Die Verhöhnung des Rechts durch den EuGH

Das Ja des obersten EU-Gerichtshofs zum Thema Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank war zwar schon lange befürchtet worden. Aber dennoch ist dieses Urteil in seinem blanken Zynismus zutiefst widerlich.

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Es hat nämlich nichts mit Recht zu tun, sondern nur mit der nationalen Herkunft der Mehrheit der Richter. Sie kommen aus Ländern, in denen man dauerhaft auf Kosten der Deutschen, Niederländer, Finnen (und bis vor kurzem auch Österreicher) sowie durch ungehemmtes Gelddrucken und Schuldenmachen leben will. Dazu kommt, dass in diesem EuGH etwa aus Österreich eine ganz weit links stehende Politikerin (Maria Berger) ohne einen einzigen Tag Erfahrung in der Justiz als „Richterin“ sitzt.

Linke – wie etwa auch jene in Griechenland – glauben ja ernsthaft, dass Geld nicht durch Arbeit, Leistung und Sparen, sondern einfach durch politischen Beschluss aus dem Nichts geschaffen werden kann.

Das EuGH-Urteil widerspricht aber nicht nur den langfristigen – und durch keinen Gerichtshof der Welt aufhebbaren – Gesetzen der Ökonomie, sondern schlicht auch jeder sprachlichen Logik. Dabei sollte diese eigentlich unverrückbare Grundlage jeder Rechtsprechung sein.

Konkretes Thema des Urteils war der Beschluss der Europäischen Zentralbank aus 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Staaten aufzukaufen. Dieser Beschluss öffnet ganz eindeutig der unlimitierten Staatsfinanzierung durch die EZB Tür und Tor. Was die EZB auch noch heute im Falle Griechenlands tagtäglich mit großen Summen tut. Dabei ist der technische Kanal zwar nicht der direkte Kauf griechischer Anleihen, sondern die ständig weiterlaufende Finanzierung des schönen griechischen Lebens durch ELA-Notfallkredite und Target-Verschuldung. Diese sind einst eigentlich nur als rein verrechnungstechnische und bankpolitische Maßnahmen geschaffen worden, wurden aber von Griechenland und EZB raffiniert als weitere Kreditlinie genutzt.

Sie klingen daher auch ein wenig harmloser – in Wahrheit freilich nur deshalb, weil es so komplizierte finanztechnische Konstruktionen sind, dass kein Europäer ihre Bedeutung durchschaut. ELA- und Target-Kredite wirken sich aber im Ergebnis genauso verheerend aus wie ein Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Sie machen zusammen nach glaubwürdigen Berechnungen inzwischen schon 179 Milliarden Euro aus!

Griechenland wird diese ebenso wenig zurückzahlen wie die rund 320 Milliarden offizieller Staatsverschuldung bei den anderen Euro-Ländern, beim IWF und bei Banken. Bei den Banken und anderen privaten Geldgebern hat Griechenland übrigens heute nur noch sehr wenig von seinen Schulden, weil diese viel vorsichtiger agieren als EZB und Staaten; und weil diese schon längst durch die EZB einen massiven „Haarschnitt“ erlitten haben.

Diese Schuldenlawine der Griechen trifft zur Gänze die Sparer und Steuerzahler in den anderen europäischen Ländern, die seit etlichen Jahren durch die EZB-Nullzinspolitik Schritt für Schritt enteignet werden.

Aber zurück zum direkten Anleihenkauf durch die EZB, also zur allerfrechsten Form der Staatsfinanzierung. Selbst dazu behauptet der EU-Gerichtshof nun trocken und im Widerspruch zu jeder Logik wörtlich: Das „verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten".

Da kann einem nur noch der Mund vor Empörung offen bleiben.

Das hat natürlich auch der deutsche Verfassungsgerichtshof ganz anders gesehen. Aber er hat – der Systematik des EU-internen „Rechts“-Systems folgend – den EuGH um eine Vorabentscheidung zu dieser Frage gebeten. Und die hat er eben nun gekommen. Jetzt werden wohl auch die Richter in Karlsruhe sich dem zähneknirrschend beugen – außer sie haben den Mut zu sagen: Damit ist die EU kein Rechtsgebilde mehr. Solcher Mut ist aber bei Richtern nicht zu erwarten.

Was auch immer Karlsruhe tut, das Faktum ist längst schon eindeutig: Die Mehrheit der Euro-Staaten tut, was sie wollen. Die rechtlichen Regelungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Es wird beinhart über jede noch so klare Bestimmung drübergefahren, wenn die politischen Interessen der Richtermehrheit nur groß genug sind, dass sich wahrscheinlich (die Abstimmungsergebnisse im Detail sind ja geheim) alle Richter nur noch nach nationalen Opportunitäten verhalten.

Jetzt werden viele Klugredner sagen, der direkte Anleihenkauf durch die EZB („Outright Monetary Transactions“) sei ohnedies nur angekündigt, aber in dieser Form nie verwirklicht worden. Überdies hätte schon diese Ankündigung für Beruhigung gesorgt.

Weiterlesen auf: andreas-unterberger.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Juristen sichern ihr Fortkommen systemübergreifend. So wie die Nazi-Juristen problemlos in die BRD geschlüpft sind, so haben es die DDR-Unrechts-Juristen ins gemeinsame Deutschland geschafft.

Es liegt am Bürger, diesen Regelablauf diesmal zu unterbinden. In anderen EU-geförderten Ländern sind die Bürger da recht fix.

http://www.focus.de/panorama/welt/vierfachmord-in-der-ukraine-unbekannter-koepft-richter-und-dessen-familie_aid_883021.html

Da der Islam ja zu Deutschland gehört, dürfte die Kopflosigkeit eines ohnehin Kopflosen kein Problem sein. Also nicht dass ich das persönlich gut finde, aber ich interpretiere hier nur politisch korrekt die offizielle Politik dieses Landes und Aussagen führender Politiker. Das kann ja letztlich nicht schlecht sein. :-)

Gravatar: Realist

Nur scheinen diese Rechtsbrecher alle zu übersehen, dass sie derart klar aktuelles (nicht etwa zukünftiges) Recht brechen, dass sie nach der nächsten Wende problemlos von jedem Richter schuldig gesprochen werden können. Denn dazu sind nicht mal mehr juristische Klimmzüge nötig und diese Aburteilung wird so sicher kommen wie das Amen in der Kirche.

Gravatar: Realist

Es gibt ein paar positive Zeichen: den ersten Pfötchenhebern dämmert es so langsam, dass sie auf diese Weise Kopf und Kragen riskieren. Und zwar wörtlich genommen und ganz persönlich.

Gravatar: siggi

Der Bruch der Verträge durch Schröder, hat Merkel bestärkt, es ihm gleichzutun. Gab es damals keine Konsequenzen, warum dann bei mir. Das sehen die südlichen Partner nun auch so, tun, was andere auch schon taten oder tun werden. Die Rechtstaatlichkeit ist per se aufgehoben. Siehe Dublin Abkommen und andere, niemand hält sich mehr dran. Der EuGH ist hier nicht besser. Die EU ist am Ende.

Gravatar: Karin Weber

In Deutschland hat sich folgende Entwicklung chronologisch vollzogen:

1) Die politische Klasse will Veränderungen herbeiführen, von denen sie weiß, dass sie diese im Inland niemals so durchbekommen würde.

2) Es wird eine undemokratische Scheininstanz geschaffen, die über souveräne Staaten als neue Gewalt auftritt.

3) Die politische Klasse delegiert die Entscheidung über ihre Wünsche auf diese geschaffene EU-Ebene.

4) Diese EU-Ebene entscheidet Dinge, die weit in die Souveränität und Selbstbestimmungsrechte der Bürger eingreifen.

5) Die politische Klasse wurde der direkten Verantwortung und Ursächlichkeit enthoben und erklärt dem Bürger, dass sie nur Auflagen der EU umsetzt und selbst frei von Verantwortung und Entscheidungsgewalt sei.

6) Ziel erfüllt. Volk geknechtet. Gewinne, Macht u. Pfründe der politischen Klasse gesichert.

Im Prinzip muss der Bürger die EU bekämpfen, denn will er frei sein und sein Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen, dann muss er sich der Macht und Fesseln dieses perfiden Machtsystems entziehen. Kurzum, die Souveränität der europäischen Länder muss wieder hergestellt und gestärkt werden. Erst dann sind die Menschen wieder frei.

Gravatar: Realist

Der Stand der widerlichen Dinge in der EU sind doch:
- Die Maastricht-Vereinbarungen sind nur noch ein wertloser Fetzen Papier
- In allen relevanten Organisationen haben die Lotterlandvertreter die Mehrheit
- In allen Streitfragen wird das Recht im Sinne der Lotterländer verdreht
- Die Lotterländer wollen auf Teufel komm raus an die Notenpresse
- Der Euro(tz) wird liraiisiert
- Die Zinsen werden zugunsten der Lotterländer manipuliert und im Gegenzug die private Altersvorsorge ruiniert
- Die faulen Kredite in den Lotterlandbanken sollen per Bankenunion und Haftungsunion den Deppen im Norden an die Backe geknallt werden
- Die riesigen Schuldenberge in den Lotterländern sollen per Eurobonds den Deppen im Norden untergeschoben werden
- Die Schwindsucht in unseren Geldbörsen, Konten, Renten ist den Verantwortlichen scheissegal
- Die EZB richtet per Finanzplanwirtschaft einen unglaublichen monetären Saustall an, der am Ende nur den Zusammenbruch des Euro(tz) bringen kann

Frage: was ist der deutsche Michel eigentlich für ein elendiger Volltrottel, dass er angesichts dieser Perspektiven immer noch nicht sternförmig auf die Berliner Waschmaschine zustürmt und das alles stoppt?

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