Von Paul Driessen

Ich habe mich an meinem Kaffee verschluckt, als ich die Schlagzeile las: „Demokraten erwecken das Gespenst einer Trump-Diktatur, um Biden zu unterstützen“. Was für ein Lehrbuchbeispiel für „Projektion“, lachte ich und bezog mich dabei auf den psychologischen Begriff für das Ablenken von dem eigenen eklatanten Verhalten, indem man behauptet, jemand anderes tue es.

Die parteiischen Medien und Politiker haben die Anschuldigung nachgeplappert, und die Biden-Kampagne hat noch eins draufgesetzt.

Im Interesse der Fairness und Genauigkeit ist es daher angebracht, die Art und Weise, wie die Biden-Regierung, die Demokraten und ihre Verbündeten in den letzten Jahren gegen Möchtegern-Diktatoren gekämpft und Freiheit, Demokratie und Meinungsvielfalt verteidigt haben, zu überprüfen. (Oder auch nicht.) Zum Beispiel:

* Unaufhörliche Antifa-Wut, Ausschreitungen, Randale und legale Kriegsführung gegen den „Russland-verstrickten“ Präsidenten Trump, von seiner Wahl und Amtseinführung an und nach seiner Amtszeit.

* Schul-, Park- und Restaurantsperren, „soziale Isolierung“ und Masken-„Empfehlungen“, Anordnungen für „sichere und wirksame“ Impfungen mit Impfstoffen, die mit minimalen Studien unter „Notfallgenehmigungen“ genehmigt wurden, und endlose Falschdarstellungen und Zensur durch Biden-Beamte, demokratische Gouverneure und „Journalisten“ im Namen der Verhinderung von Covid.

* Öffnung unserer südlichen Grenze für ungezählte Millionen „undokumentierter Nicht-Bürger“, hauptsächlich Lateinamerikaner, aber auch chinesische Agenten, Drogenschmuggler, Sexhändler, Terroristen und Krankheitsüberträger.

* Milliarden für den „Schuldenerlass für Studenten“, der die Steuerzahler dazu zwingt, riesige Kredite an Absolventen zu zahlen, die trotz prestigeträchtiger Abschlüsse in Gender Studies oder Community Organizing Schwierigkeiten haben, sechsstellige Jobs zu bekommen.

* Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Einbeziehung (DEI) und Umwelt-Soziale-Governance-Programme (ESG), von der K-12, der Hochschule bis zur juristischen Fakultät und in die Regierungs- und Unternehmensarenen – um sicherzustellen, dass jeder Bestandteil der Gesellschaft die rassische, ethnische und geschlechtliche Proportionalität widerspiegelt, aber niemals die Sichtweise oder politische Vielfalt.

Diese und viele andere autoritäre Maßnahmen haben sich auf die amerikanische Gesellschaft, die Freiheiten, die Gesundheit und den Wohlstand in vielfältiger Weise negativ ausgewirkt. Viel schlimmer ist, dass viele Progressive und Linke hoffen, dass sie den Weg für noch mehr diktatorische Mandate ebnen, die im Namen der Rettung unseres Planeten vor den angeblichen Katastrophen des durch fossile Brennstoffe verursachten Klimawandels verkündet werden.

Nur wenige werden sich darüber aufregen, dass Präsident Biden die Bundesbeamten angewiesen hat, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, mit dem Fahrrad zu fahren oder Elektrofahrzeuge für die Arbeit zu mieten und virtuelle Besprechungen abzuhalten, anstatt persönlich zu erscheinen.

Diese Regeln werden sicherlich nicht für Privatjet-Globetrotter wie den Klimazar John Kerry gelten, und Elektroautos verlagern die Emissionen aus den Auspuffrohren meist in ferne Länder, wo giftige Umweltverschmutzung und Kinderarbeit den Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen zur Herstellung von Elektroauto-Batterien begleiten. Aber zumindest einige Bundesangestellte werden nun unter den Unannehmlichkeiten leiden, die sie uns Normalbürgern auferlegen.

Team Bidens endlose Flut diktatorischer Durchführungsverordnungen, regulatorischer Vorgaben und verdrehter rechtlicher Neuinterpretationen für die Stromerzeugung, Fahrzeuge, Haushaltsgeräte, die Landwirtschaft, den Wohnungsbau und andere Bereiche haben jedoch bereits Auswirkungen auf unsere Industrie, unseren Lebensunterhalt, unseren Lebensstandard und unsere Grundrechte und -freiheiten.

Diese Diktate sollen uns dazu zwingen, alles, was wir heute mit Kohle, Benzin, Diesel oder Erdgas betreiben, auf elektrische Modelle umzustellen. Die Vereinigten Staaten werden bald drei- bis viermal mehr Strom benötigen als heute – und noch mehr, um die KI-Revolution voranzutreiben.

Aber dieselben Bürokraten schalten Kohle-, Gas-, Atom- und Wasserkraftwerke ab und sorgen dafür, dass Strom knapp wird, der hauptsächlich von wetterabhängigen Windturbinen und Sonnenkollektoren erzeugt wird, die von massiven netzweiten Batteriesystemen gestützt werden, und somit an den kältesten und heißesten Tagen nicht verfügbar oder unbezahlbar ist, wenn elektrische Heizung oder Klimaanlage zu einer Frage von Leben oder Tod werden.

Allein die Batterien zur Sicherung der landesweiten Stromversorgung würden bis zu 290 Billionen Dollar kosten (das 13-fache des BIP der USA im Jahr 2021)! Zusammen mit den Kosten für Wind- und Solarenergie sowie für die Stromübertragung wird der Strom für Ihr Haus, Ihr Unternehmen, Ihr Krankenhaus, Ihre Schule oder Ihr Verkehrsmittel wahrscheinlich 30 bis 40 Cent pro Kilowattstunde kosten, statt der 12 bis 15 Cent, die der Durchschnittsamerikaner heute zahlt.

Das ist ein Rezept für wiederholte Stromausfälle, wirtschaftliche Katastrophen – und nicht gewählte, nicht rechenschaftspflichtige Bürokraten, die jeden Aspekt unseres Lebens mikromanövrieren: wie groß unser Haus sein darf; wie warm oder kühl wir es halten dürfen; welche Autos wir fahren dürfen und wie weit, oder ob wir gezwungen sein werden, zu Fuß zu gehen, mit dem Fahrrad zu fahren oder den Bus zu nehmen; wie viele Reisen wir in unserem Leben in Düsenflugzeugen machen dürfen; welche Lebensmittel wir essen dürfen (Hinweis: kein Rindfleisch); vielleicht sogar, wie viele neue Kleidungsstücke wir jedes Jahr kaufen „dürfen“!

Anfang dieses Monats stimmten alle Republikaner im Repräsentantenhaus dafür, die von Präsident Biden vorgeschlagenen Vorschriften für Elektrofahrzeuge zu blockieren. Ihnen schlossen sich nur fünf Demokraten an. Das bedeutet, dass 197 Demokraten der Meinung sind, dass Team Biden in der Lage sein sollte zu diktieren, welche Art von Auto oder Lkw Sie fahren können. Und Donald Trump hat diktatorische Neigungen?

Die ökologischen Auswirkungen auf die USA und die ganze Welt werden gleichermaßen schädlich und weitreichend sein. Hier nur ein paar Beispiele.

Wind- und Solaranlagen, Übertragungsleitungen und riesige Batteriekomplexe würden sich über Millionen Hektar landschaftlich reizvoller Flächen, Lebensräume für Wildtiere und landwirtschaftliche Flächen ausbreiten. Eine einzige Solaranlage, die in Virginia geplant ist, würde 3.000 Acres Paneele auf 21.000 Acres (mehr als die Hälfte der Fläche von Washington, DC) umfassen. Dies ist nur eines von Dutzenden von Solarprojekten in Virginia – zusätzlich zu den Onshore- und Offshore-Windkraftprojekten.

Die Anlagen „werden Millionen von Haushalten mit Strom versorgen“, betonen die Befürworter. Vielleicht – aber nur, wenn der Wind weht und die Sonne mit optimaler Intensität scheint… vielleicht 15-30% des Jahres in nördlichen Breitengraden, unter Berücksichtigung von Schnee im Winter und Sonnenlicht, Wolken, Nacht, Windstille und anderen Faktoren.

Viele Anwohner und andere Bürger wollen diese massiven Anlagen in ihren Hinterhöfen nicht, ebenso wenig wie die Zerstörung von Lebensräumen und Landschaften, das Töten von Vögeln und Fledermäusen, Gesundheitsprobleme, Stromkosten und Störungen, die damit einhergehen, oder die Umwandlung in Energiekolonien für fortschrittliche Stadtzentren. Sie haben bereits mehr als 500 Wind- und Solarprojekte aus Umwelt- und anderen Gründen blockiert.

Deshalb haben Michigan, Kalifornien, New York und Illinois bereits Gesetze erlassen, die staatlichen Bürokraten die Befugnis zur Landnutzung geben – die Fähigkeit, Enteignungen und andere Befugnisse gegenüber lokalen Regierungen auszuüben, die den Ansturm riesiger, stark subventionierter industrieller Wind-, Solar-, Übertragungsleitungen und anderer „grüner“ Projekte bremsen oder stoppen wollen. Es werden wahrscheinlich noch weitere folgen, die ländliche Gemeinden ihrer Rechte, ihrer Eigentumswerte und ihrer Autonomie berauben, um den Interessen der Unternehmen zu dienen, welche die Politiker der Demokraten finanzieren.

Der „tiefe Staat“ auf Bundesebene wird wahrscheinlich ähnliche gesetzgeberische Befugnisse anstreben – oder sie einfach geltend machen – um Präsident Bidens nationale Netto-Null-Agenda für „erneuerbare“ Energien umzusetzen.

Die „30×30“-Pläne der Vereinten Nationen und von Biden, bis 2030 30 % der Land- und Wasserflächen in den USA und weltweit zu „bewahren“ (= für die Entwicklung zu sperren), werden all diese Auswirkungen und Machtübernahmen massiv verstärken. Alle Gebiete, die nicht durch 30×30, Wildnis, Parks, Zufluchtsorte und andere Maßnahmen aus dem Verkehr gezogen werden, werden durch Wind-, Solar-, Hochspannungsleitungen, Bergbau, Biokraftstoff und andere „grüne Energie“-Projekte bis zum Äußersten erschlossen und geschändet.

In der Zwischenzeit sagen internationale Klimaalarmisten und Bürokraten afrikanischen und anderen verarmten Nationen, wie viel sie sich entwickeln und ihren Gesundheits- und Lebensstandard verbessern „dürfen“ – und zwar nur mit nachhaltiger, „erneuerbarer“ Wind- und Sonnenenergie. Das ist diktatorischer Kolonialismus in seiner schlimmsten Form.

Und bei all dem verbrennen China, Indien, Indonesien, Vietnam und andere sich schnell entwickelnde Länder mehr Kohle, Öl und Gas ‚ und stoßen mehr Treibhausgase aus als die meisten Industrienationen zusammen. Das bedeutet, dass der wirtschaftliche Selbstmord der USA und der EU auf dem Altar des Klimas nicht das Geringste bewirken wird.

Was wir brauchen, ist ein Präsident, der diese diktatorischen Dekrete zurücknimmt oder aufhebt. Stoppen Sie die Beschleunigung von Wind- und Solarprojekten. Beenden Sie missbräuchliche Programme für Umweltgerechtigkeit, DEI und ESG. Amerika wieder zu Energieunabhängigkeit und erschwinglicher Energie verhelfen. Bauen Sie die Mauer und kontrollieren Sie die Einwanderung. Stoppen Sie die Instrumentalisierung des Justizministeriums. Vor allem das Gesetz und die Verfassung befolgen.

Wie revolutionär, „diktatorisch“ und erfrischend… das wäre!

Paul Driessen is senior policy advisor to the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org) and author of books and articles on energy, climate, environmental and human rights issues.

Link: http://icecap.us/index.php/go/new-and-cool/dictatorial_control_from_covid_to_climate2/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE