Sie sagte, sie wünsche sich den Bundestag für die nächste Legislaturperiode als parlamentarische Demokratie und nicht mehr als Kanzlerdemokratie und wies des Weiteren nach, dass das Grundsatzprogramm der CDU das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Frau Steinbach hat mit ihrem Hinweis natürlich völlig Recht. Das betroffene Schweigen der Bundestagsabgeordneten nach Schluss ihrer Rede sowie Ihre gereizte Zurechtweisung an die Adresse von Frau Steinbach zeigen, dass Frau Steinbach den Nagel auf den Kopf getroffen hatte, und jeder im Saal dies wusste.
Tatsächlich hat sich während Ihrer Amtszeit, Herr Lammert, das Parlament von einer den Bürgerwillen repräsentierenden, die Regierung kontrollierenden Institution zu einer den Regierungsweisungen folgenden Instanz gewandelt. Es ist das Gegenteil dessen eingetreten, was die Verfasser des Grundgesetzes beabsichtigt hatten.
1848 haben deutsche Bürger ihr Leben lassen müssen im Kampf um mehr Mitbestimmung durch den Bürger. Es hat Deutschland 100 Jahre und Millionen von Menschenleben in Europa gekostet, bis in Deutschland endlich eine funktionierende Demokratie eingeführt wurde.
Wegen dieses Preises ist unsere parlamentarische Demokratie das höchste Gut, welches wir haben. Diese Errungenschaft wurde während Ihrer Amtszeit preisgegeben.
Wir kehren wieder zurück zu feudalen Verhältnissen. Die Vorgaben kommen von oben, und der Hofstaat stimmt geflissentlich zu. Dafür haben unsere Vorfahren nicht gekämpft und ihr Leben gelassen.
Der Bundestag wird in den Reden der Abgeordneten als „hohes Haus“ bezeichnet. Ich kann nicht erkennen, warum der derzeitige Bundestag ein „hohes Haus“ sein soll. Ich sehe ihn als eine Versammlung von Opportunisten und Karrieristen ohne jede Zivilcourage, unbequeme Wahrheiten zu äußern. Das Verhalten gestern gegenüber Frau Steinbach hat gezeigt, dass der Bundestag eher eine erbarmungswürdige Veranstaltung ist. Die geschilderten Zusammenhänge sind Teil einer Gesamtentwicklung des Niedergangs unserer Demokratie.
Das Parlament duldet eine Kanzlerin, die nachgewiesenermaßen Gesetzes-, Vertrags- Amtseid- und Versprechensbrecherin ist, nach ihren einsamen Entscheidungen ihr Volk mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen allein im Regen stehen lässt,….und niemand schreitet ein. Es wäre Ihre Pflicht und Schuldigkeit als zweiter Mann im Staat gewesen, dem Treiben dieser Person Einhalt zu gebieten. Dies haben Sie nicht gemacht. Sie sind mitschuldig am Niedergang unserer Demokratie und vor unseren Mitbürgern von 1848.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt hinsichtlich des Demokratieniedergangs: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Dieser Grundsatz befindet sich in unserem Land in Auflösung. Es herrscht in Teilbereichen regelrecht Pogromstimmung gegen diejenigen, die sich gegen die politisch-medial-klerikal vorgegebenen Meinungen stemmen.
Übrigens ist der gestrige Umgang mit Frau Steinbach beispielhaft dafür. Und wie kann es sich dann im Land anders verhalten, wenn Sie und Ihre Kollegen es auf Ihrer Ebene vormachen? Anders zu denken wird in diesem Staat abgestraft. Es beginnt mit Ausgrenzung, geht weiter mit Verleumdung, Einschüchterung, Bedrohung, Anwendung von Gewalt und schließlich dem Versuch der gesellschaftlichen und finanziellen Vernichtung. Alles von den sogenannten echten Demokraten stillschweigend geduldet.
Herr Bundestagspräsident! Sie haben als zweiter Mann im Staat die Autorität und die Ausstrahlung, den Niedergang unserer Demokratie zu stoppen. Sie haben die Dinge treiben lassen. Sie haben versagt!“
Kommentare zum Artikel
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Es scheint BüregerInnen zu geben, die der Auffassung sind, dass sich unter Herrn Prof.Dr.Lammerts Bundestagspräsidentschaft eine ziemliche Verblödung im deutschen Bundestag eingestellt hat
Aber vielleicht kommt er ja hin und wieder einmal zum Vorsingen oder zum Nasebohren vorbei, traditionell Beschaftigung der Bundestagspräsidenten i.R. ...
http://www.spiegel.de/forum/politik/koehler-die-richtige-wahl-thread-7274-39.html#postbit_3787193 ,
... und vielleicht bleibt er ja auch im Ruhestand im Gespräch besonders mit den rotgrünen Ex - Kolleginnen und Kollegen, die immer wieder gerne das Gespräch mit den Bundestagspräsidenten suchen.
http://www.spiegel.de/forum/panorama/gewalt-gegen-lehrer-wie-kann-man-paedagogen-besser-schuetzen-thread-12277-25.html#postbit_5052334
http://www.spiegel.de/forum/politik/vatikan-besuch-merkel-bekommt-privataudienz-beim-papst-thread-90734-5.html#postbit_12765670
https://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs#t=27s
http://www.spiegel.de/forum/politik/bundestagspraesident-lammert-kandidiert-nicht-wieder-fuer-bundestag-thread-524847-1.html#postbit_48859791
broken link zum 'Drachentöter':
https://www.youtube.com/watch?v=kUheTVZTPNI#t=1m56s
Wenn ich zu Herrn Lammert nur einen Satz sagen sollte, er würde wie folgt lauten: "Demokratie ist heute, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt."
Auch er wird seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden, aber nicht so, wie er sich das offenbar noch vorstellt.
Ich fasse zusammen: Der Bundestag möchte sich zu gern von der Demokratie verabschieden. Frau Steinbach wird dort deshalb mit Widerwillen zur Kenntnis genommen. Frau Steinbach, ich bin froh, dass es Sie noch gibt..
Das "Hoh(l)e Haus", in Zeiten Merkelscher Selbstherrschaft zur Attrappe vorgetäuschter Demokratie verkommen, demonstriert in Personal und Wirkung überzeugend den Verfall der Gewaltenteilung. Willfährige Parteisoldaten winken gemäß der Anordnung ihrer Kapos und dem Fraktionszwang gehorchend bedeutsame Entscheidungen bedenkenlos durch. Sie wissen sehr wohl, daß der von Lammert zynisch hervorgehobene Gewissenentscheid für politische Karrieristen nicht praktikabel ist und nur das Heulen mit der Meute erfolgversprechend ist. Das Parlament als Instanz der Volksvertretung und Kontrollorgan der Regierung ist eine leere Vokabel geworden. Erfüllungshilfe für die totalitären Praktiken einer Autokratin scheint unter Lammerts BT-Präsidentschaft vorrangige Aufgabe dieser zweckentfremdeten Einrichtung geworden zu sein. Lammert glaubte, eine widerständige Demokratin belehren und abbürsten zu müssen, verlor aber bisher kein Wort zu den wiederholten deutschfeindlichen und unsäglich dümmlichen Ausfällen seiner Stellvertreterin C.Roth.
Ein schon für sich beschämendes "Qualitätsmerkmal" des bundesdeutschen Parlamentarismus !
Mit der Arroganz eines Nicht-Betroffenen könnte ich mich leicht erregen, über die Schlafmützigkeit, Willenlosigkeit, politischer Ignoranz meiner Landsleute. Stattdessen erfüllt mich tiefes Mitleid. Seit Kriegsende wird den Deutschen ihre "Schuld" eingehämmert. Tagtäglich, seit über 70 Jahren, hat der Deutsche Schäferhund einen Maulkorb und es wird auf ihn eingeprügelt. Bei jeder schwächlichen Gegenwehr wird er mit dem "Nazi"-Stromschlag getasert. Schwere Verhaltensstörungen sind die Folge, wie etwa bei der Antifa ("nein, wir gehören nicht dazu, es sind die anderen und wir machen sie fertig") oder eben bei denen, die das Grauen des Kriegs erlebt haben, die das Wüten der Allierten in den ersten Nachkriegsjahren erdulden mußten, die das Trauma von Flucht und Vertreibung in sich tragen und denen zu keiner Zeit gestattet wurde, darüber offen zu reden.
Ein Land, welches sieben Jahrzehnte nach Kriegsende noch nicht souverän ist, dessen Bevölkerung mit Dogmen gefüttert wurde ("einzigartige Verbrechen"? Die Bibel ist voll davon!) und denen jedes Selbstbewußtsein und jeder Wunsch nach Selbsterhalt ausgetrieben wurde. Dieses Programm ist zur Routine geworden, es wird nie in Frage gestellt sondern im Gegenteil immer weiter ausgereizt, nach dem Schweineprinzip: mehr desselben.
Daher diese jämmerlichen Gestalten im Bundestag und auf der Polit-bühne, daher die Rückgratlosigkeit bei allen, die etwas zu sagen haben.
Bin ich froh, daß ich außerhalb Deutschlands aufgewachsen bin und dieser Gehirnwäsche entgangen. Daß ich weiß, wie großartig wir einmal gewesen sind, auch wenn das auf Wikipedia immer weiter revidiert wird. Daß amerikanische Freunde mir beigebracht haben "to look at both sides", mir also die Argumente beider Seiten zu eigen zu machen und dann erst zu urteilen, vielleicht sogar zu einer dritten Meinung zu gelangen.
Mir scheint, in Deutschland muß der aufrechte Gang und gute Umgangsformen erst wieder neu gelernt werden.
Zur Erklärung der Schwätzbude Parlament ( von parlare, lt. Sprechen )
Wenn sämtliche Abgeordneten im freien Wettbewerb für ihren Lebensunterhalt aufkommen müsten, hätten ca. 80 %
eine langdauernde Hartz4-Karriere vor sich.
quod erat demonstrandum.
Wie es um die Intelligenz auf der Menschenfarm steht, sehe ich täglich im Spamordner!
Hans Kolpak am 4. Juli 2017
crISIS and jerUSAlem
http://www.dzig.de/crISIS-and-jerUSAlem
Frau Steinbach ist (*) die erste AfD Abgeordnete
Das Parlament des Parteieneinstaates beschäftigt sich offensichtlich mit sich selber mehr, als mit den Problemen der Menschen in diesem Lande.
Die CDU sollte sich was schämen.
Das bleibt für immer im Internet lesbar.
(*) im übertragenen Sinne
Etwas ganz wichtiges muss der exzellenten Rede von Frau Steinbach noch hinzugefügt werden:
Die Versuche von aufrechten Bürgern, diese Rechts- und Vertragsbrecher in Amt und Würden mit demokratischen, friedlichen Mitteln zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu zwingen, sind bisher gescheitert. Die Juristen versagen komplett, Anzeigen gegen Merkel führen z.B. nicht zu einer Anklage. Im September besteht eine letzte Möglichkeit, diesen ungeheuerlichen Zustand mit demokratischen Mitteln abzustellen. Sollte es auch bei diese Gelegenheit nicht gelingen, sind nach meinem Eindruck alle friedlichen Mittel erschöpft. Dann haben wir die Situation, dass die Rechtsbrecher nur noch mit der Sprache zur Einhaltung von Recht und Gesetz gezwungen werden können, die sie bei uns Bürgern ziemlich schnell anwenden, wenn wir gegen ein Gesetz verstossen: die Androhung von Gewalt und nach kurzer Zeit auch die Anwendung von Gewalt! Jedem Rechtskundigen fällt hier sofort GG Art. 20 Abs. 4 ein. Wir nähern uns immer mehr dem Punkt, an dem nur noch diese Sprache in der Lage ist, die Rechtsbrecher zu stoppen!
Diese Meinung soll keinesfalls eine Aufforderung zur Gewaltanwendung darstellen, sondern nur den aktuellen Zustand nüchtern und sachlich beschreiben.
Jugend denkt mit: solche Botschaften machen Hoffnung!
https://m.youtube.com/watch?v=CuLiEDaEzJ0
Sehe das genauso wie der Verfasser!
Danke für die klären Worte!
Also, es geht immer absurder zu in unserem Land: „Niemandem wird etwas genommen“ meinte Herr Oppermann im Bundestag. Ist er unfähig zu erkennen, dass dieses Abstimmungsergebnis zur EfA ein weiterer ideeller Schlag gegen die Institution Familie ist? Und wer kann für die Wohlfahrt der Kinder garantieren, die nun zur Adoption von gleichgeschlechtlichen Ehen freigegeben werden? Was ist vom Wahlprogramm der CDU zu halten, dass so schändlich gebrochen wurde?
Danke für diesen Beitrag, der die Problematik in Deutschland auf den Punkt bringt. Danke Frau Steinbach für Ihre Rede.