Auch ein Untertanen-Staat ist es nicht – Der Staat muss seinen Bürgern untertan sein, nicht umgekehrt – Das Informationsfreiheitsgesetz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander – Lobbyismus, Ämterpatronage, Parteienfinanzierung, Geheimdienste, Digitalisierung, Whistleblowing, die Kartellparteien - Für noch mehr Transparenz in Staat, Verwaltung und Wirtschaft - Die Demokratietagung in Speyer
Zur Demokratie gehört die Transparenz. Was im demokratischen Staat politisch geschieht oder auch nicht geschieht, also unterlassen wird, darf nicht undurchsichtig, hat durchsichtig zu sein. Die Bürger müssen das politische Geschehen, das Handeln der politischen Akteure und die wesentlichen Vorgänge in ihrem Staat überschauen und durchschauen können. Wer (mit)entscheiden soll, muss Bescheid wissen. Nur dann können es die Bürger auch beurteilen. Nur dann können sie ihre Aufgabe als ðεμος, als Volk, wirklich wahrnehmen. Nur dann können sie „demo-kratisch“ bestimmen und mitwirken. Der Staat soll für seine Bürger ein offenes Buch sein, nicht ein Buch mit sieben Siegeln. Dem dienen heute die Informationsfreiheitsgesetze im Bund*) und in bisher elf Bundesländern.
Aber vieles von ihrem Tun und Lassen möchten Staatsführung und Verwaltung vor den Bürgern verbergen. Sie möchten es, weil sie den Bürgern entweder nicht trauen oder weil sie Angst vor ihnen haben und Volkes Reaktion fürchten. Und bei weitem nicht alles, was sie der Geheimhaltung unterwerfen, ist wirklich begründet. Aber ein Geheimhaltungsstaat ist kein demokratischer Staat. Auch ein Untertanen-Staat ist es nicht. Das Ideal wäre: Nicht die Bürger sind des Staates und seiner Führung Untertanen, sondern der Staat ist seinen Bürgern untertan. Wir wissen, dass es so nicht ist. Umso notwendiger sind Veranstaltungen wie die Demokratietagungen in Speyer. Die sechzehnte hat dort gerade stattgefunden. Ihr Thema: Transparenz contra Geheimhaltung in Staat, Verwaltung und Wirtschaft. Weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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Sehr gut beschrieben:
"Über vieles von ihrem Tun und Lassen möchten Staatsführung und Verwaltung vor den Bürgern verbergen. Sie möchten es, weil sie den Bürgern entweder nicht trauen oder weil sie Angst vor ihnen haben und Volkes Reaktion fürchten. "
Dazu mal ein gutes Beispiel: Gehen Sie mal auf www.familienkasse.de und versuchen Kontakt aufzunehmen. Diese "Behörde" ist fast durchweg von Frauen besetzt, dementsprechend werden Sie als Mann auch so behandelt. Wo die sitzen weiß keiner, es gibt nur eine zentrale Hotline. Diese "Mitarbeiterinnen" verweigern die Nennung ihres Namens und erteilen, lt. eigener Aussage, grundsätzlich keine schriftlichen Auskünfte.
Wer dort als Mann mit einem Anliegen anruft und beharrlich bleibt, dem kann schon mal passieren, dass die Damen den Hörer einfach auflegen. Da man(n) keinen Namen erfährt, kann man sich nicht einmal beschweren. Wobei das ebenfalls sinnlos wäre, denn für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gilt in Deutschland: Formlos, fristlos, fruchtlos! Als Antwort kommt immer: Wir haben sorgfältig geprüft, keine Fehler festgestellt und weisen Ihre Beschwerde zurück. So läuft das in Deutschland.
Der Bürger ist einfach nur eine geduldte Fäkalie, die die Sicherheit dieser Leute in Ämtern/Behörden garantieren darf und von denen mit den ihnen zuerkannten Rechten wie ein Stück Unrat behandelt wird. Nicht nur aus meiner Sicht wird dort eines Tages ein großer Reinemach-Tag nötig.
Danke für Ihren Bericht Herr Dr. Krause.
Ein Aspekt der Misere, liegt sicher in den fehlenden Direktwahlen und den Volksabstimmungen, wie sie z.B. zur demokratischen Tradition der Schweiz gehören und dort schon seit Jahrhunderten dem Wohl der freien Schweizer Bürger dienen.
In ihrer konsequenten Ablehnung eines elitären Feudalismus, auch nicht in einer schein-demokratischen Variante, zeigt sich der krasse Unterschied zu unserem Mindermodell, mit allem elitären Missbrauch auf Seiten unserer Berufspolitiker, die sich vor Abwahlen komplett abgesichert haben.
Die Wut-Attacken der etablierten Parteien auf den Newcomer AfD zeigen die großen Sorgen im demokratischen Wettbewerb als korrumpierte Altparteien abzustürtzen, weil der „Störenfried AfD“ die etablierten Lobbynetzwerke in demokratische Legitimationsnot bringen kann.
Themen die der Bevölkerung existenziell nahestehen, haben den kometenhaften Aufstieg der AfD vorangetrieben. Und da ist noch sehr viel mehr thematisches Potenzial, um rationale Politik einzufordern, statt politisches Katastrophen-Theater ums Klima, völlig irrsinnige Energiepolitik, gigantische Verschuldungen und inflationäres Falschgelddrucken einer wertlosen Währung als „alternativlos“ zu präsentieren.
Eine Politik, in der die Bevölkerung viel größeren Einfluss auf das politische Personal ausübt und bei den Sachthemen mit Mehrheit entscheidet, ist den etablierten Polit-Oligarchen offensichtlich bedrohlich „revolutionär“, aber die konstruktiv notwendige Alternative.