„Du hast dich bemüht, aber leider hast du dich nicht ausgekannt.“ So ungefähr würde in Kuschelschulen das Zeugnis für Johanna Mikl-Leitner und ihren neuen Umgang mit dem Asylanten-Tsunami ausfallen. Sie hat in den letzten Tagen versucht, plötzlich Konsequenz zu zeigen, hat aber letztlich nur für noch mehr Verwirrung unter den Österreichern gesorgt. Sie hat damit jedoch gezeigt, dass sie ein Problem erkannt – und die Stimme der Wähler bei den jüngsten Wahlen zumindest gehört hat. Ähnlich zeigt auch Sebastian Kurz Lernfähigkeit, und dass er willens ist, Politik zu machen – auch wenn er dabei arge Fehler begeht. Von Werner Faymann kann man das nicht behaupten: Er zeigt erneut, dass er absolut lernunfähig ist.
Denn der Bundeskanzlerdarsteller hat nämlich allen Ernstes jetzt eine Abkehr von der Forderung Europas nach griechischen Sparmaßnahmen verlangt. Das macht absolut fassungslos. Fast alle Österreicher hoffen in diesen Tagen nämlich das genaue Gegenteil, also dass die EU und die anderen Gläubiger endlich hart bleiben und den vielen schon in Griechenland verlorenen Euro-Milliarden nicht noch weitere nachwerfen. Faymann hingegen meint zu den Griechen: „Die extreme Sparpolitik kann so nicht weitergeführt werden.“
Damit hat Faymann als erster EU-Regierungschef voll zur Kapitulation gegenüber den Unverschämtheiten der griechischen Extremisten-Regierung geblasen. Der Chef der deutschen SPD hat hingegen fast gleichzeitig klargemacht, dass er nicht gewillt ist, Athens kommunistische Strategien auch noch zu honorieren. Faymann ist wohl der erste Mensch nördlich der Ägäis, der in Griechenland eine „extreme Sparpolitik“ entdeckt hat. Die Entdeckung widerspricht nur ein wenig der Tatsache, dass Griechenland beispielsweise das – nach Österreich – am ärgsten verschwenderische Pensionssystem hat. Und es auch nicht ändern will.
Damit macht Faymann jedenfalls klar, dass er absolut nicht willens ist, die Botschaft der Wähler zu begreifen, die sich – neben der Wut ob des Asylanten-Tsunamis – am meisten über die Schulden- und Euro-Politik empören.
Kurz: Richtige und falsche Lehren
Sebastian Kurz begreift hingegen schon. Und er greift mit Fug und Recht ein paar Missstände im Sozialsystem an, die Österreich zum Selbstbedienungsladen für Immigranten aus südöstlichen EU-Ländern machen. Kurz nennt zwar nur ein paar solcher Missstände; aber das hat völlig ausgereicht, um Sozialminister Hundstorfer zum Hyperventilieren zu bringen.
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