bei Mailversand dürfte die DSGVO nicht greifen.

Zitat:"Praktisch alle sind betroffen: Vereine, Verbände, Unternehmer, Blogger."

Das ist wiederum richtig. Wobei schon vorher alle zur Datensparsamkeit verpflichtet waren, nur hat sich keiner dran gehalten. Und nun jammern alle, dass man ihnen das schöne Datensammeln vermiesen will. Toll. Da beklagen sich die Richtigen.

Zitat:"Der Friseurladen, der seine Kunden per Newsletter über neue Öffnungszeiten informiert"

... fragt eben nochmal per Mail explizit um Erlaubnis. Wenn der vorher nachweisbar ein Opt-In-Modell verwandt hat, für den ändert sich übrigens nichts. Also Dank an all die, die jeden, der seine E-Mail-Adresse z.B. bei einer Bestellung hinterlies, automatisch auf ihren Newsletterverteiler gesetzt haben. Wegen Euch wurde dieses Gesetz notwendig.

Zitat:"oder nicht rechtzeitig alle Fotos mit seinen Kreationen aus dem Fotoarchiv löscht"

? Da gilt laut Bundesinnenminsterium weiterhin das Urheberrecht.

Zitat:"setzt sich hohen Geldstrafen aus, falls er versäumt haben sollte, seine Modelle um Erlaubnis zu bitten, diese Fotos weiter veröffentlichen zu dürfen."

Das hat der bereits vorher schon getan. Persönlichkeitsrecht und so. Wobei der ordentliche Friseur natürlich bereits vorher alles Rechtliche geregelt hat. Der Schlamphans quakt jetzt natürlich rum, dass er nicht so weiter gegen Regeln verstoßen kann.

Zitat:"Der Hauptstoß des Gesetzes geht aber gegen die freien Medien."

Quatsch. Der Hauptstoß geht gegen die ganzen großen und kleinen Datenkraken, die im iNet ihr Unwesen treiben.

Zitat:"Wenn Mainstreammedien, die vom Gesetz ausgenommen sind, über ein Vorkommnis mit Foto falsch oder manipulativ berichten, wie das bei der Enthauptung eines Babys in Hamburg der Fall war, dann droht demjenigen, der eigene Fotos vom Geschehen veröffentlicht nicht nur Besuch vom Staatsanwalt, wie bereits geschehen, sondern eine existenzvernichtende Geldstrafe."

Ich würde mal behaupten, dass Sie da was durcheinanderbekommen. Wie schon geschrieben, was Bilder betrifft, gilt weiterhin das Urheberrecht.

Zitat:"Den freien Medien im Internet soll die Möglichkeit genommen werden, Fake News, die vom Mainstream verbreitet werden, zu widerlegen."

Quatsch. Mal abgesehen davon, dass man das schon vorher machen können, wenn man gewollt hätte.

Zitat:"Auch die Kommunikation der Bürger untereinander wird unter höchste Geldstrafen gestellt."

Quatsch.

Zitat:"Es soll nur noch die von den staatstreuen Medien verbreitete Wahrheit gelten."

Das stimmt zwar, hat aber nichts mit der DSGVO zu tun. Andere Baustelle.

Zitat:"Eine konzertierte Aktion von Bürgern, wie die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die Massenpetition gegen die unkontrollierte Einwanderung, ist künftig kaum noch möglich, weil per Gesetz von vornherein kriminalisiert."

Unsinn. Man muss sich nur Gedanken über Datensparsamkeit und Datenschutz machen. Wie übrigens jetzt schon.

Zitat:"Dass Bürger sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, soll verhindert werden."

Quatsch. Das geht alles auch datensparsam.

Zitat:"Damit sind wir zurück in der Diktatur, die diesmal auf leisen Gesinnungspfötchen daher kommt."

Sorry, aber da hoppelt keine Diktatur sondern eine Paranoia an.

Zitat:"Angeblich soll es bei dem Gesetz ja darum gehen, die Daten der Bürger vor der „Datenkrake“, den großen Playern wie Google, Facebook, Twitter u.s.w. zu schützen."

Auch. Vor allem geht es darum, denen bei Verstößen (die es früher oder später geben wird) höhere Bußgelder abzuknöpfen.

Zitat:"Die bleiben von den Folgen des Gesetzes aber nahezu unberührt."

Wenns denen zu risikoreich (teuer) wird, halten sich sogar die an Gesetze. Die früheren Bußgelder haben Google, Facebook, Amazon und Co. aus der Portokasse gezahlt. Nun kann es richtig teuer weden, also befleissigt man sich, sich gnädigerweise an Gesetze zu halten.

Zitat:"Was den Befehl, „Hasskommentare“ zu löschen angeht, wird einfach vorbeugend alles gelöscht, was von den vielen Netzdenunzianten, die als NGO oder Einzelkämpfer wie Pilze nach dem warmen Regen aus dem Boden geschossen sind, angezeigt wird."

Das war Folge des maasschen "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes", das verfassungsrechtlich mehr als bedenkich ist. Andere Baustelle.

Zitat:"Es werden also keineswegs nur so genannte „Hasskommentare“ angezeigt, sondern unliebsame Statements von Andersdenkenden unterdrückt."

Das ist zwr richtig, hat aber nichts mit der DSGVO zu tun. Andere Baustelle.

Zitat:"Für das DSAnpUG-EU, schon die Abkürzung zeigt die Absurdität des Ganzen, ist jeder Cookie und jede Datenspeicherung, die ganz normalen alltäglichen Gepflogenheiten entspricht, offensichtlich ein „Überwachungsvorgang“, inklusive Datendiebstahl."

Mit Cookies hat das ganze Geschnüffel angefangen. Es gibt Cookies, mit denen man jemanden über viele Websites hinaus verfolgen kann.
Nur weil etwas den "normalen alltäglichen Gepflogenheiten entspricht", bedeutet das noch lange nicht, dass das ungefährlich oder richtig ist. Übrigens waren schon vor der DSGVO Cookies datenschutzrechtlich bedenklich, wenn nicht sogar in den meisten Fällen verboten.
Ebenso war das Schreiben von Log-Files mit der vollen IP eigentlich schon vorher illegal (ohne oder bei anonymisierter IP war das weitgehend ok), gemacht haben das auch alle.

Zitat:"Damit ist jede zwischenmenschliche Kommunikation, die ohne Austausch von Daten einfach nicht funktionieren kann, kriminalisiert."

Quatsch. Das geht auch alles ohne Cookies, Log-Files und all dem ganzen Schnüffel-Gedöns. Nur kann dann der Website-Betreiber eben keine Daten über seine Besucher sammeln. Ganz schlimm, nicht war?

Zitat:"Das Gesetz ist maßgeblich von einem Grünen initiiert worden, dessen Partei sich immer mehr als Überwachungs- Gängelungs- und Verbotspartei profiliert."

Auch wenn ein Grüner mal was richtig macht, bleibt es richtig. Es ist eine Unart unserer Zeit, etwas danach zu beurteilen, wer es gemacht (oder gesagt) hat und nicht danach ob es richtig oder falsch ist.

Zitat:"Aber das Gesetz konnte nur passieren, weil die andern Altparteien im Bundestag hauptsächlich damit beschäftigt sind, die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei zu bekämpfen, statt die Regierung zu kontrollieren, was eigentlich ihre Aufgabe wäre."

Machen die a) ohnehin und b) ist die DSGVO dafür ein ungeeignetes Mittel, solange die AfD ihre Webauftritte gesetzeskonform veröffendlicht. Und das geht.

Zitat:"Wo war eigentlich die FDP, als das Gesetz verabschiedet wurde?"

Nicht im Bundestag vertreten?

Zitat:"Jetzt, fünf Minuten nach zwölf, fordert der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann von der Bundesregierung Schritte gegen das drohende Abmahnunwesen, das gegen Unternehmen, Handwerker, Blogs und Vereine klagen und abkassieren kann."

Was bedeutet, dass er den gleichen Grüchten aufgesessen ist, wie alle anderen. Für alle, die ihren Webauftritt schon vorher ordentlich und datensparsam geführt haben, wird sich kaum was ändern, sie müssen allenfalls ihre Datenschutzerklärungen überarbeiten. Für die Datenkraken ist das natürlich doof, dass sie sich nicht mehr so benehmen können wie zuvor.

Zitat:"„Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen.“"

So ein Witzbold. Deutsche Regierungen haben schon seit Jahrzehnten nichts gegen das grassierende Abmahnunwesen getan. Und wer war die letzten 3 Legislaturperioden an der Regierung? Ach ja, die Union.

Zitat:"Warum hat die Regierung das nicht schon längst getan?"

Wei Deutschlands Anwälte was dagegen haben. Irgendwie müssen ja die Bezüge der vielen überflüssigen Anwälte der Anwaltsschwemme entstehen.

Zitat:"Die Österreicher konnten das doch auch?"

Vielleicht haben die keine Anwaltsschwemme?

Zitat:"Gegen diesen Gesinnungstotalitarismus, der vom vierten Kabinett Merkel jetzt vervollkommnet wird, hilft nur entschiedener Widerstand."

Da würde ich im Prinzip erst mal zustimmen.

Zitat:"Nur massive, deutlich artikulierte Ablehnung dieses Angriffs auf unsere freie, demokratische Gesellschaft kann uns vor dem endgültigen Abgleiten in die Gesinnungsdiktatur bewahren."

Da zwar auch, aber nicht bei der DSGVO. Da solidarisiert man sich mit den falschen, denn wer einen ordentlichen Web-Auftritt hat und schon vorher auf Datensparsamkeit achtete, für den ändert sich (außer bei der Datenschutzerklärung) nicht viel. Aber für die ganzen kleinen Datenkraken, die kleinen Mini-Googles, ja, für die brechen harte Zeiten an.

Werte Frau Lengsfeld, ich verstehe ja Ihre Befürchtungen, aber seien Sie sich sicher, dass die DSGVO dafür ein wenig geeignetes Mittel ist. Klagen tun derzeit vor allem die, die sich vorher wenig bis gar nicht an die bereits bestehenden Regeln hielten und jetzt fürchten, dass sie für ihre Handlungen die Konsequenzen tragen müssen.

Datenschutz ist Freiheitsschutz, denn nur wenn man nicht befürchten muss, dass eine unbedachte Äußerung nicht die bürgerliche Existenz vernichtet, redet man, wie einem der Schnabel gewachsen ist. Und dafür ist Anonymität und Datenschutz wichtig. Ob nun die DSGVO das bewerkstelligen kann ist fraglich, wir weden sehen. Aber das vorher übliche Ignorieren der Datenschutz-Gesetze kann es ja nun auch nicht sein, man denke nur an die Wild-West.Manier von Facebook, Google und Co. Und es waren ja nicht nur die, auch viele PR-Unternehmen schnüffeln die Internetuser aus. Das hat alles einfach Überhand genommen, auch bei den Kleinen und zwar so stark, dass selbst der Gesetzgeber nicht mehr wegschauen konnte.

Ach ja, "Die Freie Welt" sollte sich überlegen, ob das Besuchertracking und Google Analytics wirklich notwendig sind...

Zitat Quelltext Startseite "freiewelt.net" (ganz unten):

<script>
var _gaq = _gaq || [];
_gaq.push(['_setAccount', 'UA-5804214-2']);
_gaq.push(['_trackPageview']);
(function() {
var ga = document.createElement('script'); ga.type = 'text/javascript'; ga.async = true;
ga.src = ('https:' == document.location.protocol ? 'https://ssl' : 'http://www') + '.google-analytics.com/ga.js';
var s = document.getElementsByTagName('script')[0]; s.parentNode.insertBefore(ga, s);
})();
</script>

Na? Datenschutz sieht anders aus...

Datengeschützte Grüße,

Dirk S

Gravatar: Peter S.

Besten Dank @ Dirk S.

Die Begründung, warum das Gesetz "Nicht-System-Medien" besonders treffen soll, konnte ich nicht recht nachvollziehen (anders das NetzDG). Ich war schon geneigt, nachzufragen. Aber dank Ihrer Ausführungen kommt jetzt doch ein wenig Licht in die Sache.

Gravatar: Angela De Nuntiata

Ob berechtigt oder nicht, die Sorge scheint groß und zunehmend zu sein, dass die Freiheit der Kommunikation der BürgerInnen missbraucht wird.

Das dürfte allerdings gleichgültig sein vor dem Hintergrund, dass ein verschärfter Datenschutz Lüge, Leichtfertigkeit, Rechtsmissbrauch und Denunziation nur noch weitgehender erleichtert.

Nun also, liebe Deutsche, nur zu, semper aliquid haeret, nur kühn verleumdet - immer bleibt etwas hängen. Noch nie waren die Daten, die Sie uns liefern, besser geschützt, als heute.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre deutschen Behörden und Gerichte aka Stasi 2.0

http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/kritik-am-justizminister-maas-facebook-gesetz-muss-schrumpfen-thread-616911-4.html#postbit_55893041

Gravatar: Wolfram

Kann Frau Lengsfeld - aus eigener Erfahrung - nur zustimmen.

3 Tage ist das Gesetz nun gültig und AMAZON greift brutal gegen kritische Bürger durch - und das schon bei Rezensionen / Produktbewertungen und Kommentaren, die k e i n e Hasskommentare posten.

Wenn solche Business-Giganten sich schier in die Hose machen vor einem Gesetz, das uns an die NS- und DDR-Diktatur erinnert, heißt das schon etwas.

Wir haben für viele Tausend Euro dort schon eingekauft und über 700 meist positive, sogar sehr positive Rezensionen gepostet (Kundenrang zwischen 1.500 und 4.000 pendelnd), also schon fast VIP-Kunden.

Nun kauften wir ein Buch einer frommen, politisch-korrekten Mainstreamerin, die sich durch unsere Rezension wohl peinlich als ruhm- und geldgeile Heuchlerin geoutet sah. Dabei haben wir weder ihre Ehescheidung als Pfäffin, noch ihren Führerscheinverlust nach 'besoffenen' Spritztour mit einem Loverboy über eine rote Ampel angeprangert.

Es ging um ein Buch für Konfirmanden, in dem sie als christl. Erfolgsautorin den Koran als geoffenbartes Gotteswort wie die Bibel der Juden und Christen darstellte, obwohl dieser bekanntlich ja viele rassistische Killersuren gegen Juden und Christen enthält, die zum Töten auffordern. Das empfanden wir als demagogisch und flogen auf Anzeige der namhaften Autorin offensichtlich raus - alle Rezensionen gelöscht - keine weiten mehr möglich, auch keine Kommentare.

D.h. AMAZON verzichtet freiwillig auf viele Tausend Euro Umsatz im Jahr. denn die haben ja wohl zu viele Kunden, dass sie mit denen so krass und brutal verfahren.

Tja Querdenker und zu kritische Bürger will dieser Konzern wohl nicht mehr als Kunden bedienen.

Da bleibt nur zu hoffen, dass möglichst viele Kunden politisch inkorrekte Rezensionen einsenden, dann können sie nämlich bald ihren Laden schließen... :_D haha - wie dumm, dieser panische Kadavergehorsam einem Gesetz gegenüber, das uns an die NS- und DDR-Diktatur erinnert!!!

Und der namhaften Erfolgsautorin, die sich - im Schutz des neuen Gesetzes (aber wohl nicht ihres geglaubten Dienstherren) - auf eine Insel zurückgezogen hat, gute Besserung und baldige Bekehrung zur Wahrheit, bevor sie mit ihrem politisch korrekten, scheinchristlichem Geschreibsel einmal dorthin fährt, wo sie garantiert nicht hinwollte...

Gravatar: Dirk S

@ Karin Weber

Zitat:"Die greifbaren Folgen des Irrsinns:"

Sorry, aber das sind greifbare Folgen von Kindergartenverhalten und dem Unwillen, sich mit der DSGVO auseinanderzusetzen. Wer seine Angebote schon vorher Bundes-Datenschutz-Gesetz(BDSG)-konform geführt hatte, für den ändert sich eigentlich nicht viel, man muss vor allem seine Datenschutzerklärung aktualisieren (da lässt sich bestimmt irgendwo was kopieren, bei der "Freien Welt" z.B.).

Zitat:"https://www.leipzig-taxi-520520.de/"

Die habens nicht kapiert. Einzig die App könnte problematisch sein, weil Apps meist Datenkraken sind (was sie nicht sein müssen). Bei allen anderen Sachen hätten sie bereits vorher einen ordentlichen Datenschutz haben müssen, wirkliche Änderungen hätte es nicht geben müssen. Aber warum sich mit etwas beschäftigen, wenn man auch bockig sein kann. Ich hoffe nur, dass sie das wirtschaftlich schmerzhaft zu spüren bekommen.

Die beiden anderen dürften die typische Datenkrakensoftware verwendet haben (in den Quelltexten beider verlinkter Seiten findet sich ein Funktionsaufruf für Google-Analytics, also der großen Datenkrake, was automatisch Punktabzüge beim Datenschutz bedeutet) und schmollen nun, dass sie ihre User nicht mehr ausschnüffeln können. Wenn die Umstellung eines Forums so extrem aufwendig und teuer ist, warum hat Heise (gut die sind größer als die PC-Welt) das so locker hinbekommen? Wahrscheinlich in dem sie einfach die Schnüffelfunktionen deaktiviert haben.

Zitat:"Lasst uns diesen Irrsinn auf europäischer Ebene endlich beenden."

Der Irrsinn geht von überneugierigen Webseitenbetreibern und allgemeinen Datenschlampen aus. Ordentlicher Datenschutz ist eigentlich nicht schwierig und auch Webangebote kann man so betreiben, dass man seine Besucher nicht ausspioniert. Nur scheinen das alle zu wollen und nun jammern sie rum.

Zitat:"Es nervt nur noch und nützt keinem deutschen Normalbürger auch nur einen Hauch etwas."

Oh doch. Oder möchten Sie, dass man ihre Einkommensverhältnisse durch ignorieren des Datenschutzes im Web wiederfindet? Nein? Also sind Sie für Datenschutz (und wenns nur die eigenen persönlichen Daten sind). Nun ja, die leider suboptimale DSGVO ist nun mal das Ergebnis der allgmeinen Datenschutzschlamperei in DE, Europa und im Web weltweit.

Zitat:"Man hat uns einfach nur belogen und missbraucht."

Ja, aber von den anderen. Es sind nicht nur Google und Facebook, die alles und jeden ausschnüffeln wollen. Auch PR- und Werbeagenturen sind da gut unterwegs, die sind teilweise noch schlimmer als Google, nur bekommt das kaum einer mit.

Daten sind eine wertvolle Ware. Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon passiert ist, aber ich habe es schon ein paarmal gehabt, dass ich im iNet etwas bestellt habe und meine Mailadresse automatisch auf dem Newsletterverteiler der Firma (bei der ich nie wieder kaufen werde) gelandet ist, ganz ohne Frage, ob ich das will oder nicht (übrigens schon nach BDSG unzulässig). Und wenn mal dem Link zum Abmelden folgt (was ich genau einmal getan habe, war ein Fehler, so was muss man aussitzen), dann erhält man zwar nicht mehr von der Firma Werbung, dafür aber von vielen anderen. Denn die Mailadresse ist durch die Abmeldung verifiziert worden und damit richtig wertvoll. Listen mit verifizierten Mailadressen werden teuer gehandelt und wenn man erst mal darauf ist, hilft nur die Mailadresse wechseln. Habe ich schon erwähnt, dass auch dieses Gebaren schon damals illegal war? Hat nur keine Sau interessiert.

Der eigentlich Skandal ist doch, dass so ein Monster wie die DSGVO überhaupt notwendig geworden ist. Die, die jetzt jammern, sollten lieber in sich gehen, Buße tun und sich an die nun bestehenden Regeln halten, damit nicht in einigen Jahren noch ein größeres Ungetüm notwendig wird. Denn hätten sie sich bereits an das BDSG gehalten, die DSGVO würde wahrscheinlich nicht oder in milderer Form (wie das BDSG) existieren. Aber jammern ist einfacher.

Ach übrigens, mal was positives:
Die Datenschutzerklärung der "Freien Welt" gefällt mir, gerade dass bei den Cookies ausdrücklich die Möglichkeit des Abschaltens der Funktion im Browser erwähnt wird. Wünschen würde ich mir allerdings Klarheit darüber, ob Google-Analytics nun mit anonymisierten IPs gefüttert wird oder mit Klar-IPs. Ansonsten finde ich die ok. Was die gesammelten Daten betrifft ginge es zwar sparsamer, aber mit den Erhobenen kann man gut leben.

Datengeschütze Grüße,

Dirk S

Gravatar: Dirk S

@ Wolfram

Zitat:"3 Tage ist das Gesetz nun gültig und AMAZON greift brutal gegen kritische Bürger durch - und das schon bei Rezensionen / Produktbewertungen und Kommentaren, die k e i n e Hasskommentare posten."

Ist Ihnen schon mal die Idee gekommen, dass Amazon hier nur die Gunst der Stunde nutzt und unliebsame Kommentare unter dem Vorwand der DSGVO loswerden will? Wäre nicht das erste mal, dass Amazon das so macht. Nur sollen Sie den Zusammenhang mit der DSGVO herstellen und auf die Politik sauer sein, damit Amazon seine Hände in Unschuld waschen kann.

Alles wie damals, als das überarbeitete BDSG in Kraft trat und auch das maassche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (das absoluter Müll ist) war so ein Vorwand, mal wieder unliebsames auszumisten. Lassen Sie sich nicht von den Großen an der Nase herumführen: Die stören sich daran, dass die Sie nicht mehr so gut ausschnüffeln können, denn das ist (Teil, was Amazon betrifft) deren Kerngeschäft. Natürlich stört da Datenschutz nur. Also ziehen die krumme Sachen, um die Öffendlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen. So kritikwürdig viele Regelungen sein mögen, ein starker Datenschutz nützt Ihnen persönlich. Denn es gibt vieles, von dem Sie gerne möchten, dass die Datenkraken das nicht wissen. Auch wenn es Ihnen jetzt nicht direkt bewusst sein mag (weil Sie es ja als geschützt wissen und deshalb nicht darüber nachdenken).

Datenschützende Grüße,

Dirk S

Gravatar: Wolfram

@ Dirk S.

Danke für die Ermutigung. Denke beides offensichtlich trifft zu. Klar Business steckt natürlich auch dahinter, denn das Buch scheint ein Ladenhüter zu sein. Auch die heuchlerischen, scheinchristlichen Bücher der aktuellen Kirchenfürsten und unserer "Mama" mit gefakten Lebenslauf, der ihre FDJ-Aktivität verschweigt, scheinen dem Internet-Versand-Giganten gar nicht geschmeckt haben. Das waren nur ganz wenige Rezensionen, die nicht volle 5 Sterne erhielten und wir hatten eine Menge Likes... :-), insbersondere bei den Büchern zur Flüchtlingskrise. Das war wohl "politisch inkorrekt" - diese kurzsichtigen Trottel!!!

Wir kaufen jetzt verzugsweise über ebay ein. Ist z.T. sogar erheblich billiger.

Nur Konfirmanden (Jungen) zur Sodomie anzustiften in Zeiten von HIV, und z.B.Mädels vorzugaukeln, Allah sei quasi der Gott der Christen und Juden und der Koran geoffenbartes Gotteswort, wo dieses Buch zu den teuflischsten Attentaten auf sog. "Ungläubige"anstiftet und sich die Frage stellt, ob es nicht eher von der Hölle inspiriert zu sein scheint (???) - darf man ja wohl mal fragen -, halte ich schon für Knospenfrevel. Das Mädel von Kandel hatte es ggf. auch gelesen und sich (in der Illusion quasi fast gleiche Religion) mit dem knackigen, braungebrannten, jungen Asylanten eingelassen ... Der Spaß war ja nur von kurzer Dauer - und kostete sie schließlich ihr Leben, denn diese UMA-Jungs (nicht alle, es gibt auch noch eine Gruppe ganz friedlicher) gehen ja sehr schnell mit dem Messer zu Werke, was wohl immer geöffnet und einsatzbereit in der Hoody-Tasche steckt (5-7 angezeigte Messerstechereien von Migranten gegen Deutsche allein in Berlin!!! = bundesweit wohl einige Hundert oder sogar Tausend - t ä g l i c h!!!).

Dann gaukelt diese Doktorin der Theologie Selbstmordkandidaten auch noch vor, der Allerhöchste würde sie "in die Ewigkeit begleiten" ... Das brachte das fass dann doch zum Überlaufen... , wo Judas Iskariot doch als Selbstmöder sein Ticket für die Hölle gelöst hatte. "Du sollst nicht töten". Aber die Begeisterung für Killerreligionen scheint ja in unserer Theolgie heute nahezu überströmend.

Unsere rote, liberale Multi-Kulti-Theologie darf ihre demagogischen, z.T. echt gefährlichen Appelle hinausprusten, währen dem braven Bürger, der davor warnt, das Maul verstopft wird... - Unfassbar!!!

Eltern sollten sich das mal genau anschauen, was sie ihren Kids da auf den Gabentisch legen, auch wenn es von einer noch so namhaften Ikone des Feminismus geschrieben wurde...

Das Buch gehört eigentlich auf die rote Liste für jugendgefährdende Schriften, obwohl es hilfreiche"Orientierungspunkte" "auf dem Weg ins Leben mitgeben" möchte... - schauderhaftes Geschmiere auf mindesten 6 irreführenden Seiten, die junge Menschen in Lebensgefahr oder sogar den Tod führen können!!! Da nützen die restlichen Ratschläge, Bibelverse, Gedichte und Zeugnisse, de ja z.T. wirklich hilfreich sein mögen, auch nichts mehr, wenn der/die Jugendliche gerade diese Seiten aufschlägt uind sich zu Herzen nimmt. Kann fatale Folgen haben.

Diese Gesetze und der Umsetzung erinnern echt an NS- und DDR-Zeiten!!! Lüge, Dekadentes und Vertuschung dürfen massiv verbreitet werden , - die Wahrheit und was wirklich hilfreich und nützlich sein kann, wird dem mutigen Bürger zu posten verboten.

Die prominente, aggressive Kirchentante mag sich zwar wie ein Fettauge auf der Suppe n o c h in Sicherheit wiegen - per Gesetzeslegitimation - , dem Allerhöchsten jedoch wird sie nicht durch die Maschen gehen.

Da könnte das Urteil lauten: "Gewogen, gewogen - und zu leicht empfunden" oder "Ich habe euch nie gekannt". Dann kann sie eine Ewigkeit schmoren für den riesigen Schaden, den sie in den Seelen der jungen Menschen angerichtet hat. Das beruhigt einen...

Für die Regenbogenszene, die Antifa und all das rote Gesockse ist sie wohl die Heldin schlechthin ... und auf ihrer Insel mag sie sich sicher fühlen ... Doch der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht. - dumm gelaufen :-D haha

Gravatar: Wolfram

Das neue Gesetz wird vor allem von den bürgerlichen Parteien, den roten Socken, den Islamverbänden und den lauwarmen, modern-theologischen Kirchen benutzt werden,. um jede Gegenstimme gegen die Verdummung und Vorführung bzw. Manipulation eines ganzen Landes bzw. dere Bevölkerung zum Verstummen zu bringen.

Doch was nicht mehr digital funktioniert, geht auch analog - wie bei der "Weißen Rose".

Es wird weiter mithelfen, unsere Kultur, unsere christliche Religion, unser Deutschtum zu zerstören und brave Bundesbürger zu konditionieren und zu maßregeln - bis die Zornesschalen des Allmächtigen sich wieder einmal über unser Land ergießen werden. Dann wird es die demagogischen Drangsalierer, ungerechten Kuschel-Richter (mit unzähligen Freisprüchen und Bewährungsstrafen für Kriminelle) korrupten Anwälte, die das Unrecht vertreten haben, usw. und auch die im Hintergrund viele listige Strippen ziehenden Geheimbündler ebenfalls treffen.

Was viele so gar nicht klar ist, wie die manipulierendenden, demagogischen Eliten eigentlich in ihre Ämter gejubelt werden bzw. sich mit fetten Ellenbogen hochstrampeln oder hochgejubelt werden? Das fängt schon an den namhaftesten Unis an, dass Freimaurerkreise neue Opfer unter den Studenten regelrecht casten (anlässlich von Studentenfesten). Wer dann in diese finsteren Kreise eintritt, dem stehen Tür und Tor in Beruf und Gesellschaft ganz weit offen, wenn er/sie absolut gehoram und verschwiegen alle Anweisungen und Befehle ausführt. Die vorgenannte namhafte Buchautorin und theolische Feministin kommt nämlich von solch einer Uni, wo das übliche Praxis ist...

Und UN, EU, Weltkirchenrat mit ihren Rassenzüchtungs- Umvolkungs- und Religionsvereinigungsplänen usw. haben feste Verbindungen zu diesen Kreisen ... also das geht alles zur "New World Order" mit dem teuflischen Micro-Chip an rechter Hand oder Stirn hin - und deshalb auch der Kampf gegen das Bargeld - scheint ein großrer Paln zu sein - fast wie bei George Orwells Buch "McKillroy is watching you" - ist das alles verrückt!!!

Gravatar: Hans

Diese DSGVO ist menschenverachtend und absolut lebensfern und pharisäerhaft. Solche Gesetze braucht kein Mensch zu beachten. Wehrt euch endlich und macht nicht solche Sprüche wie: "Ja, die EU hat gesagt, dass ..." . "Deutsches Scheiss Gesetz voller Obervogel-Schiss!" Wenn die EU sich weiterhin lächerlich machen will, dann behaltet solch ein Gesetz. Amerikaner sagen sich: Was kann ich für neue, gute Produkte und Dienstleistungen entwickeln" und haben damit Erfolg. Deutsche und Europäer fragen sich: " Wie kann ich das nächste EU-Gesetz perfekt umsetzen" und stürzen immmer mehr ins Wirtschafts- und Politikchaos.

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