Dieser Stachel im Fleisch des deutschen Rechtsstaates

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An vieles wurde zum Tag der deutschen Einheit erinnert, nicht aber an ihn – Ein neues Buch von Udo Madaus hält mit einer Zitatensammlung Rechtsbrüche wach, die nicht vergessen werden sollten

Die Reden zum Tag der deutschen Einheit mit seinem Gedenken an die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten sind gerade verklungen. Erhabenes, Wohlklingendes, Stolzes war zu hören und ist zu lesen ….. die friedliche Revolution…  der Sieg der Freiheit über die Unterdrückung … Aber keiner der Festredner oder Publizisten erinnerte daran, dass diese Wiedervereinigung für einen Teil der Deutschen abermals schweres staatliches Unrecht zur Folge hatte. Gemeint sind jene Deutschen, die durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone unschuldige Opfer politischer Verfolgung mit einhergehender Enteignung sämtlicher Habe geworden waren. Die Abermaligkeit dieses Verfolgungsunrechts besteht darin, dass der wiedervereinigte deutsche Staat ihre Rehabilitierung und die Wiedergutmachung, soweit sie geboten und möglich waren, mit wenigen Ausnahmen versagt hat, sie weiterhin versagt und damit kommunistische Verbrechen fortschreibt und folglich mitbegeht. Dies geschieht, obwohl vertragliche Regelungen und Gesetze beides vorschreiben. Aber Regierung, amtliche Stellen und Gerichte missachten oder verbiegen sie. Damit diese Verbrechen nicht vergessen werden, hat eines der Opfer gerade ein Buch veröffentlicht.  Weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: M. Pfeiffer

Sehr geehrter Herr Dr. Krause – verehrte Leser,

im Nachgang zu meinem Kommentar vom 05. Okt. möchte ich noch kurz (durchaus emotional) darlegen, warum mir meine öffentliche Petition für die pol. SBZ-Verfolgten/1945-49 – zur alleinigen Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION – persönlich sehr am Herzen lag resp. liegt:

Ich bin der (1. bürgerl.) Ur-Ur-Urenkel dieses renommierten Mecklenburgers:

http://landschaft-mv.de/Persoenlichkeiten.php?id=16

Der Diplomat und Schriftsteller Ludwig von Hirschfeld (1842-1896) fand in seinem Buch „Von einem deutschen Fürstenhofe. Geschichtliche Erinnerung aus Altmecklenburg“ die folgenden Schlussworte zu diesem Mann:

„Leopold von Plessen wurde an der Seite seiner Gemahlin bestattet, nur wenige Schritte entfernt von den ehrwürdigen Mauern der alten Kirche, einem herrlichen Denkmal gothischer Baukunst, dem Mausoleum der mecklenburgischen Herzöge, in deren Mittelschiff sich der steinerene Sarkophag Friedrich Franz’ I. erhebt. So ruhen sie auch im Tode nahe beieinander, die drei Menschen, deren Schicksale im Leben eng verflochten waren. (…) Leopold von Plessen verdiente, daß die Nachwelt ihn als das kennenlernte, was er war:

ein edler Mensch,
ein bedeutender Staatsmann und -
was man von seinen Zeitgenossen
nur selten sagen konnte -
ein deutscher Patriot! -“

Um diesen Menschen & Mecklenburger ging es hier konkret:

https://de.wikipedia.org/wiki/Leopold_von_Plessen_(Minister)#mediaviewer/File:Leopold_Freiherr_von_Plessen2.tif
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Fritz_Apian-Bennewitz_Leopold_v_Plessen.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Leopold_von_Plessen_(Minister)#mediaviewer/File:Hirschfeld.jpg
https://de.wikipedia.org/wiki/Leopold_von_Plessen_(Minister)#mediaviewer/File:Einladung_J_W_v_Goethe.jpg

Hier ist das (heutige) Grab (auf dem denkmalgeschützten Ehren-Friedhof am Doberaner Münster) dieses herausragenden & überaus verdienten Mecklenburgers, zu dem Ludwig von Hirschfeld die o.a. würdigen Worte fand:

https://de.wikipedia.org/wiki/Leopold_von_Plessen_(Minister)#mediaviewer/File:Bad_Doberan_Muenster_Grab_Sophie,_Leopold_von_Plessen_2010-08-22_027.JPG

Interessierte finden unter den folgenden Links noch vertiefende Informationen:

https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Leopold_von_Plessen
https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Dolgen_am_See?uselang=de

Hier nun der Abschiedsbrief seines Nachkommen resp. meines Großvaters Leopold Freiherr von Plessen, der sich am 02.05.1945 auf seinem Mecklenburger Rittergut Dolgen das Leben nahm:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Abschiedsbrief.jpg

Hier eine heutige Hinweistafel in Dolgen am See:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Willkommen_in_Dolgen_neu.jpg

So sieht die vormalige Grabkapelle & Erbbegräbnisstätte meiner Angehörigen heute aus:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kapelle_Dolgen_2010.jpg

…und so der Gedenkstein an den o.g. Ministerpräsidenten Leopold Freiherr von Plessen, der die staatliche Eigenständigkeit Mecklenburgs auf dem Wiener-Kongress vor 200-Jahren zäh erkämpfen und bewahren konnte:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Dolgen_Plessen_Gedenkstein_Detail.jpg

Sehr geehrter Herr Dr. Krause – verehrte Leser, gibt es demzufolge tatsächlich noch offene Fragen, was für einen realen “Marktwert” schnöde und offenbar ungeschützte Begriffe wie “EHRE und REPUTATION” tatsächlich heute noch haben – denen meine öffentliche Petition ausschließlich und nachweislich galt ?:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_11/_15/Petition_553.abschlussbegruendungpdf.pdf

Nein, sehr geehrter Herr Dr. Krause & verehrte Leser, es ging hier & mir genau nicht um prächtige Fabriken und/oder zwangskollektivierte Güter und heutige (materielle) Entschädigungsleistungen – sondern es ging hier & mir ganz konkret um ARTIKEL 1 GRUNDGESETZ: “Die Würde des Menschen ist unantastbar” – und EHRE/REPUTATION sind bekanntlich elementare & unverzichtbare Kern-Bestandteile dieser Menschenwürde !!!

(Bitte mal drüber nachdenken.)

Schönen Sonntag allerseits wünscht:
M. Pfeiffer, Köln am Rhein

Gravatar: Dr. Claus-Dieter Klügel Landolfshausen

Nachprüfbaren Fakten sind:
Gibt es einen deutschen Rechtsstaat? Urteilen Sie selbst, wie ich antworten kann:
Wenn ein deutsches Gericht in Halle 2011 mit den selben Beweismitteln von 1992 bis 2011 braucht, um zu folgendem Urteil zu kommen: AZ 21037-130 62
A. Die Ausweisung der Familie des Herrn Werner Klügel aus Kleinpörthen Kreis Zeitz ist mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar. Sie hat aus Gründen der politischen Verfolgung zu einer schweren Herabwürdigung der Betroffenen geführt. Sie ist rechtsstaatswidrig. Diese Rehabilitation begründet keine weiteren Ansprüche. §1 a VwRehaG.“
B. Von 1956 bis 1990 erkannte Deutschland die Unschuld des Werner Klügel an; dann bis 2011 nicht mehr, und hat sich unser Eigentum selbst zu 98 % selbst einverleibt.
C. Unserem Staat zahlte Werner Klügel für sieben Jahre rechtsstaatswidrige Haft: € 0,87 proTag. Werner Klügel wird nach (StrEG), posthum keine Nachbesserung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zugestanden. 1956 zahlte ihm die Bundesrepublik für unschuldig ertragene Haft (Niedersächsischem Landesarchiv März 2012): DM 4.200. = € 2.100,00.
D. Die Lastenausgleichszahlung erhielt Werner Klügel an seinem Todestag : 15.8.76:
Das Klügelsche Vermögen als Hehlerware für dieses Deutschland in meinen Original Unterlagen nachprüfbar übersteigt den Wert von weit über eine Million Euros. Allein aus den Pachteinnahmen schöpfte der Bund verzinst seit 1990 mehr als € 200.000. Das allein übersteigt den EALG Rückzahlungsbetrag um das ZEHNFACHE.
E. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Hübener schrieb 1947 an den zuständigen
sowjetischen General: „…. Man hofft bei Klügels Vertreibung aus Haus und Hof und
einer anschließenden Aufteilung der ca. 48 ha großen Bauernwirtschaft Land, Vieh und Inventar bekommen zu können.“ Ich frage seit 1990: „Wie groß sind Gier und Neid auch vieler meiner Landsleute, wenn sie das alles mit Achselzucken, die Meisten ohne Hilfe für uns begleiten.“
F. Original Einzelangaben habe ich in den letzten Jahren geschickt an: Präsident des B.Verf.G, an Herrn Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, an Herrn Bundespräsident Gauck ohne Antworten zu bekommen. Lediglich das B.Verf.G antwortete mit einem Merkplatz und dem Hinweis, dass mir ein Klagerecht zustehe, aber ich war 20 Jahre damit erfolglos geblieben.
Dr. Claus-Dieter Klügel Landolfshausen

Gravatar: M. Pfeiffer

Danke für den sehr guten Artikel, Herr Dr. Krause!

Trefflich ließe sich auch aus der Abschlussbegründung des Petitionsausschusses zu meiner öffentlichen Petition für die SBZ-Verfolgten/1945-49 zitieren.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_11/_15/Petition_553.abschlussbegruendungpdf.pdf

…so war demnach der Untergang der DDR bereits moralische “Rehabilitierung” genug.

Nicht ohne Grund wollte man die basierende Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zur ö.Pet. massiv “deckeln”; wie diese schändliche Sache (diesmal rechtsstaatlich) ausgegangen ist, mag der geneigte Leser auf meiner pers. Wikipedia-Seite verifizieren:

https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer_Diskussion:Gordito1869#Informationsfreiheitsgesetz

Alleine die Sachverhaltsverweigerung steht offen im Raum: In meiner ö.Pet. ging es nämlich lediglich um rein moralische Reha – konkret “Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_11/_15/Petition_553.html

…und genau nicht um (materielle) Entschädigung, wie in der dubiosen Abschlussbegründung fälschlich zu lesen steht.

Unvergessen – und zitierfähig – auch die öffentliche Stellungnahme von Kulturstaatsminister a.D. Dr. Michael Naumann in Sachen “Verfassungsbruch”:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_michael_naumann-595-15039–f88118.html#q88118

Mit freundlichen Grüßen

M. Pfeiffer

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Vielen Dank, Herr Krause, daß Sie zum Deutschen Nationalfeiertag, dem Tag der Deutschen Einheit, darauf hinweisen, daß der Unrechtsstaat, der sich in der DDR gebildet hatte, durch Kohl, Kinkel und Schäuble auf ganz Deutschland ausgedehnt worden ist und von den heutigen Politikern weitergeführt wird. Die älteren Bücher von Uwe Madaus habe ich gelesen, sie zeigen, daß wir von einer Räuberbande regiert werden. Die von Beatrix von Oldenburg und Sven von Storch gegründeten Organisationen "Zivile Koalition" und "Bürger für den Rechtsstaat" hatten immerhin erreicht, daß die FDP versprochen hat, sich für die Enteignungsopfer einzusetzen. Sie hat dieses Versprechen ebensowenig erfüllt wie ihr Versprechen vor der Bundestagswahl 2009, sich für eine einfacheres und gerechteres Steuersystem einzusetzen.

Gravatar: Dr.Claus-Dieter Klügel Landolfshausen

Lieber Dr. Krause, eingebunden der Dank, das Sie uns nicht vergessen haben.
Wir mussten erleben, dass unsere demokratische Staat selbst dieses Urteil des LG Halle nicht umsetzt:“
1. Die Ausweisung der Familie des Herrn Werner Klügel aus Kleinpörthen Kreis Zeitz ist mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar. Sie hat aus Gründen der politischen Verfolgung zu einer schweren Herabwürdigung der Betroffenen geführt.
Sie ist rechtsstaatswidrig.
2. Diese Rehabilitation begründet keine weiteren Ansprüche. §1 a VwRehaG.“
Keiner hat seit 2011 darauf geantwortet auf meinen Rechtsanspruch, weder der Herr B.P. Gauß noch die Frau Kanzlerin, noch der Herr Finanzminister. Nur das B.VerfG. hat mir geraten zu klagen, obgleich ich im Schriftsatz nachgewiesen habe, dass ich seit 1991 bei allen Gerichten mit dieser Klage abgewiesen worden bin.
Das erlebe ich heute in Deutschland unter Merkel. Dr. Claus-Dieter Klügel Landolfshausen

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