In diesen Tagen haben die „Open Society Foundations“ von György Soros ihren Jahresabschluss des vergangenen Jahres veröffentlicht. Es stellt sich unter anderem heraus, dass die Anwälte des Milliardärs zwar regelmäßig Immigranten als Flüchtlinge bezeichnen, aber schon viel mehr für Migration, auch für Wirtschaftsmigration, als für Flüchtlinge ausgeben wird.

Das mit Soros György in Verbindung stehende Budget der „Open Society Foundations“ (OSF) erreichte im vergangenen Jahr eine Milliarde US-Dollar. Aus dem heute veröffentlichten Bericht geht hervor, dass das Gesamtbudget des Netzes für die Migrationspolitik weltweit parallel zum Gesamtbudget steigt. Waren im Jahr 2017 nur 34,4 Millionen US-Dollar für diese Zwecke ausgegeben worden, waren es 2018 63,3 Millionen US-Dollar. Die Ausgaben der OSF für Ungarn sind in den letzten Jahren ebenfalls gestiegen.

Obwohl das Budget des letzten Jahres in Europa 81 Millionen US-Dollar betrug, was nur acht Prozent des Gesamtbudgets ausmacht, ist das nach Ungarn geleitete Geld in den letzten Jahren stetig gewachsen, und nach den Berechnungen der OSF haben sie bisher 400 Millionen US-Dollar für ihre ungarischen Aktivitäten ausgegeben.

Die Wachstumsrate wird durch die Tatsache veranschaulicht, dass laut den Daten von 2006 von Soros nur 600.000 US-Dollar für inländische Organisationen, den neuesten bekannten Daten zufolge im Jahr 2016 aber schon 3,6 Millionen US-Dollar vom Flaggschiff des Spekulanten in Ungarn ausgegeben wurden.

Es verrät viel davon, wie OSF funktioniert, dass sie, während sie durch ihre Organisationen, darunter „Amnesty International“ oder „Transparency International“, Regierungen und öffentliche Stellen zur Transparenz auffordern, seit 2016 nicht veröffentlicht haben, wie viel Geld sie in Ungarn ausgegeben haben. In diesem Jahr erhielt das ungarische „Helsinki-Komitee“ beispielsweise 610.000 US-Dollar, und die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ erhielt eine halbe Million Dollar von Soros.

Es ist bemerkenswert, dass, obwohl die ungarische Opposition [und die deutsche Regierung samt Parteienkartell; Anmerkung AK] seit Jahren behauptet, es gebe keinen Soros-Plan, die Open Society die Vorschläge des Spekulanten aus dem Jahr 2016 in ihren eigenen Dokumenten genau so bezeichnet.

An verschiedenen Stellen bezieht sich der derzeitige Jahresabschluss auf die Vorschläge, die der Spekulant der Europäischen Union und der Europäischen Kommission gemacht hat, mit dem Satz „the plan announced by George Soros” („der von George Soros verkündete Plan“).

Es ist eine pikante Ergänzung, dass zwar Anwälte des Milliardärs regelmäßig Migranten als Flüchtlinge bezeichnen, aus dem OSF-Haushaltsbericht des letzten Jahres jedoch ersichtlich ist, dass viel mehr Geld für Migration, einschließlich wirtschaftlicher Einwanderung, als für Flüchtlinge ausgegeben wird. In der letzteren Kategorie wurden keine größeren humanitären Maßnahmen finanziert, jedoch wurden geringere Beträge für Projekte mit kleinen Gruppen aufgewendet, z. B. zur Erleichterung des Zugangs zur Hochschulbildung.

Im vorangegangenen Bericht aus dem Jahr 2016 fehlt der Bezug zu Flüchtlingen ganz.

In dem Rechenschaftsbericht wurde auch darauf hingewiesen, dass die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte in Europa Dutzende von Menschenrechts-, sogenannte Watchdog-Organisationen unterstützt und auch der NGO „Civil Liberties Union for Europe“ finanzielle Unterstützung gewährt.

Letztere sorgt für ein einheitliches Auftreten der nationalen Mitgliedsorganisationen des Netzwerks in der Debatte über die Zukunft des Kontinents, d. h. sie ist dazu berufen, die Aktivitäten der Soros-Lobby zu fördern.

[Für Deutschland sieht das Budget so aus:

Was unter den Gummibegriffen „Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung“ zu verstehen ist und welche Art von „Demokratie“ gefördert werden soll, wenn ein als Philanthrop getarnter Spekulant hinter diesem Verständnis und dieser Förderung steckt, sei den Leserinnen und Lesern zur Entscheidung überlassen. Die Frage, ob bei finanzieller Beeinflussung dieses Ausmaßes durch eine Privatperson von „zivilgesellschaftlichem“ Engagement im eigentlichen Sinne noch gesprochen werden kann, muss auch gestellt und meines Erachtens mit „Nein“ beantwortet werden.

Ebenso undurchsichtig wie die Politik von George Soros, der sich regelmäßig hinter verschlossenen Türen mit Leuten wie J.-C. Juncker trifft, ist das finanzielle Engagement von islamischen Diktaturen wie Saudi-Arabien in Deutschland und Europa. Es fehlt hier komplett an Öffentlichkeit und vor allem an investigativer Medienarbeit. – Anmerkung AK].